Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt drei Aktuelle Stunden zu der Frage „Wachstum, Wohlstand, Wirtschaft – wie steht es um den Wirtschaftsstandort Thüringen?“ Im Kern geht es doch um eine ganz simple Frage, Herr Schubert: Was macht diese Landesregierung eigentlich, um den Wirtschaftsstandort Thüringen attraktiv zu gestalten? – Wenn man sich das anschaut, dann ist relativ klar, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden. Wenn Sie sich anschauen, die Menschen draußen haben echte Sorgen – wir haben Rezession, wir haben hohe Energiepreise, wir haben massive Teuerungsraten –, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Und daran ist wohl Thüringen schuld?) sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz – wir haben zum ersten Mal Stagnation dort. Und worum es geht, ist im Kern die Frage: Wohlstand für die Menschen in diesem Land, wirtschaftliches Wachstum für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, die wir haben. Das ist im Kern eine Debatte, die Ihnen alle drei Oppositionsfraktionen hier auf den Tisch legen. Das ist nicht eine Frage, die nur den Wirtschaftsminister zu beschäftigen hat – wahrscheinlich eher am Rande –, da geht es darum, welches inhaltliche Konzept die Ramelow-Regierung vorlegt. Sehen wir uns das einfach mal an und beschäftigen uns mit den Zahlen, Daten und Fakten: Seit 2015, seitdem Sie regieren, liegt das Wirtschaftswachstum Thüringens hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer. Das bedeutet, wir fallen wirtschaftlich nicht nur hinter den Osten zurück, sondern wir holen auch gegenüber dem Westen nicht mehr auf. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Was ist denn der Osten?) Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich will Ihnen da auch ein Preisschild dranpacken. Ich habe mal ausgerechnet, was es bedeutet, wenn Thüringen im selben Zeitraum das gleiche wirtschaftliche Wachstum gehabt hätte wie der Durchschnitt aller ostdeutschen Länder. Dann hätten die Unternehmen in diesem Land und die Bürger 15 Milliarden Euro mehr. Das ist mehr als ein Landeshaushalt. Das heißt, Ihre Politik führt dazu, dass Menschen in diesem Land weniger im Portemonnaie haben. Das ist die Bilanz der Ramelow-Regierung, das diskutieren wir heute hier. (Beifall CDU) Um es ganz simpel zu sagen: Während in Sachsen-Anhalt, während in Brandenburg, während in Sachsen Investitionen stattfinden, wo Wachstum stattfindet im Osten, läuft das alles an Thüringen vorbei. Warum ist das so? Weil die Regierung deutlich schwächer ist als die starken Bürger, Mittelständler und Handwerker, die wir in diesem Land haben. (Beifall CDU) Belastungen und Bevormundung, Blockade beim Vergabegesetz, Blockade beim Ladenöffnungsgesetz, weitere Dokumentationspflichten und weitere Belastungen und neue gesetzliche Verhaftungen – das ist doch im Prinzip das, was Sie machen. Schleichende Digitalisierung – das finden Sie in Thüringen. Ich muss jetzt gar nicht irgendwie in meine Analyse greifen, ich gucke mir einfach die Standortanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2023 an. Wissen Sie, wo Thüringen da steht? Rote Laterne – das ist Ihre Politik, und das wird Ihnen jetzt ins Stammbuch geschrieben! Ich weiß, dass das schmerzt, aber es schmerzt vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die Mittelständler, die das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden, weil sie schlecht regiert werden. Und das können wir in diesem Land nicht zulassen. (Beifall CDU) Wenn man wenigstens noch das Gefühl hätte, Sie würden irgendwie unterstützend auf Initiativen reagieren, doch stellen wir fest: Das Heizungsgesetz, das eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist – Ramelow-Regierung will zustimmen. Wenn ich auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder das Wachstumschancengesetz gucke, wo es um die Entlastung von Wirtschaft geht – die Regierung will es blockieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Es gibt auch Gründe dafür!) Und wenn es darum geht, wieder Abgaben und Steuern für die Menschen zu senken, wie wir zum Beispiel morgen vorschlagen, sind Sie auch dagegen. Da habe ich noch nicht mal über Vier-TageWoche, da habe ich noch nicht mal über Schulausfall, da habe ich noch nicht mal über Investitionsstau geredet. All das produzieren Sie als Regierung! Das ist der Punkt. Es geht um die Frage: Wie muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort aussehen? Weil es darum geht, dass die Menschen in diesem Land etwas Besseres verdient haben, weil sie auch mehr Geld im Portemonnaie brauchen. Deswegen ganz klar: Wir wollen, dass das Leben der Thüringerinnen und Thüringer wieder einfacher gemacht wird. Das bedeutet für Handwerk, Mittelstand, die Bürger: Steuern und Abgaben runter. Wir wollen, dass die Genehmigungsprozesse in diesem Land entschlackt und beschleunigt werden. Wir wollen, dass die bürokratischen Prozesse einfach schneller funktionieren, damit wir zu besseren Entscheidungen kommen. Wir wollen niedrigere Energiepreise. Wir wollen aber vor allen Dingen eines: endlich wieder eine Kultur, die die Fleißigen in diesem Land ernst nimmt und unterstützt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist etwas, das heute hier in der Aktuellen Stunde zur Abstimmung steht. Es ist, glaube ich, in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten genau das richtige Thema. Schönen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)