Plenarprotokoll 18/80

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung möchte ich an Klaudia Martini erinnern, die von 1991 bis 2001 rheinlandpfälzische Landesministerin für Umwelt und Forsten gewesen ist. Sie verstarb am 20. Dezember 2024 im Alter von 74 Jahren. Klaudia Martini begann ihre politische Karriere in Bayern, wo sie seit 1984 Ratsmitglied und Mitglied des Kreistags gewesen ist. Ab 1986 war sie quasi Kollegin von uns, sie war Mitglied des Bayerischen Landtags. Im Jahr 1991 holte Ministerpräsident Rudolf Scharping die ehemalige Richterin nach Mainz. Als erste Frau leitete sie das Umweltministerium. Ab 1994 war sie auch für Forsten zuständig. In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Abwicklung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, die Neuordnung der Sonderabfallwirtschaft und der Bau von Hochwasserschutzpoldern am Rhein. Klaudia Martini gestaltete ein Jahrzehnt lang die rheinland-pfälzische Umwelt- und Forstpolitik. Die von ihr gesetzten Themen im Gewässer- und Hochwasserschutz, in der Nachhaltigkeit und bei der naturnahen Waldbewirtschaftung wirken bis heute fort. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen – Stilles Gedenken) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Schriftführende Kollegen sind heute Abgeordnete Guthier und Münster. Herr Münster wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt haben sich die Abgeordneten Fuhr, Dr. Gensch, Dr. Heidbreder, Joa, Lohr, Schellhammer, Schneider, Stuppy und Wagner. Staatsministerin Ahnen ist ab 17 Uhr entschuldigt und Staatssekretär Andy Becht ab 16.30 Uhr. Für heute insgesamt haben sich entschuldigt Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr. Ruhose. Zum ersten Mal im Landtag dürfen wir den neuen Kollegen Dirk Beyer begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Am 28. Dezember wurde – den Titel hat sie jetzt, man darf es sagen – Frau Dr. Tamara Müller 35 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Michael Ludwig ist am 4. Januar 60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen. Es gibt keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Dann wird die Tagesordnung so festgestellt. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa auf Anerkennung ihres Zusammenschlusses „Drei Farben – damit einhergehende Gewährung eines eigenen parlamentarischen Status mit spezifischen Aufgaben und Rechten sowie die Zuerkennung angemessener Sach- und Geldleistungen gemäß § 11 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/11227 – Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 zeigten die fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa an, dass sie sich am selben Tag zur Parlamentarischen Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ zusammengeschlossen hätten, und beantragten die Anerkennung durch den Der Ältestenrat hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 21. Januar 2 025 beraten und empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD und bei Zustimmung der Betroffenen abgelehnt. (Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos: Zwei weitere!) – Und eines weiteren Abgeordneten. (Zurufe aus dem Hause: Zwei!) – Zwei weiteren Abgeordneten. Entschuldigung. Dennoch ist er abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Rheinland-Pfalz setzt Gewaltschutz für Frauen und Mädchen entschlossen um: Aktionsplan zur Istanbul-Konvention vorgestellt auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11272 – Für die antragstellende Fraktion spricht Kollegin Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen oder sollten sie kennen, die uns so erschüttern. 938‑mal wurde im Jahr 2023 der Versuch unternommen, eine Frau zu töten. 360‑mal war dieser Versuch erfolgreich. Fast täglich wurde im Jahr 2023 eine Frau getötet, weil sie eine Frau war. Das nennt man Femizid. Die Zahl der Frauen und Mädchen, die Opfer von Sexualstraftaten werden, ist noch weitaus höher. Wir haben in Deutschland ein massives Problem, und das nicht erst seit dem Jahr 2023. Ich kann mich erinnern, in den 80er-Jahre n habe ich es mit unterstützt, dass das erste Frauenhaus in Trier gegründet wurde, und ich unterstütze es nach wie vor. Eltern von Töchtern wissen um diese Probleme. Aus diesem Grund bringen manche ihren Töchtern bei, sich nicht zu „freizügig“ zu kleiden oder nachts besser nicht alleine nach Hause zu gehen. Als Teenager lernen junge Mädchen schnell, dass es manchmal besser ist, einen Freund vorzuschieben, wenn ein Typ sie anbaggern will, als ihm klar zu sagen, dass er der Grund ist, warum sie nicht mit ihm sprechen wollen. Ich empfehle – auch als Mutter von Töchtern, die inzwischen erwachsen sind – allen Eltern, ihren Töchtern frühzeitig einen Selbstverteidigungskurs zu schenken. Die Schriftstellerin Margaret Atwood hat es treffend formuliert: „Männer haben Angst, dass Frauen sie auslachen. Frauen haben Angst, dass Männer sie umbringen.“ Es ist diese allgegenwärtige Angst vor Gewalt, die den Alltag vieler Frauen auch in Deutschland prägt. Wie die Zahlen zeigen, ist es eine berechtigte Angst. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seit 2015 besonders!) Hinzu kommt die hohe Anzahl an Gewalttaten im Bereich psychischer Gewalt: Demütigungen, Frauen kleinmachen, toxische Männergewalt in jeder Hinsicht. Wir müssen es endlich schaffen, dass sich Frauen sicher fühlen, und zwar überall und jederzeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein. Ich weiß, dass unsere Frauenministerin Katharina Binz und das Kabinett das genauso sehen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ein Beispiel dafür ist der neue Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dem Landesaktionsplan voraus ging eine umfassende Analyse zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz. Bei eingehender Betrachtung der rheinland-pfälzischen Schutzsysteme wurden natürlich auch Lücken offenbar. Diese Lücken schmerzen, das ist gar keine Frage. Doch es ist gut, dass diese nun evidenzbasiert und vor allem ressortübergreifend angegangen werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Doch der Schutz vor Gewalt darf nicht an Landesgrenzen enden. Wir brauchen ein flächendeckendes, ein verlässliches Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, und das bundesweit. Ich will ehrlich sagen, an dieser Stelle hatte ich in meiner Rede einen Appell an die CDU, dass sie dem Gewalthilfegesetz zustimmen möge. Jetzt kann ich die gute Botschaft verkünden, dass nach langen, intensiven Gesprächen SPD, Union und Grüne eine Einigung gefunden haben. Das Gewalthilfegesetz kommt, und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems, in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren – das sage ich heute gerade an dieser Stelle –, das zeigt, dass demokratische Parteien gute Konsense bilden können. Ich würde mir wünschen, das würde auch bei anderen Themen so sein. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Dann tun Sie es doch! Ihr müsst nur mitmachen!) Wir haben in Rheinland-Pfalz schon seit langer Zeit die Hilfen ausgebaut. Es gibt Hilfen für Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind. Jetzt sollen 117 Maßnahmen hinzukommen, so sieht es der Landesaktionsplan vor. Dazu gehören neben Frauenhausplätzen – – – Jeder, der sich mit der Thematik auskennt, weiß, dass das Land nicht einfach hingehen und sagen kann, ich baue da ein Frauenhaus. – Sie brauchen einen Träger, Sie brauchen eine Kommune, und es muss in einem Rahmen sein, dass die Frauen auch wirklich geschützt sind. Das ist gerade im ländlichen Raum nicht trivial. Wir wollen die Erweiterung von Interventions- und Beratungsstellen, die Weiterentwicklung der Täterarbeit – auch das läuft in Rheinland-Pfalz schon seit Langem – und die Einführung – das ist jetzt auch geschehen – vertraulicher Hilfen nach Gewalterfahrungen. Das muss aber ausgebaut werden. Die Weiterbildung ist schon jetzt ein Segment im Polizeistudium: wie Polizistinnen und Polizisten damit umgehen, wenn sie mit Opfern sprechen, die Gewalt, häusliche Gewalt erfahren haben. All das braucht es noch mehr, ebenso die Entwicklung von neuen Informationsmaterialien, weil es auch in die Welt hinausgetragen werden muss, und das natürlich in allen Sprachen. Die Lektüre des Landesaktionsplans macht jedenfalls deutlich, es wird sich etwas verändern in diesem Land. Ich sage Ihnen aber ganz klar – ich habe diese Debatte schon öfter geführt, ich war auch fünf Jahre frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion –, im Grunde ist es nicht nur die Aufgabe des Staats, sondern es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Hier appelliere ich natürlich in erster Linie an alle Männer, das zu unterstützen. Ich weiß, es gibt viele Männer, die sich für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Aber es gibt immer noch viel zu viele Männer, die meinen, sie könnten sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich gehört. (Glocke des Präsidenten) Gegen diese Denke müssen wir gemeinsam gesellschaftlich arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. 360 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer von einem vollendeten Mord, beinahe jeden Tag ein Femizid. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend, sondern zeigen sehr alarmierend auf, die Gewalt gegen Frauen hat signifikant zugenommen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warum wohl?) Hingeschaut wird leider nur, wenn einmal im Jahr die Fallzahlen vorgelegt werden oder eine mutige Frau wie Gisèle Pelicot, Französin, ihr durch einen Mann verursachtes Leid an die Öffentlichkeit bringt. Sogar das musste sie einklagen. Wieso aber wird eigentlich über die Täter viel weniger geredet als über die Opfer? Wieso gibt es hier keinen nationalen Notstand, keinen Krisengipfel? Über 360 weibliche Opfer von Gewalt – wo bleibt der kollektive Aufschrei, der anscheinend nur dann beginnt, wenn der Täter nicht aus Deutschland stammt, meine Damen und Herren? