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Thomas L. Kemmerich

FDP 13.09.2023 Sitzungen 7/116

c) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? – Wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt rücken, Thüringen wieder an die Spitze des Wachstums im Osten stellen“

Wundert mich, dass es nur 2 Minuten sind, aber die werde ich wahrnehmen. Herr Ramelow, MDR, 1. Mai, 16.29 Uhr: Ramelow für 4-Tage-Woche. Das ist es, was die Leute lesen. Das, was die Leute in der Wirtschaft lesen, die keine Fachkräfte haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Für Journalisten kann er nichts!) Das können Sie jetzt verklausulieren in feinster Art und Weise, aber das ist die Botschaft, die hier stehen bleibt. (Unruhe DIE LINKE) Ich habe nicht so viel Zeit, deshalb lassen Sie mich ausreden. Und die andere Sache: Ich halte es für einen gesellschaftlichen Irrweg, wenn wir meinen, dass wir diese Volkswirtschaft wieder flottkriegen, indem wir immer weniger und weniger arbeiten. Das klingt gut und ist ja in der Zeit des War for Talents, also des Strebens nach Arbeitskräften, und wo wir einen Arbeitnehmermarkt haben, alles legitim. Aber ich weiß das, die Leute auch: Tarifautonomie hat die soziale Marktwirtschaft und die Erfolgsgeschichte dieser Republik sehr geprägt, ist auch sehr zu begrüßen. Aber es gibt eben auch Situationen, da empfindet man das als zu viel, zum Beispiel bei den Streiks der Eisenbahner. Wir haben in den 1970er-Jahren, als Folge des Energiepreisschocks 1974 – das war nicht nur fröhlich Fahrrad fahren über die Autobahn, nein –, Tarifrunden gemacht, die danach die Inflation in die Höhe getrieben haben, die danach die Wirtschaft abgesägt haben. Deshalb müssen Sie sich fragen lassen – auch als Gewerkschaftsvertreter, und als der haben Sie jetzt gesprochen und nicht als Ministerpräsident des Landes, oder ich habe es falsch verstanden –, Sie müssen sich fragen lassen: Ist das wirklich in Gesamtverantwortung für den Freistaat richtig? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie waren doch gar nicht da!) Ich war auch in Gera. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wann denn? Aber nicht am 1. Mai!) Ich habe dort mit Handwerkern geredet, als die Panik hatten, ob sie durch den Winter kommen. (Unruhe DIE LINKE) Ich war am 1. Mai 2007 mit Herrn Ramelow auf der Bühne hier in Erfurt, wenn Sie sich erinnern. (Heiterkeit DIE LINKE) Aber bleiben wir doch dabei, ich halte es für einen Irrweg, weiter Work-Life-Balance zu propagieren, 4-Tage-Woche zu propagieren. Wir haben keinen Freizeitpark Deutschland. Wir müssen so viel arbeiten wie unsere Nachbarn in den anderen europäischen Ländern. Wir tun das mit über 150 Stunden im Schnitt weniger. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das klären doch aber die Tarifpartner und nicht Sie!) Und da ist eben nicht die Produktivität pro Arbeitskraft, sondern pro Arbeitsstunde. Und wenn wir deutlich weniger Stunden pro Jahr arbeiten, dann werden wir im europäischen Wettbewerb verlieren. Nicht umsonst sind wir Schlusslicht bei den G20Nationen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!)

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