Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuellen Stunden heute zeigen, dass die Landesregierung bei dem Klima der Koalitionsfraktionen offensichtlich in der Holzklasse unterwegs ist. Ein guter und verlässlicher ÖPNV spielt aber neben der Antriebswende im Individualverkehr eine wesentliche Rolle in der Mobilität der Zukunft. Ein guter ÖPNV und auch SPNV, also Schienenpersonennahverkehr, bedeuten eine enge Taktung, Verlässlichkeit, akzeptable Reisezeiten im Vergleich zum Pkw, moderne und bequeme Fahrzeuge und letztlich auch bezahlbare Tarife, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) All diese Dinge kosten Geld und sind nicht von heute auf morgen und schon gar nicht gleichzeitig zu stemmen. Es gilt vielmehr, die wirksamsten Lösungen aus den vorhandenen Mitteln zu erarbeiten. (Beifall Gruppe der FDP) Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu vollziehen und dabei unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Das Deutschlandticket von Minister Wissing ist daher ein Schritt, um diese Forderung zu untersetzen. Wir werden unter Tagesordnungspunkt 2 noch die Änderung des ÖPNV-Gesetzes behandeln, um das rechtssicher zu implementieren. Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel im Land gelichtet und ein günstiges Angebot für alle geschaffen, um das Auto auch mal stehen lassen zu können. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit Regionalisierungsmitteln, die auch kürzlich entsprechend angepasst wurden. An der unbedingt verbesserungswürdigen Situation in ländlichen Gebieten, was Taktung und Erreichbarkeit angeht, ändert das freilich erst einmal nichts. In der Aktuellen Stunde geht es heute um den neuen Nahverkehrsplan, der sich derzeit in der Anhörungsrunde der Experten befindet. An dieser Stelle muss auch die Arbeit der vielen fleißigen Köpfe gewürdigt werden, die seit Monaten in den zuständigen Stellen an der Ausarbeit dieses Konzepts arbeiten. Herr Staatssekretär, ich bitte ausdrücklich, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der zuständigen Stellen unseren Dank auszurichten. (Beifall Gruppe der FDP) Das Problem der kurzen Anhörungsfristen, die immer wieder von den eingeladenen Experten bemängelt werden, ist hier im Hause schon länger bekannt, ebenso wie der in unseren Augen fehlende Wille, dagegen etwas zu unternehmen. Es wurde auch heute schon mehrfach die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen. Gleichwohl sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung, welche Vorschläge die Experten unterbreiten und wie die Regierung mit den Vorschlägen umgehen wird. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, wird nicht müde, sich zu jeder sich bietenden Gelegenheit die Bedeutung des ÖPNV und ihre Bemühungen zu betonen, diesen zu verbessern. An dieser Stelle will ich aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen und auf einige Verhaltensweisen eingehen, die diese noble Aussage ein Stück weit konterkarieren. So kämpfen wir als Freie Demokraten seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung von Beschaffungsvorhaben der Thüringer Straßenbahnbetriebe. (Beifall Gruppe der FDP) Die Landesregierung lässt sich jedoch immer wieder bitten und friert die Förderquote auf einem unzureichenden Stand ein. Vor allem Unternehmen wie in Gera und Gotha können so die notwendigen Modernisierungen nicht stemmen. Die Landesregierung spricht auch von einer engen Taktung und einer Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030. Gleichzeitig wird auf der Saalebahn das Angebot für die Pendler ausgedünnt. Die Tarifintegration – das Wort fiel heute schon – in die neuen Intercityzüge kommt nicht voran und der vom Infrastrukturausschuss einstimmig gefasste Beschluss wird geflissentlich ignoriert, und ich will sagen, meine Damen und Herren, auch die Fragen, die wir dort gestellt haben, werden einfach nicht befriedigend beantwortet. Ich glaube, das kann kein Problem sein, auch da mal die Kosten zu ermitteln. Da passt etwas nicht zusammen. Deswegen appelliere ich hier auch noch mal an die Ministerin: Nehmen Sie das Parlament, nehmen Sie den Beschluss des Ausschusses und nehmen Sie die Bürger und Petenten ernst, sonst sind solche Worte nur als leere Ankündigungen zu verstehen. (Beifall Gruppe der FDP) Nun ist die Redezeit leider in der Aktuellen Stunde für uns genauso kurz wie sonst. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich würde sonst gern auch noch etwas über das Thema „E-Mobilität“ reden, etwa wenn wir versuchen, im ländlichen Raum Elektrobusse zu installieren, die ein Deutliches an Mehrkosten aufrufen und die vor allem nicht in der Lage sind, die Routen so abzufahren wie die bisherigen Dieselbusse. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die gleiche Anzahl von Bussen, sondern auch mehr Geld für deutlich mehr Busse, wenn dort der Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge gelingen soll. (Beifall Gruppe der FDP) Aber wir werden sicherlich im Ausschuss noch genügend Zeit haben, auch darüber zu reden. Da meine Redezeit zu Ende ist, Frau Präsidentin, bedanke ich mich schlicht und einfach für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)