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind alle gefordert, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem die Gewalt gegen Frauen erst gar nicht stattfindet. Ich bin froh, dass die Landesregierung mit der Vorlage des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention eine solide und gut aufgestellte Zielsetzung hat, wie wir künftig Frauen und Mädchen noch besser vor Gewalt schützen können und vor allem die Betroffenen unterstützen; denn alle Menschen haben ein Recht auf ein Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Dafür steht diese Landesregierung ein. Dafür steht Rheinland-Pfalz ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Istanbul-Konvention ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. In ihr verpflichten sich alle Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen nicht nur zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sondern auch die Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen auf allen staatlichen Ebenen zu stärken. Rheinland-Pfalz hat sich schon lange vor der Istanbul-Konvention auf den Weg gemacht mit RIGG, dem rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Hier wurde schon im Oktober 2000 der Grundstein dafür gelegt, dass wir präventiv und intervenierend Gewalt in engen sozialen Beziehungen verhindern und bekämpfen. Der Landesaktionsplan ist jetzt die praktische Fortführung und wurde federführend vom MFFKI mit anderen Fachressorts erstellt. Die umfassende Expertise der Netzwerkpartnerinnen, -partner und Vereine wurde darin mit einbezogen; denn genau dieses Fachwissen brauchen wir, um Gewalt wirksam zu bekämpfen. Aus diesem Grund spiegelt sich im Aktionsplan ein umfassender Maßnahmenplan wider, der Themen wie Nötigung, Belästigung am Arbeitsplatz, Stalking, Bedrohungen oder Gewalt gegen Menschen mit Behinderung aufgreift. Der Fokus liegt auf Prävention, Schutz und Unterstützung, um die Gewalt an der Stelle zu verhindern, an der sie entsteht. Investitionen in Erziehung, Bildung, Justiz, Gesundheit, Innere Sicherheit und vieles mehr wirken zusammen, binden die unterschiedlichsten Akteure ein und werden dazu beitragen, dass wir die Situation von gewaltbetroffenen Menschen, Frauen und Mädchen wirksam verbessern und diese Gewalt bekämpfen. Exemplarisch möchte ich einige der Maßnahmen aufgreifen: eine landesweite Aufklärungskampagne und Bewusstmachung, Verdopplung der Frauenhausplätze bis 2030, darunter der Ausbau von Second Stage, eine Ausweitung des Modellprojekts der Kinderinterventionsstellen auf alle bestehenden Standorte der Interventionsstellen, den Ausbau von Frauennotrufen und einen besseren Schutz von Frauen mit Behinderungen bis hin zur Schnittstellenarbeit mit anderen Ministerien, die zum Beispiel für die Demokratieerziehung oder Städtebauförderung zuständig sind. Das alles soll ins Visier genommen werden. All das findet sich schon im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder. Hier gilt es, Danke zu sagen. Danke, liebe Katharina Binz, danke an deine Fachabteilung. Ein Dank geht an alle Vereine, Organisationen und Frauenunterstützungseinrichtungen, die dazu beigetragen haben, einen entscheidenden Schritt zu mehr Sicherheit und mehr Unterstützung für betroffene Frauen zu gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist mutig und zugleich wichtig, eine Vielzahl dieser Ziele tatsächlich bis 2030 anzugehen; denn wir wissen, dass wir von außen und innen mit einem antifeministischen Rollback konfrontiert sind, der Versuch, die Fortschritte dieser Zeit zurückzudrehen und bestehende Geschlechterrollen wieder festzuschreiben. Die queerfeindliche, rassistische und rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Das heißt, wir müssen alle unsere Kraft und Energie daransetzen, um uns für einen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir müssen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen, um dafür zu sorgen, dass nicht nur Mädchen und Frauen, sondern tatsächlich alle Menschen ein Leben frei von Gewalt führen können. Dazu brauchen wir einen engen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar zunächst Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirn, 10. Jahrgangsstufe, die erste Gruppe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiter begrüßen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir begrüßen außerdem Schülerinnen und Schüler der BBS Speyer, 2P PlusGruppe. Einige sind ursprünglich aus der Ukraine. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich erteile Abgeordneter Ellen Demuth für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den neuen Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz. Es ist erfreulich, dass wir das tun. Ich warte, ehrlich gesagt, schon seit Jahren auf diesen Moment, dass wir darüber im Plenum sprechen. Meine Damen und Herren, die Istanbul-Konvention hat Deutschland im Jahr 2018 ratifiziert. Das war vor sieben Jahren. Seitdem sind die Länder angehalten, diese Konvention umzusetzen und entsprechend zu handeln. Die Konvention sieht unter anderem vor, dass für die Zahl von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Bundesland ungefähr zwei Plätze in Frauenhäusern vorgesehen sind. Das sind für Rheinland-Pfalz circa 420 Plätze, wie das Ministerium selbst einräumt. Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gewaltzahlen schauen – das haben meine Vorrednerinnen schon ausgeführt –, dann haben wir kein Erkenntnisproblem, dass Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen steigen stetig an. Wir hatten im vergangenen Jahr allein in Rheinland-Pfalz über 9.000 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen und 28 Femizide, meine Damen und Herren. Es besteht hoher Handlungsbedarf; denn die Frauenhäuser beklagen, dass sie nicht mehr allen Fällen – das wissen wir schon, das habe ich schon sehr häufig angesprochen – gerecht werden können. Allein im Frauenhaus von Bad Kreuznach wurden im vergangenen Jahr 115 Frauen abgelehnt, weil keine Plätze bestanden und nicht in andere Häuser vermittelt werden konnte. So las ich es in der Pressemitteilung des Frauenhauses Bad Kreuznach. Meine Damen und Herren, wenn wir heute auf die Karte schauen, dann sehen wir, nur in zwei Frauenhäusern sind heute Plätze frei. Deutschlandweit fehlen ungefähr 7.000 Plätze, und in Rheinland-Pfalz haben wir noch nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Platzzahl laut der Istanbul-Konvention erreicht. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass die Landesregierung nun endlich – sieben Jahre nach Inkrafttreten der Ratifizierung – handelt. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Binz, allerdings stellen sich mir einige Fragen, wenn ich in Ihre Pressemitteilung des Ministeriums von gestern schaue und die Ziele sehe, die angestrebt sind. Sie sagen dort, dass bis 2031, wenn das Gesetz evaluiert werden soll – wir sind im Jahr 2025, möchte ich an dieser Stelle anmerken, also bis 2031 ist es noch lange hin –, die Verdoppelung der Plätze stattgefunden haben soll. Da habe ich die Frage an Sie: Warum soll nur die Verdopplung der Plätze erfolgen? Um die Istanbul-Konvention ausreichend zu erfüllen, müssten wir 420 Plätze schaffen. Wir haben jetzt laut Ihrer Pressemitteilung 140 Plätze. Das hieße, wir hätten im Jahr 2030 280 Plätze und nicht 4 20. Warum schaffen Sie nicht ausreichend Plätze, so wie die Istanbul-Konvention das vorsieht? (Beifall der CDU) Wir stellen uns in der CDU-Fraktion weitere Fragen: Welches Kostenvolumen sollen die Landeshaushalte bis dahin vorsehen, um diese Plätze zu schaffen? Der aktuelle Doppelhaushalt weist zwar einen von uns sehr begrüßenswerten Anstieg vor, um mehr Plätze zu schaffen, aber um bis 2030 die Plätze zu verdoppeln, ist ein erhebliches Kostenvolumen notwendig. Könnten Sie bitte dazu ausführen, in welchen Jahren Sie welches Kostenvolumen dafür für notwendig halten, um allein die Frauenhausplätze und alle anderen Maßnahmen, die Sie angekündigt haben, 117 an der Zahl, auszuführen? Wir haben die Frage, wie viele Frauenhäuser es noch für Rheinland-Pfalz werden sollen. Wir haben im Moment 19. Welche Anzahl von Frauenhäusern streben Sie im Jahr 2030 an? Bitte sagen Sie gerne dazu, an welcher Stelle in Rheinland-Pfalz. Ich denke, es ist wichtig, die Kommunen mit im Boot zu haben. Ich mache eine Anmerkung zum Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Wir als CDU standen immer für Gespräche bereit. Wir möchten an der Stelle anmerken, dass uns dieses Gewalthilfegesetz sehr am Herzen liegt und Sie die letzten drei Jahre auf Bundesebene Zeit gehabt hätten, das in der Ampelkoalition zu beschließen. Ich denke, es ist vonseiten der CDU-Fraktion mehr als zu begrüßen, dass wir Ihnen jetzt auf den letzten Metern die Hand reichen, damit diese notwendigen Mittel von über 2 Milliarden Euro auf den Weg kommen und wir keine Zeit verlieren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müsste auch im Sinne der Sozialdemokraten sein; denn die vergangene Bundesregierung hat unter sozialdemokratischer Führung Vorschläge des Runden Tisches erarbeitet, die wir oft im Ausschuss behandelt haben und die seit drei Jahren vorliegen, bei denen Sie sich sicherlich gewünscht hätten, dass die grünen Kollegen diese in der Ampel umgesetzt hätten, kann ich mir vorstellen. (Beifall bei der CDU) Liebe Ampelregierung, alles in allem begrüßen wir dieses Gesetz. Wir hätten uns gewünscht, weil es Teil Ihres Koalitionsvertrages ist, der schon seit 2 021, vier Jahre vereinbart ist, dass das ein bisschen früher passiert als zu Beginn 2025. Wir begrüßen aber, dass diese Maßnahmen jetzt auf den Weg gekommen sind, und freuen uns auf die Beantwortung unserer Fragen. Wir stehen als Partner an Ihrer Seite. Uns sind der Ausbau und Schutz von Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen sehr wichtig. Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun endlich diesen Schritt gegangen ist. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst will, muss ich ein paar kritische Bemerkungen zum Zustandekommen der heutigen Aktuellen Debatte der Grünen machen; denn bis auf eine Pressemitteilung des Frauenministeriums und einigen darauf aufbauenden Pressezeitungsartikeln vom gestrigen Nachmittag waren der Opposition in diesem Landtag bis heute früh keine detaillierten Informationen zu den insgesamt 117 Einzelmaßnahmen des Aktionsplans zugänglich. Trotzdem haben die Grünen das Thema gestern Nachmittag schon zur Aktuellen Debatte gemacht, noch bevor der Aktionsplan überhaupt von der Landesregierung öffentlich vorgestellt worden war. Ich finde dieses Gebaren für eine regierungstragende Fraktion unparlamentarisch und zutiefst undemokratisch; denn Ihnen geht es – das beweist sich hier erneut bei diesem diskussionswürdigen Thema „Frauenschutz“ – offensichtlich nicht um eine objektive und faire Auseinandersetzung auf Augenhöhe, sondern einzig und allein darum, parteipolitisch Profit zu schlagen. Dazu passt, dass die Pressemitteilung des grün geführten Frauenministeriums beinahe denselben Titel trägt wie die Aktuelle Debatte der Grünen. Wer hat da nun von wem abgeschrieben, das Frauenministerium bei seiner grünen Landtagsfraktion oder die Fraktion bei ihrer grünen Ministerin? Statt die Gewaltenteilung zu achten und die Exekutive zu kontrollieren, spielen sich grüne Mandatsträger und grüne Regierungsmitglieder gegenseitig die Bälle zu. Opposition und Öffentlichkeit werden bis zur letzten Minute hingehalten und für dumm verkauft. Meine Damen und Herren, das ist das verfehlte Demokratieverständnis der Grünen. Sie stehen für das genaue Gegenteil von dem, wofür die Alternative für Deutschland in diesem Landtag eintritt. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) – getroffene Hunde. Ich komme zum Landesaktionsplan, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz gewährleisten soll. Hierfür stellt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 rund 9 Millionen Euro zur Verfügung für insgesamt 117 Einzelmaßnahmen. Zur Zielsetzung des Programms heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums – ich zitiere mit Erlaubnis –: Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, Frauen in Rheinland-Pfalz ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. – Das klingt fast so, als gebe es in unserem Bundesland heute überhaupt keine Sicherheit mehr für Frauen ohne das Eingreifen der Politik. Leider ist an diesem Befund etwas dran, wenn wir uns beispielsweise die negativen Entwicklungen im Phänomenbereich häuslicher Gewalt oder bei Sexualstraftaten anschauen. Rheinland-Pfalz ist in der Tat kein sicherer Ort mehr für Frauen. Allerdings liegt das nicht daran, dass der deutsche Durchschnittsmann erheblich gewalttätiger gegenüber Frauen auftritt als früher. (Zurufe von der SPD: Ah! –

Durchschnittsmann!) Ich behaupte sogar das Gegenteil. Nein, es sind vor allem der importierte Frauenhass aus einem anderen Kulturraum (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Ah!) und die hohe Gewaltbereitschaft junger Männer mit Migrationshintergrund, die das Leben für viele Frauen in Deutschland gefährlicher gemacht haben als früher. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das sind die AfDMänner! Karl-Heinz!) Häufig kommen die Opfer selbst aus dem Ausland und sind Gefangene ihres Umfelds. Die Einzigen, die das nicht zugeben wollen, sind die Ampelparteien und die Landesregierung. Sie bleiben bei ihrem Märchen vom deutschen Patriarchat, anstatt das Kind beim Namen zu nennen und die Problemursachen an der Wurzel zu bekämpfen. Natürlich sind gezielte Frauenschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage unerlässlich. Als AfD-Fraktion haben wir im Dezember bei den Haushaltsberatungen die Verdoppelung der Haushaltsansätze für Frauenhäuser und für den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt gefordert. Das Hauptproblem aber bleibt die Gewaltmigration in unser Land. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Es gibt seit vielen Jahren Frauenhäuser, seit mehr als 40 Jahren!) Nur mit einer echten Migrationswende und maximalem Integrationsdruck, wie es nur die AfD fordert, wird Rheinland-Pfalz wieder ein sicherer Ort für Frauen und Mädchen. Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen gibt es nur mit der Alternative in Deutschland. (Zurufe von der SPD: Ah!) Mit der AfD wird sich etwas ändern in diesem Land. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Erinnerung: Es ist eine Aktuelle Debatte. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Aktueller denn je!) Sie haben Ihr Thema gefunden. Das ist mir ganz klar. Ich sage einmal so, die Gefängnisse waren früher auch nicht leer. (Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Dafür wurden weniger Frauen vergewaltigt!) Risikofaktoren frühzeitig erkennen und die Gesellschaft sensibilisieren, diese Grundpfeiler der Gewaltprävention halte ich nicht nur bei der Gewalt gegen Frauen für elementar. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein weiteres Thema auf der Tagesordnung, das durch die gesellschaftliche Realität leider immer wieder in den Vordergrund tritt: „Gewaltschutz für Frauen und Mädchen“. So schlimm diese Thematik auch sein mag, wir als Land Rheinland-Pfalz schauen nicht weg, sondern haben uns voller Energie auf den Weg gemacht, die Istanbul-Konvention mithilfe eines Aktionsplans umzusetzen. Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, Frauen in Rheinland-Pfalz ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans arbeitet das Frauenministerium mit fünf weiteren Ministerien des Landes zusammen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz steht gemeinsam auf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Das ist großartig und verdient meinen Dank. Bravo, meine Damen und Herren, Ministerinnen und Minister. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wichtig erscheint uns, dass ein weiteres Frauenhaus entstehen soll, SecondStage-Wohnungen ausgebaut und die Fachberatungsstellen erweitert werden. Wir als FDP begrüßen dabei den Weg in die Selbstständigkeit, den die Second-Stage-Wohnungen den Frauen ermöglichen sollen; denn es ist schwierig für Frauen aus Frauenhäusern, schnell Wohnungen zu finden. Sie sind oftmals zu lange in den Frauenhäusern. Da fehlt uns hinterher ein bisschen der Platz. Stabilisierte Frauen können die oft schwierige Übergangsphase vom Frauenhausaufenthalt in die eigene Wohnung dann oft meistern. Wir geben also eine Hilfe zur Selbsthilfe. Zudem werden bis 2026 alle Frauenhäuser mit einer ambulanten Beratungsstelle ausgestattet, um den von Gewalt betroffenen Frauen bedarfsgerechte Unterstützung zu bieten. Den Ausbau dieses niedrigschwelligen Beratungsangebots finden wir bedarfsgerecht; denn Frauen, denen der Schritt ins Frauenhaus noch zu gewagt erscheint, können sich dort erst einmal über ihre Rechte informieren. Es erscheint uns als FDP besonders zielführend, dass Betroffene stets über verfügbare Hilfen und rechtliche Maßnahmen angemessen, transparent und rechtzeitig in einer ihnen verständlichen Sprache informiert werden und wissen, wo sie die Informationen erhalten. Lassen Sie uns also gemeinsam unser gutes Angebot entsprechend öffentlich machen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt aus den zahlreichen geplanten Maßnahmen herausgreifen: die Förderung des Modellprojekts im Frauenhaus für Jungen. Das MFFKI möchte ein Modellprojekt zur Gewaltprävention fördern. Es soll sich speziell an Jungen richten, die ihre Mutter im Frauenhaus erleben, mit ihrer Mutter dort leben und häusliche Gewalt durch den Vater oder den Partner der Mutter miterlebt haben. Jungen sollen lernen, die Gewalterlebnisse und die daraus potenziell entwickelten Schemata altersgemäß zu reflektieren und alternative und gewaltfreie Umgangsformen mit Konflikte n zu verinnerlichen; denn oftmals ahmt man das nach, was man als junger Mensch erleben musste. Das Angebot soll auch noch nach dem Auszug aus dem Frauenhaus bestehen. Wir als FDP begrüßen diesen innovativen Ansatz, betroffene Söhne aus der Versuchung der späteren Nachahmung erlebter und erlittener Verhaltensweisen zu lösen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir finden, dass ein solch präventiver Ansatz ein Modellprojekt wert ist, und hoffen auf gute Erfolge. Wir sind also gemeinsam mit der Landesregierung der Überzeugung, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellt. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle betrifft und berührt, den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2023 gab es in Rheinland-Pfalz über 9.600 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen. Das bedeutet, jeden Tag sind in unserem Land Menschen Gewalt ausgesetzt, Gewalt, die oft hinter verschlossenen Türen geschieht, die Angst macht und Existenzen zerstört, Gewalt, die wir als Gesellschaft nicht dulden dürfen. Mit dem Aktionsplan wird ein wichtiger Schritt unternommen, um betroffene Frauen und Kinder besser zu schützen. Mehr als 100 Maßnahmen sind geplant, um Hilfsangebote auszubauen, Frauenhausplätze zu verdoppeln und Beratungsstellen zu stärken. