Lutz Liebscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Worm, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. Das ist die Klammer, die der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vorgibt, und unter dieser Überschrift streiten wir natürlich gern auch intern und gern auch weiter mit Ihnen, wie wir das am besten erreichen können. Das ist also nichts Verwunderliches, sondern ganz normale demokratische Gepflogenheit. Die tägliche Fahrt zur Arbeit führt mehr als 124.000 Menschen aus Thüringen jeden Tag in ein anderes Bundesland. Wir beobachten zwar, dass die Zahl der Pendelnden bedingt durch den demografischen Wandel abnimmt, gleichzeitig ist der Trend zu längeren täglichen Wegen aber in der Regel ungebrochen. Die Zielgruppe der Pendelnden ist für uns Sozialdemokraten eine Schlüsselzielgruppe. Daneben ist der Schul-, Ausbildungs- und Tourismusverkehr die zweite Säule, welche als Zielgruppe für die weitere Modernisierung von öffentlichen Verkehrsangeboten noch stärker erreicht werden muss. Der Nahverkehrsplan bildet das Gerüst für diese Entscheidungen für Investitionen und Optimierungsmöglichkeiten und den Erhalt von attraktiven Angeboten für die nächsten vier Jahre. Werfen wir doch mal einen Blick auf den aktuellen Entwurf. Der wichtige zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung als eine der wichtigsten Strecken des Freistaats findet sich natürlich mit aufgeführt. Etwas irritiert bin ich jedoch über die getroffenen Aussagen zum Stand der Umsetzung. Vor zwei Jahren haben wir als SPD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde die Verschleppung des weiteren Ausbaus der MDV auf die politische Agenda zurückgeholt. Was ist bisher geschehen? Die Aussagen zum Planungsstand im Nahverkehrsplan sind für mich viel zu vage. Hier erwarte ich mehr Klarheit und einen konkreten Umsetzungsplan. (Beifall SPD) Zentrale Elektrifizierungsmaßnahmen auf der Strecke Gotha–Leinefelde und auch der MDV werden nach derzeitigem Stand nicht bis 2027 realisiert werden. Zugleich stellt das Verkehrsministerium fest – ich zitiere –: Beide Maßnahmen leisten einen großen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs und sind für die bevorstehenden Neuvergaben der Verkehrsnetze und damit einhergehende Umstellungen von bisheriger Dieseltraktion auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge von großer Bedeutung. – Warum machen Sie dann nicht mehr Druck, um den notwendigen Umstieg nicht weiter aufzuschieben? Leider bleibt der Entwurf auch an anderen Stellen unkonkret, so zum Beispiel beim Ausbau der Verbindungen Gera–Leipzig. Wann hier konkrete Schritte zur Verbesserung der Streckengeschwindigkeit erfolgen, geht aus den vorliegenden Unterlagen noch nicht hervor. Positiv hervorzuheben ist der Wille zur Reaktivierung von derzeit stillgelegten Bahnstrecken. Um in der Fläche mehr Menschen den Zugang zum Schienenverkehr zu ermöglichen, braucht es die Bahnstrecken mit den wohlklingenden Namen wie „Pfefferminzbahn“, „Max-und-Moritz-Bahn“ oder „Ohratalbahn“. (Beifall SPD) Jedoch zeigt sich auch hier eine selektive Fixierung auf einzelne Projekte. Statt nach der langjährigen Prüfung jetzt eine Umsetzungsplanung vorzulegen, folgt der Prüfung die erneute Prüfung. Insbesondere die fehlende Berücksichtigung der Ohratalbahn hat mich hier sehr verwundert. Sowohl die Infrastruktur, ein guter Anschluss an das Hauptstreckennetz und ein Unternehmen mit erheblichem Güterverkehrsaufkommen liegen direkt an der Strecke. Was braucht es noch, um hier praxistaugliche Lösungen auf die Beine zu stellen? Hier erwarte ich mehr Mut zum Handeln. (Beifall SPD) Auch die Nutzung des Fernverkehrs mit einem Nahverkehrsticket auf bestimmten Abschnitten ist im Nahverkehrsplan enthalten: Insbesondere, wenn es nicht genug Kundenpotenzial für parallele Verkehre gibt, also Fern- und Nahverkehrsangebot gleichzeitig, ist eine Tarifintegration vorteilhaft. Das finden wir richtig und wir unterstützen daher die Tarifintegration auf der Strecke der Saaletalbahn. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf zeigt eine weitere Baustelle auf, nämlich die Verknüpfung zwischen Fuß-, Fahrrad-, Bus-, Auto- und Zugverkehr in Thüringen. Wir haben von allem etwas, doch noch nicht überall, ob dies den Umstieg vom Zug in den Bus am gleichen Bahnhof betrifft, Abstellmöglichkeiten für Fahrrad und Auto, barrierefreie Haltestellen oder die Nutzung eines Verkehrsmittels und landkreisübergreifende Tickets. Hier müssen wir als Thüringer Landtag mehr Klarheit schaffen. Einen Schritt auf dem Weg zur langfristigen Finanzierung und der Umsetzung von gemeinsamen landesweiten Ticketangeboten wie zum Beispiel des 28-Euro-Jugendtickets werden wir in der morgigen Sitzung mit der Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg bringen. An dieser Stelle möchte ich schon einmal um ihre Zustimmung dafür werben. Abschließend bin ich gespannt auf die Rückmeldung zum Nahverkehrsplan von den zu beteiligenden Verbänden, denn eines ist für eine breite Wirrung eines entworfenen Plans immer wichtig, und zwar die Praxistauglichkeit. Als SPD-Fraktion werden wir uns diesbezüglich als politisch Verantwortliche auf Landesebene weiter konstruktiv für die Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs einsetzen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf konstruktive Haushaltsverhandlungen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)