Birgit Pommer

Damit komme ich zur Abstimmung. Da der genannte Antrag nicht in einer Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist hier über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung abzustimmen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn es gibt Widerspruch. Der ist formuliert worden, indem gegen die Dringlichkeit gesprochen wurde. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion der CDU „Demokratie fördern […]“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner, danke. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Gegen die Aufnahme sind die Stimmen aus der Koalitionsfraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich formell noch einmal über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem Rund. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Tagesordnung so angenommen und wir verfahren entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 Alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8668 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP. Bitte schön.