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, wenn er auch recht spät kommt und es schon viel zu lange gedauert hat, die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen. Lassen Sie mich eines betonen: Ein Konzept allein schützt keine einzige Frau. Es kommt auf eine konsequente Umsetzung an. Die FREIEN WÄHLER unterstützen grundsätzlich den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Es ist richtig, dass bis 2030 mindestens 210 Frauenhausplätze geschaffen werden sollen. Die Betonung liegt auf „mindestens“. Auch der Ausbau sogenannter Second-Stage-Wohnungen, die Frauen den Übergang in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, ist eine sinnvolle Maßnahme, aber es darf nicht dabei bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Maßnahmen auch schnell umgesetzt und finanziell nachhaltig gesichert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder in akuter Notlage aufgrund fehlender Plätze abgewiesen werden müssen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die präventive Arbeit. Die Einführung eines Lagebilds häusliche Gewalt bei der Polizei ist ein guter Schritt, um das Problem besser erfassen zu können. Doch Prävention beginnt bereits viel früher, in den Schulen, in den Familien und in der Gesellschaft. Schutzkonzepte an Schulen, mehr Fortbildungen für Fachkräfte und mehr Aufklärung über Gewalt und deren Folgen sind essenziell. Wir begrüßen ausdrücklich auch das Modellprojekt für Jungen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Sie brauchen gezielte Unterstützung, um das Erlebte verarbeiten zu können. Doch auch Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden, dürfen wir nicht vergessen. Gewalt darf niemals relativiert werden, egal wer betroffen ist. Meine Damen und Herren, der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist keine parteipolitische Frage. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen als Land klarmachen, Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir nicht nur Gesetze und Aktionspläne, sondern auch einen Kulturwandel, ein Umdenken in der Gesellschaft, mehr Solidarität mit Betroffenen und mehr Zivilcourage von uns allen. Die FREIEN WÄHLER werden diesen Weg konstruktiv begleiten, aber auch kritisch hinterfragen, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn heute der Eindruck entstanden ist, dass wir uns durch die Vorlage oder die Präsentation eines Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erstmalig damit beschäftigen, die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz umzusetzen, dann ist das ein falscher Eindruck, der entstanden ist. Es ist eben schon von Abgeordneter Müller gesagt worden, bereits seit 25 Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, kurz RIGG, ein System, das landesweit ausgerollt ist und insbesondere in diesen 25 Jahren dazu beigetragen hat, die Unterstützungseinrichtungen auszubauen, die Kooperationen zwischen Sicherheitsbehörden, Frauenunterstützungseinrichtungen und lokalen Behörden zu stärken, und von vielen, vielen Bundesländern in diesen 25 Jahren als Vorbild genommen worden ist. Nichtsdestotrotz ist seit 2018 in Deutschland die Istanbul-Konvention geltendes Recht. Ich muss an dieser Stelle dann doch einmal darauf eingehen, was Sie gesagt haben, Frau Demuth. Damals gab es eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich auch erst einmal Zeit gelassen hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, so ist es!) Nicht umsonst beschließen wir erst jetzt ein Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Ja!) Auch diese damalige Bundesregierung hat erst einmal Vorbehalte gegen die Gültigkeit der Istanbul-Konvention eingelegt. Diese Vorbehalte sind erst vor Kurzem ausgelaufen. Das zeigt also, wenn Sie mit dem Finger auf SPD und Grüne in Berlin zeigen, wenn Sie auf uns zeigen, dann zeigen an dieser Stelle auch Finger auf Sie zurück. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir nehmen diese gesetzliche Verpflichtung, die wir haben, in RheinlandPfalz sehr, sehr ernst. Deswegen haben wir auch direkt zu Beginn der Legislaturperiode angefangen, an diesem Aktionsplan zu arbeiten. Was haben wir gemacht? – Wir haben zuerst einmal eine wissenschaftliche Analyse in Auftrag gegeben, an welchen Stellen wir in Rheinland-Pfalz noch Lücken haben, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. An der Stelle will ich noch einmal sagen, die Istanbul-Konvention beinhaltet natürlich den Ausbau der Infrastruktur, also Frauenhäuser, Frauennotrufe, aber das ist nicht alles. Die Istanbul-Konvention ist viel, viel breiter angelegt. Es sollen die Rechte der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Deswegen war es so wichtig, diese Analyse zu machen. Deswegen ist es am Ende ein Aktionsplan, der zwar von meinem Ministerium federführend erarbeitet wurde, an dem aber sechs Ministerien der Landesregierung mitgearbeitet haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Deshalb will ich an der Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenministerium, dem Bildungsministerium, dem Justizministerium, dem Arbeits- und Sozialministerium, dem Wissenschafts- und Gesundheitsministerium und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Haus danken, die alle gemeinsam an diesem Aktionsplan gearbeitet haben. Nur deshalb ist es möglich geworden, dass wir 117 Maßnahmen vorlegen konnten, die wirklich alle Bereiche abdecken, die relevant sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Der Aktionsplan ist aufgestellt bis ins Jahr 2030. Das ist ein Zeitraum, der planbar, der absehbar ist. Dann, wenn wir 2030 erreicht haben, werden wir die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren und schauen, was in der Zwischenzeit dazugekommen ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Was sind neue Themen, die wir aufgreifen müssen? Wo müssen wir noch einmal genau hinschauen? Bis dahin haben wir uns Jahr für Jahr einen ganz konkreten Maßnahmenplan, einen Zeitstrahl aufgebaut, wie wir diese Maßnahmen umsetzen wollen. Ich möchte aus meinem Ressort an der Stelle ein paar Ziele nennen. Das ist beispielsweise, die Frauennotrufe nicht nur bedarfsgerechter zu finanzier en, sondern auch zwei neue Standorte aufzumachen, um einfach in der Fläche wirksamer zu werden. Das ist, dass wir jedes Frauenhaus in Rheinland-Pfalz bis 2026 mit einer eigenständigen externen und ambulanten Frauenhausberatungsstelle ausstatten wollen. Keine Frau möchte ins Frauenhaus; den Weg ins Frauenhaus wollen wir deshalb so früh wie möglich verhindern. Wir wollen Frauen Wege aufzeigen, wie sie sich ansonsten aus gewaltvollen Beziehungen lösen können. Dazu sollen diese Beratungsstellen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen trotzdem die Frauenhausplätze bis 2 030 verdoppeln. Wir wollen an allen Frauenhäusern Second-Stage-Projekte aufmachen. Frau Demuth, Sie haben das noch einmal angesprochen. Die 400 Plätze, die im zusätzlichen Bericht zur Istanbul-Konvention stehen, muss man schon differenziert betrachten; denn in der Istanbul-Konvention oder in diesem Bericht steht im nächsten Satz, der tatsächliche Ausbau soll sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Diesen Bedarf haben wir in Rheinland-Pfalz genau im Blick. Sie haben unsere Frauenhaus-Ampel angeführt. Sie haben gesagt, es sind in zwei Frauenhäusern freie Plätze, in nur zwei Frauenhäusern. Ich erinnere Sie daran, dass Sie vor nicht einmal zwei Jahren an diesem Pult gestanden und gesagt haben, es sind gar keine Plätze frei. Das war ein nicht haltbarer Zustand. Sie sehen daran, es hat sich jetzt schon etwas getan. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben in der Zwischenzeit Frauenhäuser eröffnet. Wir haben in der Zwischenzeit Kapazitäten ausgebaut. Auch im Frauenhaus Bad Kreuznach, das Sie angesprochen haben, gehen ab dem März noch einmal zwei zusätzliche Plätze an den Start. Es tut sich also etwas. Wir wissen aber, wir müssen noch viel, viel mehr tun. Wir tun auch noch viel, viel mehr. Letzte Woche haben wir das Projekt „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ gestartet, mit dem sich Frauen bis Jahresende in zwölf Kliniken in Rheinland-Pfalz vertraulich medizinisch versorgen lassen können, vertrauliche Spurensicherung bekommen und auch weiter psychosozial begleitet werden. Es ist schon ein bisschen ein paradoxer Moment heute; denn gestern habe ich den Aktionsplan vorgestellt, heute diskutieren wir darüber, und dann kommt diese Nachricht, dass es tatsächlich wahrscheinlich dazu kommen wird, dass das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislatur des Bundestags verabschiedet wird. Ich bin allen, die in den letzten Wochen dazu beigetragen haben, wirklich dankbar: allen, die in Berlin verhandelt haben, egal welcher Fraktion sie angehören. Ich bin allen aus der Frauenbewegung insbesondere sehr, sehr dankbar, die in den letzten Wochen getrommelt haben, wie es nur geht, damit dieses Gesetz noch kommt. Das bedeutet, dass wir für diesen Aktionsplan, für die Umsetzung, für die Ziele, die wir haben, noch einmal eine ganz andere Dynamik bekommen und vielleicht sogar diese Ziele bis 2030 noch deutlich übertreffen können, weil sich jetzt endlich auch der Bund finanziell beteiligt. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich sehe das nicht als einen politischen Erfolg für die Grünen, für die SPD, für die CDU, sondern es ist ein politischer Erfolg für die Frauen in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dennis Junk, CDU)

