Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kommt ja häufiger vor, dass einen Tagesordnungspunkte hier im Landtag mit Fragen zurücklassen. Ich muss allerdings sagen, dass eine Parlamentarische Gruppe hier eine Aktuelle Stunde einbringt und einen Gesetzentwurf einer Bundesregierung kritisiert, an der sie selbst beteiligt ist, einen insgesamt guten Gesetzentwurf (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir haben das nicht initiiert! Wir kritisieren die Landesregierung!) – Herr Kemmerich, ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir doch jetzt auch zu, es wäre nett und es wäre auch quasi die Gepflogenheit hier im Haus –, der sicherlich Schwierigkeiten hat, wo man auch noch mal betonen kann, worauf man eingehen muss, aber bei dem Sie als an der Regierung beteiligte Gruppe sagen könnten, das machen wir im Bund für die Wirtschaft auch in Thüringen. Das nutzen Sie, um sich an einer Landesregierung abzuarbeiten, anstatt sich einer sachlichen Debatte hier im Parlament zu widmen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Indem wir nicht zustimmen! Ich glaube, Sie haben die Zusammenhänge nicht verstanden!) Sie haben vorhin gesagt, dass ich lache, ich muss Ihnen sagen, da muss man zumindest mal schmunzeln dürfen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die Unternehmen in Thüringen da Nachsicht mit mir haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich würde gern noch mal einen Schritt zurückgehen. Herr Kemmerich hat in seiner Rede ein bisschen was anderes gesagt, als in der Aktuellen Stunde stand. Das ist kein Problem. Das ist hier ein freieres Format. Deswegen würde ich Sie einladen, noch mal über die Frage nachzudenken, warum wir Steuern zahlen. Bei den Abgeordneten ist es ein bisschen besonders, wir zahlen unsere Steuern selber voraus, anders als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wo sie abgezogen werden. Das ist bei uns ein relativ bewusster Akt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei mir ist es so, wenn ich einmal im Quartal Steuern zahle, dann habe ich tatsächlich ein gutes Gefühl, weil ich sage, ich weiß, ich bezahle damit die Schulen in Thüringen, die Kitas, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ich weiß, dass ich damit eine Infrastruktur in Thüringen ermögliche und im Übrigen auch die Förderung von Unternehmen in Thüringen. Jetzt muss man auch sagen, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens nicht immer nur der eigenen, vielleicht wirklich genialen Idee geschuldet ist, sondern auch der Frage, welche Rahmen- und welche Infrastrukturpolitik zur Verfügung steht, (Beifall SPD) und damit zum Beispiel auch der Frage der Hochschulen, die wir in Thüringen finanzieren, des Bildungssystems, das wir in Thüringen finanzieren, der Fachkräfte, die wir damit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, und eben auch der Frage der Wirtschaftsförderung. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen positiven Blick auf das Zahlen von Steuern auch mal hier im Parlament hätten und nicht immer so tun, als ob wir Unternehmen verpflichten würden, Steuern zu zahlen, um sie zu drangsalieren, sondern wir brauchen die, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das die Basis dafür ist, dass wir unsere Gesellschaft gestalten können und eben auch die Wirtschaft fördern. Jetzt geht es in der Aktuellen Stunde eigentlich darum, warum der Ministerpräsident und im Übrigen auch die Finanzministerin gesagt haben, warum das Wachstumschancengesetz schwierig ist – nämlich, weil es für Thüringen im Jahr etwa 120 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeutet. Ich finde, verständlicherweise, dass man das kritisieren kann, und unser Ministerpräsident und unsere Finanzministerin sind damit übrigens nicht allein, sondern das machen eine ganze Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bund, die Überarbeitungsbedarf bei diesem Gesetz angemeldet haben. In dem Zuge dann der rot-rot-grünen Landesregierung zu unterstellen, dass sie den Wirtschaftsstandort gefährdet, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das kann ich nachvollziehen, dass Sie das nicht nachvollziehen können!) weil der Bund dadurch die Einnahmeausfälle hat und sich unsere Haushaltslage, im Übrigen auch die Haushaltslage unserer Kommunen, verschlechtert, uns Investitionen fehlen werden im Bereich der Transformation – Sie selber haben angesprochen, wie notwendig sie sind –, das kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen habe ich gesagt, hätten Sie hier den Weg gewählt, zu sagen, wir führen eine sachliche Debatte über die Schwierigkeiten des Gesetzes und diskutieren auch darüber, wie wir uns als Land zu diesem Gesetz positionieren, das hätte ich verstanden. Es einfach nur zu nutzen, um die Landesregierung anzugreifen, das wird noch nicht einmal dem Format einer Aktuellen Stunde gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)