Laura Wahl

Sehr geehrte Kolleginnen – Männer sind natürlich mitgemeint, gütigerweise auch die der CDU –, liebe Zuhörer/ ‑ innen und Interessierte, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat für den Zeitraum 2023 bis 2027 festgelegt. So steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans, das macht die Bedeutung des Dokuments deutlich. Jetzt werden die Weichen für den Nahverkehr der Zukunft gestellt – oder auch nicht. Welche Bahnverbindungen in den kommenden Jahren gestärkt werden, wo das Angebot ausgebaut wird und an welchen Stellen in das Eisenbahnnetz investiert werden muss, das sind Fragen, die viele Menschen betreffen. Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir mehr als überrascht waren – und das nicht im positiven Sinne –, dass der Entwurf des Verkehrsministeriums nur an ausgewählte Verbände sowie die Aufgabenträger geschickt worden und nur mit Passwort zugänglich ist. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten wir es für einen elementaren Grundsatz, dass die interessierten Bürgerinnen, Verbände und natürlich auch die Presse Einblick in den und Stellung zum Entwurf nehmen können. Der Entwurf für den neuen Nahverkehrsplan muss öffentlich einsehbar sein. Die künftige Gestaltung des Nahverkehrs bewegt die Menschen im Land buchstäblich. Das 49-EuroTicket sorgt auf fast allen Bahnstrecken für Nachfragesteigerungen zwischen 10 und 30 Prozent. Pendlerinnen auf den nachfragestarken Strecken klagen schon jetzt regelmäßig über überfüllte Züge, keinerlei Platz für die Fahrradmitnahme oder sich häufende Verspätungen. Es gibt also dringend und erfreulicherweise den Bedarf, das Bus- und Bahnangebot in Thüringen auszubauen. Darauf muss der Nahverkehrsplan die richtige Antwort finden. Kapazitätsausbau auf den nachfragestarken Strecken muss an erster Stelle stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum das Ringen um den Halbstundentakt im Saaletal de facto keine Berücksichtigung im Nahverkehrsplan findet. Wie groß das Interesse an einem dichten Takt ist, hat nicht zuletzt die Anhörung zur Petition zur Saalebahn Ende August gezeigt, für die rund 2.500 Menschen in Thüringen unterschrieben haben. Das Mindeste, was kurzfristig hier kommen muss, ist die Öffnung der IC-Linie für Nahverkehrstarife. (Beifall SPD) Doch leider bleibt der Entwurf für den Nahverkehrsplan nicht nur bezüglich des Angebots auf der Saalbahn vage und unverbindlich. Im Januar hat dieser Landtag auf Grünen-Initiative hin mit großer Mehrheit den Antrag „[…] jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ beschlossen. Damit das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 zu verdoppeln, erreicht werden kann, müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Wir erkennen die Bemühungen der Verfasser/-innen des Entwurfs an, die Prozesse zum Masterplan Schiene, zum integralen Taktfahrplan und die notwendigen Zukunftsperspektiven in das Dokument einfließen zu lassen, doch uns fehlen die verbindlichen, die politischen Weichenstellungen. Wann ist der Stundentakt als Grundangebot auf allen Bahnlinien in Thüringen Standard? Welche Strecken konkret werden bis 2027 reaktiviert, welche müssen zweigleisig ausgebaut werden, um die Stabilität des Fahrplans zu erhöhen? Welche Maßnahmen werden bei der Ausschreibung zum E-Netz Mittelthüringen ergriffen, um, wenn schon keine Regio-S-Bahn, dann doch wenigstens einen dichteren RE-Takt auf Thüringens Hauptachse Wirklichkeit werden zu lassen? Der Entwurf des Nahverkehrsplans lässt zu viele dieser wichtigen Fragen bisher unbeantwortet. Die Verantwortung kann nicht wie so häufig auf den Bund abgeschoben werden. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel immerhin etwas erhöht und mit dem Deutschlandticket ein großartiges Tarifangebot geschaffen, das wir aus Landesmitteln allein gar nicht auf den Weg gebracht hätten. Der Nahverkehrsplan aber ist originäre Aufgabe eines Landes. Hier können Verkehrsminister/-innen zeigen, welche Relevanz sie dem ÖPNV zumessen und wie sie diesen stärken wollen. Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf des Infrastrukturministeriums und diesen Nahverkehrsplan droht jedoch ein weiteres Verharren im Status quo. Ein beherztes Angehen der Mobilitätswende können wir Grüne auch weiterhin nicht erkennen. Wir werden daher alles daran setzen, dass der endgültige Nahverkehrsplan konkrete und verbindliche politische Zielstellungen formuliert – mit messbaren Zielen zu dichteren Takten, Zweigleisigkeit und Reaktivierung, damit der Nahverkehrsplan schließlich doch noch das wird, was er sein soll: der Einstieg in den Nahverkehr der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)