Herr Dr. Alscher, wir haben Ihre Wortmeldung erst zur Kenntnis genommen, nachdem die Ministerin begonnen hatte, aber bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen uns nicht über diese Notwendigkeit zu streiten. Sie ist wohl eindeutig. Ich denke auch, die Diskussion, Frau Nieland, war doch etwas überzogen. Seit Jahren kämpfen wir damit. – Jürgen Noss, das ist meine Bitte, weswegen ich hier heute stehe, dass Sie die Kosten in den Kreisen so gleichmäßig auf die Schultern verteilen; denn es ist wirklich sehr unterschiedlich in den Kreisen. Wir haben eine harte Diskussion in Birkenfeld geführt, weil wir einen negativen Haushalt haben, und trotzdem versuchen und haben versucht, es für das Frauenhaus deutlich aufzustocken, damit es am Laufen bleibt, weil wir die Notwendigkeit erkannt haben. Bitte versuchen Sie, das auf alle Schultern gleichmäßig zu verteilen. Ich weiß, das Geld ist endlich. Danke schön. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER, sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Michael Frisch, fraktionslos)

Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Teil. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hatte mich gemeldet!) – Entschuldigung, bitte. Jutta Blatzheim-Roegler hat vollkommen recht. Wir sind bei der Aktuellen Debatte. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir völlig klar, dass die AfD diese Aktuelle Debatte wieder dazu nutzt und zum Anlass nimmt, hier ihre menschenfeindlichen Parolen loszulassen. Sie versuchen immer wieder, den Leuten einzureden, dass die Migration die Ursache allen Übels ist. Wenn Sie sagen, wenn Sie behaupten, für Ihr AfD-Fernsehen oder keine Ahnung für wen, Rheinland-Pfalz sei kein sicherer Ort mehr, dann ist das schlichtweg nicht die Wahrheit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Das haben wir an anderer Stelle, auch wenn es um Polizeiberichte ging, wenn es um den Bericht des MdI geht, ebenfalls erfahren. Da hören Sie natürlich nicht zu. Eines ist klar, die meisten Gewalttaten gehen von Männern aus, die nicht gelernt haben, Konflikte ohne Gewalt zu lösen, die unsicher sind, die von „ihren Gefühlen überwältigt werden“, die überfordert sind, die statt zu reden oder wegzugehen, zuschlagen. Das ist ein Phänomen, das leider in Deutschland schon über lange Jahre präsent ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will einmal daran erinnern, 1945 ist die Bundesrepublik gegründet worden, und 1997 erst ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar geworden. Es gab viele Versuche, auch gerade von der SPD – die Grünen gab es damals noch nicht in der Regierung, aber außerparlamentarisch –, dieses Übel an der Wurzel zu packen. Ich will Ihnen auch sagen, als diese Abstimmung am 15. Mai 1997 im Bundestag stattgefunden, gab es 644 abgegebene Stimmen: 471 mit Ja; 138 Stimmen haben auch noch 1997 dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Da gab es von Ihrer Migration weit und breit noch nichts zu sehen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Mir ist es auch ehrlich gesagt egal, wie der Mann mit Vornamen heißt und welchen kulturellen Hintergrund er hat. Jede Gewalt gegen Frauen ist zu ächten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU) Ich habe es schon gesagt, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir haben heute sicher ganz andere evidenzbasierte Zahlen als vor 30 oder 40 Jahren. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit diesen aktuellen Zahlen, mit den aktuellen Taten umgehen, aber noch einmal, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frauen gleiche Rechte haben, Frauen geschützt sind und Frauen und auch Kinder keine Gewalt erfahren. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Es wäre auch wirklich etwas Neues, wenn beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ nicht die AfD ihre sehr bekannten Narrative in die Welt schlägt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dennoch versuchen Sie es immer wieder, Migration mit Kriminalität zu vermischen. Ich sage es an dieser Stelle gerne noch einmal: Nicht der Mensch mit Migrationsgeschichte ist die größte Gefahr für eine Frau, sondern die größte Gefahr für eine Frau ist der eigene Mann oder Ex-Partner. Frauen und Mädchen sind zu Hause einem signifikant größeren Gewaltrisiko ausgesetzt als auf der Straße. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch die Kriminalitätsstatistik – hören Sie bitte zu – bezüglich der sexuellen Gewalt im Jahr 2016 ist nicht durch einen Anstieg der Geflüchteten zu erklären, sondern durch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das Problem ist nicht eingewandert. Das Problem sind Peter, Maximilian, Friedrich oder Sebastian. Es ist der simple Versuch, das eigentliche Problem einfach auszulagern und auf einen anderen Schauplatz zu verschieben. Schon der Versuch, dies zu tun, ist in hohem Maße frauenfeindlich; denn es setzt der wichtigen Debatte über das Recht von Frauen, nicht verletzt zu werden und keine Angst haben zu müssen, kurzerhand ein Ende, als gäbe es Frauenhass und Gewalt hierzulande, in diesem Land nicht. Meine Damen und Herren, 360 Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt. Es gäbe 360-mal die Gelegenheit, die überfällige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen anzugehen. Angestoßen wird diese aber nur, wenn der Täter eine Migrationsbiografie hat und aus bestimmten Ländern kommt. Dann entbrennt eine Debatte über Ehrenmorde, archaische Frauenbilder und gescheiterte Integration. Diese Form der Debatte hat nichts mit Innerer Sicherheit oder kulturellen Eigenheiten zu tun. Das ist einfach nur rassistisch. – Sie sollten sich schämen, mit dem Leid der Opfer Politik zu machen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Mein Appell geht auch an die demokratischen Parteien in diesem Haus. Wir dürfen diese Debatte und diese Form der Debattenkultur nicht Hetzern und Spaltern überlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um die Ministerin noch einmal zu fragen. – Frau Ministerin, ich hatte Ihnen einige Fragen gestellt, darauf haben wir jetzt keine umfassenden Antworten bekommen, zum Beispiel, was das Kostenvolumen beinhaltet, um die Frauenhausplätze auszubauen bis 2030, und auch, wo wie viele Plätze im Land entstehen sollen. Also gerne vielleicht im Ausschuss noch bei nächster Gelegenheit. Meine Damen und Herren, weil Sie noch einmal das Gesetz auf Bundesebene ansprachen, das heute zur Einigung gekommen ist. Uns als CDU-Fraktion war wichtig, dass dieses Gesetz auch beinhaltet, dass eine einheitliche Rahmenvereinbarung für alle Bundesländer geschaffen wird, sodass künftig allen Frauen, die Frauenhäuser leider nutzen möchten, ein kostenloser Zugang möglich ist und es nicht mehr zu Benachteiligung von Frauen kommt, die vielleicht studieren oder die vielleicht die Kosten nicht in irgendeiner Art und Weise aufbringen können. Dieser Punkt war der Punkt, der die CDU-Fraktion im Bund umgetrieben hat, noch einmal zu verhandeln; denn das ist uns wichtig. Ich weiß nicht, ob er es hineingeschafft hat. Sollte es nicht so sein, werden wir uns auf jeden Fall im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass dieser Punkt noch kommt; denn damit steht und fällt auch eine verlässliche Frauenhausfinanzierung. Auch die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz berichten mir immer wieder, dass die strukturelle Förderung nicht ausreicht, die Kosten zu decken, sie auf Spenden angewiesen sind von allerlei Seiten und künftig darauf geachtet werden muss, dass diese Finanzierung einfach verlässlich steht. Das ist uns ein Kernanliegen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jegliche Gewalt gegen Frauen ist zu verurteilen, und die Täter sind unabhängig von ihrem Hintergrund hart zu bestrafen. Der aktuelle Anstieg ist aber statistisch nachweisbar nicht auf einheimische Tatverdächtige zurückzuführen, sondern auf ausländische Tatverdächtige. Da brauchen Sie nur einen Blick in unsere Polizeilichen Kriminalstatistiken zu werfen. Die absolute Zahl der einheimischen Tatverdächtigen ist zurückgegangen. Der Anstieg bezieht sich ausschließlich auf ausländische Tatverdächtige. Sexualdelikte und Vergewaltigungen sind auf einem historischen Höchststand in Rheinland-Pfalz. Das können Sie den Zeitreihen entnehmen, die auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht wurden. Bei Gruppenvergewaltigungen hat in Rheinland-Pfalz jeder zweite Tatverdächtige eine ausländische Staatsbürgerschaft. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) In Deutschland ist es deutlich mehr als die Hälfte. Niemand Geringeres als der ehemalige SPD-Minister, der Kriminologe Christian Pfeiffer, hat darauf hingewiesen, dass sehr wohl ein Zusammenhang besteht zu kulturellen Prägungen bestimmter Migranten, in deren Heimat Frauen einen geringeren Wert genießen. Insofern darf man natürlich nicht zu Migration schweigen, wenn man von Gewalt gegen Frauen spricht. Gleichzeitig muss man die Betroffenen schützen und Frauenhäuser unterstützen. Ich weise darauf hin – das hat Kollegin Nieland zu Recht angesprochen –, wir haben bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres die eingestellten Budgets für Frauenhäuser verdoppelt und damit bei Weitem mehr Mittel eingestellt als die anderen Fraktionen und als die Landesregierung. Es war gerade die Rede von der Verdopplung der Plätze. Das wäre damit drin gewesen. Das haben Sie abgelehnt, da ist Ihnen die sogenannte Brandmauer wichtiger als die Sicherheit unserer Frauen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das erste Thema der Aktuellen Debatte ist beendet. Die AfD-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht und stellt zwei Große Anfragen zur Aussprache, die zusammen aufgerufen und beraten werden als Punkt 2 b) der Tagesordnung: Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/9265/9820 – Straftaten sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen von aufenthaltsrechtlicher Relevanz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/10086/10514 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Gerade hat die Uhr nicht funktioniert.

