Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, stellen Sie sich einmal die Situation vor, die Pressestelle des Thüringer Landesamts für Statistik wäre krankheitsbedingt in der vergangenen Woche ausgefallen. Genau, wir brauchten uns heute nicht mit dem Antrag der sogenannten Alternative für Deutschland zu beschäftigen. Diese Aktuelle Stunde fußt auf einer einzigen Zahl: 16,5. Wieder einmal versucht die AfD Panik und Ängste zu verbreiten, eine klassische rechte Empörungswelle soll losgetreten werden, Desinformation anstelle von Information. Aber auch das, sehr geehrte Damen und Herren, kennen wir zur Genüge. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Angst und Panik verbreiten Sie!) Sie können doch auch noch reden, ganz in Ruhe. Ich bin auch ganz ruhig dabei. Also regen Sie sich nicht weiter auf. Sie machen Ihre Panikwelle, Ihre Desinformation. (Unruhe AfD) Sie lügen hier vorn am Pult in der einen oder anderen Form. Doch worum geht es denn nun eigentlich genau? Eine Steigerung bei den Unternehmensinsolvenzen in Thüringen im 1. Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16,5 Prozent. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die sind doch gar nicht insolvent!) Ja, es sind 127 Insolvenzfälle beantragt worden. Wir sind uns sicher einig, dass jeder einzelne Fall einer zu viel ist. Aber schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der Zahlen in den letzten Jahren an und vergleichen wir dann mal die Thüringer Zahlen mit denen in anderen Ländern und vor allem auch mit den bundesweiten Zahlen. Im Jahr 2017 gab es 323 Insolvenzen und 2018 waren es 329. Diese Zahlen geben in etwa das Niveau wieder, auf dem sich die Insolvenzwellen auch in den Vorjahren bewegten. 2019 belief sich die Zahl auf 221 Insolvenzanmeldungen. In diesem Jahr war die Zahl der Firmenpleiten bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 1999, dem Jahr der Einführung der neuen Insolvenzverordnung. Dann kam Corona und die Zahlen gingen weiter zurück auf 219 im Jahr 2020, 206 im Jahr 2021; 2022 stiegen die Fallzahlen wieder an. Die Ursache dafür ist bekannt. Die Insolvenzantragspflicht war während der Coronapandemie und infolge der Flutkatastrophe an der Ahr zeitweise ausgesetzt. Außerdem wurden staatliche Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro an die Unternehmen ausgezahlt – also durchaus auch ein Faktor, der gewünscht war, um mögliche Insolvenzen zu vermeiden. Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, hatten Wirtschaftswissenschaftler einen sehr viel stärkeren Anstieg prognostiziert. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahlen nun allmählich wieder auf ein durchschnittliches Niveau ansteigen. Nicht zuletzt deshalb, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Inflation und die steigenden Zinsen für die Unternehmen angespannt bleiben. Aber jetzt vergleichen wir doch noch einmal die Thüringer Zahlen mit denen anderer Länder. Da kommt uns als erstes Bayern in den Blick. Bayern wird immer wieder gern als Vergleichsebene herangezogen. Dort verzeichnete man eine Steigerung der Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr um 23,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Sachsen stieg die Zahl der Insolvenzen sogar um 32,2 Prozent. Mit 16,5 Prozent liegt man in Thüringen also deutlich niedriger und, wie ich finde, in einem annehmbaren Maße, wenn man nicht grundsätzlich sagt, jede einzelne Insolvenz ist eine zu viel. Damit könnten wir es bewenden lassen. Wir haben die Zahlen verglichen und festgestellt, dass Thüringen entgegen der Darstellung der AfD gar nicht so schlecht dasteht. Aber was sagt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in einem bestimmten Zeitraum eigentlich aus? Sicher kann man Tendenzen erkennen, aber wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Zahl der tätigen Unternehmen gesetzt wird, ist sie eben nur eine Zahl. Interessant wird es dann, wenn man diese Zahl in das Verhältnis zur Zahl der existierenden Unternehmen setzt und diese Zahl dann mit dem Bundesdurchschnitt und anderen Ländern vergleicht. Aktuelle Zahlen vom Bundesamt für Statistik liegen leider dazu noch nicht vor. Allerdings hat der Inkassodienstleister Creditreform auf der Basis der aktuellen Zahlen eine durchaus seriöse Schätzung vorgenommen. Danach liegt der Bundesdurchschnitt bei 56 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen. Spitzenreiter im negativen Sinn ist Berlin mit 103 Insolvenzen. Thüringen liegt wie Sachsen mit 43 Insolvenzen im unteren Drittel. Geringer ist die Quote nur in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. So schlecht kann es also um die Wirtschaftspolitik Thüringens nicht bestellt sein. Wie gesagt, jede Unternehmenspleite ist eine zu viel und es wird auch weiterhin unser Ziel sein, die Zahl der Insolvenzen auf einem möglichst niedrigen Level zu halten. Bisher wurde da, glaube ich, gute Politik in Thüringen geleistet. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)