Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Armut ist eine Lebenslage, in der es Menschen nicht möglich ist, ihren Lebensbedarf auf das Existenzminimum aus eigenen Kräften und Ressourcen zu sichern. Das ist ein dauerhafter Notzustand auch für Betroffene in Thüringen, die dadurch von den Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden. Bei der Preisexplosion der letzten Monate ergreift die Armut in unserem Land nicht nur immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft, sondern trifft sie zunehmend auch härter. Die Armutsquote in Thüringen liegt bei 19 Prozent. Das zeigt deutlich auf: Armut trifft alle, arbeitslose Menschen und geringverdienende Thüringerinnen besonders. Dass in den letzten Monaten nicht nur die Zahl der Armutsbetroffenen gestiegen ist, sondern auch die Anzahl arbeitsloser Thüringerinnen, zeigen die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. In Thüringen sind ca. 127.000 Menschen auf das Bürgergeld angewiesen. Davon sind jedoch nur zwei Drittel theoretisch überhaupt erwerbsfähig und jede und jeder Fünfte von ihnen arbeitet und erhält dabei ein so niedriges Einkommen, dass sie zum Überleben mit dem Bürgergeld aufstocken müssen. Während sich Konzerne und Superreiche an den Preiserhöhungen auf dem Markt bereichern, verstärkt sich die finanzielle Not jener, die vor der aktuellen Krise schon wenig zum Leben hatten. Mit dem Bürgergeld steht unser Sozialstaat in der Pflicht, den von Armut Betroffenen zu helfen, die Auszahlungssätze an aktuelle Inflationsraten anzugleichen und eine an Krisenzeiten angepasste Unterstützung zuzusichern. Deshalb begrüßen wir als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar 2024. Denn die gute Nachricht, zum Beispiel für Alleinstehende, ist: Es kommt eine Erhöhung von derzeit 502 Euro auf 563 Euro. Das ist ein Anstieg von ca. 12 Prozent. Das Bürgergeld bringt mit dieser weiteren Erhöhung eine Gesamtsteigerung der Sozialleistungen von bis zu 101 Euro monatlich. Sätze für Kinder und Jugendliche steigen entsprechend wie auch die Sätze bei Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Wir sprechen hier von einem Existenzminimum. Das ist das, was mindestens zum Leben notwendig ist. Wir reden nicht etwa über Steuergeschenke für wenige sehr gut Verdienende oder Konzerne, die sich gerade die Frage stellen: Kaufe ich mir ein Haus? Es geht um die Frage: Kann ich den Strom in diesem Monat bezahlen? Reicht das Geld für Essen bis zum Ende des Monats? Oder: Kann ich mit meinem Kind mal ein Eis essen gehen? Oder: Kann ich den Kinobesuch mit meiner Familie bezahlen? Das heißt Existenzminimum. Darum geht es beim Bürgergeld. Dabei wehren wir uns deutlich insbesondere dagegen, dass Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen ausgespielt werden, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das ist unredlich. (Beifall SPD) Arbeit lohnt sich. Daran ändert die Anpassung der Grundsicherung nichts. Arbeit hat ihre Würde, Arbeit hat ihren Preis. Deshalb ist die Erhöhung des Mindestlohns so wichtig gewesen, und deshalb fordern wir eine weitere Erhöhung dieses Mindestlohns. Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften darin, Lohnsteigerungen zu erkämpfen. Die Grundsicherung des Bürgergelds für unsere Leute in Thüringen und generell für Ostdeutschland ist dafür ein notwendiges Mittel, denn es heißt: „mehr“ – mehr Vertrauen, mehr Chancen, Respekt und Augenhöhe für ein besseres Miteinander, mehr Barrierefreiheit und weniger Bürokratie, mehr individuelle Betreuung Betroffener im Jobcenter, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung für Jobs, mehr Sicherheit bei plötzlichem Arbeitsverlust und der darauffolgenden Jobsuche. All das bedeutet die Erhöhung des Bürgergelds. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)