Fangen Sie schon einmal an zu reden. Wir stoppen schon die Zeit von Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der brutale Mord eines afghanischen Asylbewerbers an einem zweijährigen Jungen und einem mutigen Mann, der weitere Kinder beschützen wollte, hat unser Land erschüttert und wachgerüttelt. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Seit Jahren explodiert die Zahl krimineller Ausländer in Deutschland und RheinlandPfalz. Bei Messerangriffen, Sexualstraftaten sowie Rohheits- und Tötungsdelikten und bei Gewalt gegen Frauen sind nicht deutsche Täter und insbesondere Zuwanderer weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass die Rufe nach der Ausweisung gefährlicher Migranten lauter werden. Allerdings hat nur die AfD diese Forderung seit jeher glaubhaft vertreten. Das zeigen auch die beiden heute zu besprechenden Großen Anfragen meiner Fraktion, die wir bereits im letzten Jahr eingereicht haben, lange bevor andere Parteien dieses Thema im Wahlkampf für sich entdeckten. Welche Schlussfolgerungen, welche Erkenntnisse können wir aus den Antworten der Landesregierung ziehen? – Ein kurzer Blick auf die gelieferten Statistiken genügt bereits, um das ganze Ausmaß politischen Versagens und staatlichen Kontrollverlustes beim aufenthaltsrechtlichen Umgang mit kriminellen Ausländern in Rheinland-Pfalz zu erkennen. Die erhaltenen Statistiken sind löchriger als ein Schweizer Käse. Von insgesamt 36 angefragten Ausländerbehörden konnten oder wollten nur 13 Ämter überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen. Auf einige Fragen haben wir gar keine Rückmeldung bekommen, zum Beispiel, wie viele Strafgefangene seit dem Jahr 2018 ausgewiesen wurden. Das ist umso bestürzender, als die Innenministerkonferenz im Jahr 2023 unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz gefordert hat, die Datenübermittlung zwischen Ausländer-, Justiz-, Justizvollzugs- und Polizeibehörden zu optimieren. Für mich ist dieses Ergebnis empörend und alarmierend zugleich. Schließlich geht es um die Sicherheitsinteressen unserer Bürger, die die Landesregierung in ihrer Antwort regelrecht mit Füßen tritt. Für die AfD ist Sicherheit nicht verhandelbar. Deshalb fordern wir eine lückenlose Datenerfassung und einheitliche Verfahrensstandards bei allen rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden. Dafür tragen Sie als Landesregierung nicht weniger politische Verantwortung als unsere Kommunen. In ihren Antworten beteuert die Landesregierung, dass kriminelle Ausländer in Rheinland-Pfalz konsequent ausgewiesen würden und man von sämtlichen Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung Gebrauch mache. Warum laufen dann aber weiter Hunderte Verbrecher, Extremisten und Terroristen ausländischer Herkunft frei auf unseren Straßen herum und bedrohen unsere Bevölkerung? Warum werden selbst Mehrfach- und Intensivtäter nicht abgeschoben, sondern nach ihrer Haftentlassung auf unsere Kommunen zwangsverteilt? – Auf all diese Fragen gibt die Landesregierung eine einfache Antwort – ich zitiere –: Dies entspricht den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. – Diese Aussage kommt einer Kapitulation des Staats gleich. Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer migrantischer Gewalttaten, die man durch frühzeitige Abschiebungen hätte verhindern können und verhindern müssen. Unsere Anfragen ergaben, dass im Zeitraum von 2018 bis 2023 insgesamt 7.990 Ausländer zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurden, die nach § 54 Aufenthaltsgesetz ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet. Tatsächlich ausgewiesen wurden aber nur 2.263 Personen, was einer Ausweisungsquote von gerade einmal 28 % entspricht. Fast drei Viertel kamen also ohne aufenthaltsrechtliche Konsequenzen davon, obwohl es sich um gefährliche Straftäter handelte. Das ist wirklich unfassbar und das exakte Gegenteil von dem, was die Landesregierung behauptet. Sie können uns nicht einmal beantworten, ob die ausgewiesenen Gefährder noch in Rheinland-Pfalz sind oder nicht. Das beweist, diese Landesregierung ist in Sachen Migration und Sicherheit im Blindflug unterwegs. Dass wir kriminelle Zuwanderer nicht loswerden, liegt nicht zuletzt an absurden Gesetzen. Wir haben wachsweiche Ausweisungsverfahren, welche die persönlichen Interessen ausländischer Straftäter über die Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung stellen. Das müssen wir korrigieren. Wir haben unzählige sogenannte Rückführungshindernisse, die verhindern, dass verurteilte Schwerverbrecher abgeschoben werden dürfen, selbst dann, wenn ihnen ihr Bleiberecht aus Sicherheitsgründen längst entzogen wurde. Das müssen wir korrigieren. Wir haben für kriminelle Zuwanderer dieselben Abschiebehürden und Rechtsansprüche wie für normale Ausreisepflichtige. Sie dürfen sich nach Haftverbüßung genauso frei bewegen und erhalten dieselben Sozialleistungen wie alle. Das müssen wir korrigieren. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion benennt die Missstände in unserem Aufenthaltsrecht klar und deutlich. Wir wollen die resultierenden Probleme lösen, kriminelle Zuwanderer abschieben und unsere eigenen Bürger schützen. Wir scheuen die politische Verantwortung nicht, ganz im Gegenteil zu dieser Landesregierung, die in ihrer Antwort ausdrücklich die letzte Reform des Ausweisungsrechts durch CDU und SPD begrüßt, obwohl dadurch die Machtlosigkeit des Staats gegenüber gewaltbereiten Zuwanderern noch größer geworden ist. Mit ihren Ampelfreunden in Berlin hätten Sie diesen Wahnsinn lange beenden können. Sie haben es nicht getan. Auch das müssen wir korrigieren. Meine Damen und Herren, eine Regierung, die eklatante Informationslücken in Sicherheitsfragen zulässt, kann keine Gefahren von unseren Bürgern abwenden. Eine Regierung, die kriminelle Zuwanderer in Rheinland-Pfalz toleriert, ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land. Die Menschen wissen längst, wer der Problembär in Migrations- und Sicherheitsfragen ist und wer der Problemlöser. 41 % sprechen der AfD beim Thema „Asylwende“ die größte Kompetenz zu. Damit liegen wir um Längen vor der CDU und Lichtjahre vor den Ampelparteien. Sie alle werden am 23. Februar ihr blaues Wunder erleben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich etwas tun, was Sie nicht getan haben. Das ist, den Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg mein Mitgefühl aussprechen, den Eltern des getöteten Kindes und den Angehörigen des getöteten Mannes. Das ist mir ein persönliches Anliegen; denn Mitgefühl kommt in diesem Wahlkampf nicht mehr vor. Die Debatte hat eine neue Dimension erreicht. Wut bahnt sich den Weg. Das Richtige tun und politisch klug sein, sind für einige zwei Paar Schuhe. Es überrascht auch nicht, dass Sie Ihre Große Anfrage jetzt an dieser Stelle positionieren und versuchen, Aschaffenburg nach Rheinland-Pfalz zu holen. Kommen wir einmal zu Ihrer Großen Anfrage. Diese bringt wenig neue Erkenntnisse. Es ist nicht überraschend, dass Rheinland-Pfalz das Aufenthaltsgesetz und seine ergänzenden Bestimmungen gemäß Bundesrecht anwendet. Die Zahl der Ausweisungen in Rheinland-Pfalz steigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind da übrigens schneller unterwegs als andere. Wir sind pragmatisch und klar, immer, immer, immer unter dem Grundsatz „Recht, Ordnung und Humanität“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Antwort auf die Anfrage Straftaten von aufenthaltsrechtlicher Relevanz betreffend klingt für alle, die sich mit Kriminalstatistiken und ihren limitierenden Methodiken beschäftigen, vertraut, auch die Probleme, die es gibt, aufgrund von solchen Materialien eine valide, fundierte Interpretation zu treffen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist wichtig, dass wir das tun; denn wir brauchen eine sachliche Diskussion, eine sachliche Diskussion, die sich an Fakten orientiert, deren Lösung verfassungs- und europakonform ist. Das richtige tun und politisch klug handeln, scheint bei einigen eben nicht mehr Maxime zu sein. Herr Schnieder, Sie haben im September gesagt, dass das Thema „Migration“ kein Wahlkampfthema werden darf. Die CDU wiederholt auch hier immer wieder gebetsmühlenartig, dass sie das Thema nicht den Populisten überlassen möchte. Jetzt, mit Blick auf die Bundestagsdebatte heute, tun Sie genau das. Das politische Niveau der Auseinandersetzung, gespiegelt beispielsweise an Klöcknerschen Tweets und Sharepics, tanzt Limbo. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU legt die Wahlkampflatte, die ohnehin nicht so hoch zu liegen scheint, noch einmal tiefer, kritisiert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für eine angebliche Untätigkeit nach dem Attentat im bayerischen Aschaffenburg und wirft ihm vor, Populisten zu schützen. Das ist an wirrer Absurdität nicht mehr zu übertreffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zielführender wäre es übrigens gewesen, einmal den bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach Vollzugsdefiziten bei seinen Behörden zu fragen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) All das passt aber ganz gut zu den Vorschlägen von Merz, ein Potpourri an Rechtsbrüchen: Verstoß gegen das Schengener Grenzabkommen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) an 3.800 Kilometern Binnengrenze, Dublin III ignoriert, europäisches Recht gebrochen, Pauschalisierungen, die unvereinbar mit unserem Grundgesetz sind. (Weitere Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das alles wird gerechtfertigt mit einem nationalen Notstand, von dem Sie ganz genau wissen, dass der EuGH den Nationen, die sich bisher darauf bezogen haben, eine Absage erteilt hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hans-Jürgen Papier!) Experten sagen, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn der Notstand lässt sich an den Zahlen nicht ablesen. Im Angesicht der Tatsache, dass Asylgesuche im Vergleich zum Jahr 2023 um 34 % gesunken sind, es 21 % mehr Abschiebungen gibt und die unerlaubten Einreisen um 35 % sanken, wird es schwer, diesen Notstand zu definieren. Wissen Sie, all das ist das Gegenteil von dem Europa, das der rheinland-pfälzische Christdemokrat Helmut Kohl als Vision hatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: So ist es!) Für Ihre rechtlich mindestens unsicheren Vorschläge wollen Sie jetzt Mehrheiten. Politik muss aber dem Recht folgen und nicht umgekehrt. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Bei der Sonderkonferenz der Innenminister konnte man sich auf einige notwendige Konsequenzen aus den Gewalttaten einigen. Sie fordern eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Psychisch auffällige Personen müssen frühzeitig identifiziert und Informationen ausgetauscht werden, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Sie fordern eine Anpassung und Erweiterung der PsychKG und auch den biometrischen Datenabgleich mit frei zugänglichen Daten im Internet. Das ist übrigens auch im Gesetz zur Terrorbekämpfung enthalten. Das blockieren Sie im Bundesrat seit Monaten. All diese Dinge, die bei der Innenministerkonferenz gefordert werden, sind Aufgabe des Staats. Statt Europarecht außer Kraft setzen zu wollen mit Kontrollen an Binnengrenzen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wäre es sinnvoll, die europäische Asylreform zu beschleunigen, die auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen enthält. Dazu fordern Sie nicht nur der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auf, sondern auch die Nachbarn, beispielsweise Österreich, die davor warnen und sagen, dieses einseitige Hochziehen der Zugbrücke wird alle ärmer und keinen sicherer machen. (Zurufe und Heiterkeit der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) Für diese beschleunigte Asylreform müssen auch deutsche Gesetze geändert werden. Bisher haben Sie keinem dieser Gesetze, die wir vorgeschlagen haben, im Bundestag zugestimmt. Abschließend, weil ich sehe, meine Zeit ist zu Ende, möchte ich Ihnen noch Helmut Schmidt mit auf den Weg geben: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Würzburg, Illerkirchen, Duisburg, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen, Chemnitz, Nürtingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Wir könnten die Liste weiterführen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ludwigshafen!) Besonders Aschaffenburg beschäftigt aber nicht nur mich als Vater, sondern sehr weite Teile dieser Bevölkerung: die Vorstellung, sein Kind morgens zur Kita oder Grundschule zu schicken und es dann nie wieder zu sehen. Auch am ersten Tag ist diesmal das passiert, was so häufig passiert. Erst kommt die Betroffenheit, dann kommt die Bestürzung, der mögliche Ruf nach schärferen Regeln, dann das Zurückrudern, dass es dann doch bitte nicht zu übertrieben wird. Dann kommt nichts mehr, und dann gehen wir zur Tagesordnung über. Die weit überwiegende Anzahl in der Bevölkerung will keine Beschwichtigungen mehr, keine Bestürzung, keine Betroffenheit. Die Menschen wollen endlich Lösungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Sie wollen Sicherheit zurück, und sie wollen endgültig, dass das enorme Problem der irregulären und massiven Zuwanderung nach Deutschland ehrlich und ernsthaft angegangen wird. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Es hilft auch nicht, darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2024 die Zahl der Migranten zurückgegangen ist. Wir liegen immer noch über den Zahlen der Jahre 2017 fortfolgende. Ja, ich habe gesagt, das soll kein Wahlkampfthema werden, aber ich habe aufgerufen, dass wir uns zusammensetzen und Lösungen auch in diesem Land suchen. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Welche Vorschläge haben Sie denn gemacht?) Dazu ist es nicht ernsthaft gekommen. Es kommt gerade von der SPD nichts. – Von Ihnen kommt null, von Ihnen kommt gar nichts. (Beifall der CDU) In der Landtagsdebatte am 2. März 2023 „Flüchtlingspolitik ehrlich denken“ hat die ehemalige Kollegin Anke Simon mir zugerufen: „Straffällige Asylbewerber entspricht, kriminelle Ausländer raus. […] Populismus pur, Herr Schnieder.“ Die Einzige, von der ich nach Aschaffenburg gehört habe, dass wir über das eine oder andere reden müssen, war Staatsministerin Binz, die gesagt hat: Wir müssen über Abschiebehaftplätze für kriminelle Ausländer reden. – Sie müssen aufpassen, Frau Binz. Ihr Koalitionspartner ist nämlich der Meinung, das ist Populismus pur. Außer Schwadronierrunden hat es auch in der Vergangenheit keine echten Lösungen und Konzepte gegeben. Für all das, was in diesem Bereich gemacht wurde, musste die Chaosampel zum Jagen getragen werden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich bin dankbar, dass die CDU heute endlich mit dem Fünf-Punkte-Plan klare Regelungen im Bundestag auf den Tisch legt, wie diese Problemlage endlich bewerkstelligt werden kann. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik der letzten Jahre müssen umgekehrt werden. Was erleben wir aber in der politischen Öffentlichkeit seitens der Resteampel? – Keine Lösungsvorschläge, ausschließlich die Debatte, dass man solche Anträge nicht stellen dürfe, wenn die Populisten mitstimmen. Meine Damen und Herren, ich erinnere gern an die Äußerung von Olaf Scholz am 13. August 2023: Niemand soll sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. – Das ist doch keine Zusammenarbeit. Beenden Sie die Doppelmoral. Kreistag Altenkirchen, Beigeordnetenwahl, mit den Stimmen der AfD gern eingetütet. – Meine Damen und Herren, beenden Sie Ihre Doppelmoral. (Beifall der CDU und bei der AfD –

So sieht es aus!) Landtag Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul am heutigen Tag. 15 Anträge der SPD-Landtagsfraktion, ausschließlich mit Zustimmung der AfD eingebracht, allein acht in dieser Periode. – Beenden Sie Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was würde es denn bedeuten? – Wir würden uns doch im demokratischen Spektrum in eine ganz schlimme Abhängigkeit bringen, wenn wir nur aus diesem Grund eigene Anträge zurückhalten würden. Ich komme auch gern einmal zu einer rechtlichen Würdigung. Ich denke, der von uns allen sehr geschätzte ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Papier!) Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisungen an der Grenze nicht nur für zulässig, sondern sogar für geboten. Nach § 18 Asylgesetz sei Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern. Keine europarechtlichen Regelungen gäbe es, die über § 18 des Asylgesetzes stehen. Die jetzige Praxis, so Papier weiter, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort „Asyl“ ausspricht, hält er für nicht zulässig. In der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Kein souveräner Staat kann gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Dieser Kernbereich ist unantastbar und unverzichtbar und steht über europäischem Recht, so auch Papier. Zuallerletzt fordert er die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Auch der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 18. September vergangenen Jahres gesagt, das Dublin-System existiert stellenweise nur noch auf dem Papier, weil sich nicht alle Staaten an die Verpflichtunge n halten, die sie einmal eingegangen sind. – Sehr richtig, und das ist genau der Grund, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorschläge eingebracht hat, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) In einer ersten Debatte, in den letzten Jahren von mir gefordert, Grenzkontrollen an den Schleuserrouten, da wurde von hier gerufen: Geht doch alles gar nicht. Dann haben wir gesagt, wir müssen an der Grenze zurückweisen. – Da wurde von hier gerufen: Geht doch alles gar nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist alles Quatsch!) Die Bundespolizei hat die Zahlen auf den Tisch gelegt: 120 Tage Grenzkontrollen mit dem Hinweis, ein Erfolgsmodell. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) 12.000 Zurückweisungen, darunter eine ganze Anzahl von Menschen, die gar nicht mehr hätten einreisen dürfen, weil es eine Sperre gab. Über 400 Schleuser festgesetzt, zweieinhalbtausend offene Haftbefehle vollstreckt und fast 300 Extremisten festgestellt. Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie aber bringen eben keine eigenen Vorschläge ein. Sie beschränken sich auf die Schmähungen des politischen Gegners. Das ist die wahre politische Bankrotterklärung der Resteampel in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Scholz und Faeser haben völlig versagt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Scholz ist abgemeldet!) was den Kampf gegen die irreguläre Migration betrifft. Fruchtlose Flüchtlingsgipfel, ein mickriger Abschiebeflug nach Afghanistan vor den Wahlen im Osten. Jetzt soll der nächste kommen. Hoffentlich nehmen Sie auch den straffälligen Afghanen aus Bad Kreuznach mit, der für viel Geld von einem privaten Sicherheitsdienst dort jeden Tag bewacht wird. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wir brauchen endlich eine Wende dieser vollkommen gescheiterten Migrationspolitik. Die Menschen im Land haben es satt. Es zerreißt unsere Gesellschaft. Wer das nicht sieht, wer da nicht handelt, wer sogar in Kauf nimmt, dass die Populisten mit solchen Vorschlägen ins Parlament gehen, die wir dann ablehnen müssten, der macht das Konjunkturprogramm für diese Populisten von ganz rechts, (Beifall der CDU) der hilft mit, die Saat für die Rechtsnationalen zu säen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Niemand muss ablehnen!) Deshalb, jetzt gegensteuern aus der demokratischen Mitte, meine Damen und Herren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Willkommen in Österreich! – Abg. Dr. Jan Bollinger; AfD: Kluge Leute sind das, die Österreicher!) Eines noch zum Schluss: Was richtig ist, wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Zum Glück hat die FDP auf Bundesebene das erkannt. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es heute offensichtlich um die Bundestagswahl geht und nicht um die Großen Anfragen der AfD, beginne ich mit einer Stellungnahme zu dem, was Herr Schnieder gerade gesagt hat. Ihre Bundestagskollegen haben gestern Post bekommen von der Bevollmächtigten des Rats der EKD und dem Kommissariat der Deutschen Bischöfe. Es ist doch interessant zu wissen, was die beiden großen Kirchen der christlichen Partei und anderen geschickt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Trennung zwischen Staat und Religion! – Glocke des Präsidenten) – Mir ist durchaus bekannt, dass Staat und Religion getrennt sind. Sie hätten es sehr gern noch schlimmer geregelt, dass die Kirchen gar nichts mehr zu sagen haben. Ich finde das sehr interessant. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Stellungnahme: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn!) Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben. Außerdem“, so weiter die Kirchen, „sind in dem Gesetzentwurf und in den Anträgen Punkte enthalten, die unserer Auffassung nach rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern.“ Dazu kann ich nur sagen, das sehe ich genauso. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

So ist es!) Es ist gerade nicht so, dass Herr Merz Vorschläge unterbreitet hat, die ausführlich diskutiert werden konnten. Die Pläne, die jetzt vorgelegt wurden – der Fünf-Punkte-Plan, und das andere ist, glaube ich, ein 27-Punkte-Plan –, sind doch in Nullkommanichts von irgendeinem Mitarbeiter von Herrn Merz aus dem Hut gezaubert worden. Sie werden heute erst im Parlament diskutiert und direkt zur Abstimmung gebracht. Der Gesetzentwurf – darauf war die Stellungnahme, die ich soeben zitiert habe, gemünzt – kann aber abschließend beraten werden, und es gibt viele gute Gründe – einige wurden soeben genannt –, warum man das nicht machen kann. Der wichtigste Punkt ist aber, dass man sich doch keinesfalls mit der AfD gemein machen darf, und das Risiko geht Herr Merz eben ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Genau das!) Ich kann Ihnen nur sagen, das fällt Ihnen noch auf die Füße, wenn Sie das wirklich so machen; denn wer sich mit der AfD gemein macht, versündigt sich an unserer Demokratie (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch peinlich, was Sie sagen!) und muss sich auch alles zurechnen lassen, was die Verfassungsfeinde in den verschiedenen Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion der AfD und auch im Europaparlament so alles vorgetragen haben. Davon können Sie sich dann nicht mehr glaubhaft distanzieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Das sind die besten Demokraten hier!) Zu den Großen Anfragen der AfD ist nicht viel zu sagen. Die erste lautete: Können kriminelle Ausländer abgeschoben werden, und wenn ja wie? – Das wurde vom zuständigen Ministerium kompetent beantwortet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das passiert hier offensichtlich nicht! 75 % bleiben hier!) – Sie wissen doch sehr genau, dass sich bei den Abschiebungen nach Afghanistan auch Rheinland-Pfalz beteiligt hat. Also, wir schrecken auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück und halten uns an die geltende Rechtslage. Sie fordern uns auf, Recht zu brechen, aber das geht nicht. Die Abschiebung wird dann durchgeführt, wenn das Interesse an der Ausweisung das Interesse der Person, im Bundesgebiet zu bleiben, überwiegt. So steht es im Aufenthaltsgesetz bezogen auf Straftäter, und deshalb halten wir uns auch daran. Es gibt in dem Sinne auch kein billiges Ermessen, sondern es gilt wie immer, dass die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, und nach dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn es verhältnismäßig ist, dann auch durchgeführt wird. In der zweiten Großen Anfrage fragen Sie wie üblich ab, welche Straftaten Ausländer begangen haben. Wir sehen, dass 2022 in Deutschland 1.018 Menschen ohne deutschen Pass und 3.845 mit deutschem Pass für Straftaten gegen Personen verurteilt wurden, und bezugnehmend auf die Debatte, die wir soeben geführt haben, kann man nur noch einmal wiederholen, davon sage und schreibe 89 % Männer. Wir haben also in Deutschland wirklich ein Gewaltproblem, und dieses Problem betrifft im Wesentlichen Männer. Bei den Fällen, die heute angesprochen wurden, wie zum Beispiel Magdeburg und Aschaffenburg, kommen offensichtlich psychische Erkrankungen hinzu. Das heißt, wir müssen uns auch die Ursachen der psychischen Erkrankungen anschauen und das System der Behandlung dieser Krankheiten. Das bedeutet, dass wir über den Informationsfluss zwischen unseren Sicherheitsbehörden reden müssen, aber auch über das Schutz- und Hilfesystem in unseren Psychiatrien. Was wir aber nicht mitmachen, ist, dass wir ganze Menschengruppen unter Generalverdacht stellen. Das gilt für fast alles, was die AfD einbringt, aber es ist auch heute wichtig, das noch einmal zu wiederholen. Wir stellen uns nicht vor Straftäter, sondern wir wehren uns dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) und so getan wird, als würden Deutsche niemals Straftaten begehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber proportional seltener!) Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung, wir sind im Landtag, und ich spreche als Landtagsabgeordnete. Ich werde keine Bundestagsdebatten führen. Rechts lacht man sich ins Fäustchen. Mit dieser Großen Anfrage hat man uns genau dahin gebracht, wohin man will. Noch einmal zurück. Ich spreche zu der Großen Anfrage, die uns vorliegt. Der große Albert Einstein hat einmal gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Unter diesem Titel könnte auch die heutige Debatte stehen. Sie kommen immer wieder mit demselben Thema, egal ob in den Ausschüssen oder im Plenum, und nie bekommen Sie das von Ihnen gewünschte Ergebnis geliefert. Auch heute müsste man mit dem gleichen Behördenbegriff arbeiten: Fehlanzeige. Es wurden zwei Ministerien mit insgesamt 88 Fragen beschäftigt, aus deren Beantwortung sich keine Signifikanzen für das Land Rheinland-Pfalz und dessen Politik herleiten lassen. Signifikant ist ein Ergebnis, wenn Stichprobendaten so stark von einer Annahme abweichen, dass diese Annahme verworfen wird. Unsere gesicherte Annahme, dass im Land Rheinland-Pfalz bestmöglich mit den Vorgaben des Bundes gearbeitet wird und wir, gemessen an diesen Vorgaben, bestmögliche Ergebnisse vorweisen können, das wurde durch Zahlen, Daten, Fakten weitgehend bestätigt, jedenfalls keine Signifikanz. (Beifall der FDP und bei der SPD –

Das ist Realitätsverweigerung!) Die ganze Mühe der Ministerien war dennoch nicht umsonst, im Gegenteil. Ich danke dem Justizministerium und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration für ihre jeweiligen Antworten. Noch einmal: Das Aufenthaltsrecht ist ein Bundesproblem, kein Landesproblem. Wir als Land können die Vorgaben nicht ändern, wir können nur gut damit umgehen. Wir in Rheinland-Pfalz setzen Bundesgesetze um. Das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und auch die strafrechtlichen Vorgaben sind Bundesgesetze. Deswegen werden solch relevante Fragen zu diesen Themen richtigerweise im Bundestag und nicht in einem Landtag gestellt. Umso handwerklich unangebrachter sind für uns als FDP diese beiden gerne-Großen Anfragen der AfD. – Sie haben offenbar wieder einmal vergeblich versucht, die von Ihnen geschürten Ängste mit Fakten zu unterfüttern. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch wenn Ihnen das erneut misslungen ist, setzen Sie darauf, dass bei Ihren Anhängern irgendetwas hängen bleibt. (Zuruf von der AfD: Sehen Sie eigentlich keine Nachrichten?) Weil ich diese Taschenspielerrhetorik nicht gelten lasse, betone ich auch heute, wie gut Rheinland-Pfalz trotz dieser Bundesvorgaben aufgestellt ist. Unser neues Landesaufnahmegesetz wird die Kommunen sehr bald fi nanziell noch handlungsfähiger machen. Als Beispiel: Kürzlich wurde für die Stadt Pirmasens eine Zugangssperre nach dem Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Integrationsministerium hat damit prompt reagiert, als in Pirmasens durch einen besonders hohen Flüchtlingszugang (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann ist ja alles in Ordnung!) der Integrationsprozess merklich erschwert wurde. Hier wurde gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir die besondere Situation einzelner Kommunen ernst nehmen (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vorher nicht gemacht!) und Lösungen mit Augenmaß finden. Schließlich sind wir immer noch Deutschlandmeister bei der Schnelligkeit der Bearbeitung der Asylverfahren. Das haben wir der rheinland-pfälzischen Justiz zu verdanken. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Im Juni 2024 waren in unserem Bundesland 227.840 Ausländerinnen und Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unser Arbeitsmarkt ist damit so multikulturell wie unser Zusammenleben. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Gemeinsam mit den Zugewanderten, die gerne und regulär in Deutschland leben, finden wir auch Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Wir schaffen das – aber das hat einmal jemand anderes gesagt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht die CDU mittlerweile anders!) Wir werden den wenigen, die ein Leben in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht ertragen können, mit den Mitteln des Rechtsstaats den Stuhl vor die Tür setzen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirn, die 10. Jahrgangsstufe, die zweite Gruppe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind außerdem Schülerinnen und Schüler der Adolf-Diesterweg-Realschule plus in Ludwigshafen, hier die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Wefelscheid für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Ausflügen von AfD und CDU in die große Bundespolitik beschäftige ich mich dann einmal tatsächlich mit der Besprechung dieser Großen Anfragen. Für uns ist bei der Aussprache zu diesen Großen Anfragen zunächst einmal festzuhalten, dass, zumindest was die Große Anfrage mit dem Titel „Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern“ betrifft, der Erkenntnisgewinn recht gering ist. Erstens, weil sich letztlich das, was abgefragt wurde, in erster Linie aus dem Gesetz ergibt. Hier hätte auch der Blick in die Kommentierung zum Aufenthaltsgesetz genügt. Zweitens ist für alle kommunalpolitisch aktiven Menschen die Information nicht neu, dass für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und der damit verbundenen Umsetzung der ausweisungsrechtlichen Vorschriften die kommunalen Ausländerbehörden zuständig sind, und dass, drittens, die Ausweisung dann erfolgt, wenn bei Betrachtung des Einzelfalls das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt, was selbstverständlich auch für Straftäter gilt; denn wie die Antwort auf Frage Nummer 28 der Großen Anfrage richtigerweise ergibt, steht die Abschiebung eines Straftäters naturgemäß im Spannungsverhältnis zwischen der Entlastung der Strafvollzugsbehörden einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen Strafverfolgung und Strafvollstreckung andererseits. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten folgenden Satz: „Insbesondere darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Staat ziehe durch den Verzicht auf […] Strafverfolgung oder Strafvollstreckung keine Konsequenzen aus Straftaten von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.“ Oder anders formuliert: Aus Sicht der Opfer wäre es fatal zu erfahren, dass derjenige, der ihn verletzt hat, auf freien Fuß kommt, nur weil er Ausländer ist. Gezeigt hat sich das, was wir eigentlich alle wissen, nämlich dass die kommunalen Vollzugsbehörden personell am Limit sind. Hier hätte es sicherlich geholfen, wenn der Landtag unserer damaligen Gesetzesinitiative von Ende 2023 zur Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Aufnahmeeinrichtungen zugestimmt hätte, anstatt diese Personen weiter den Kommunen zu überstellen. Was aber den Kommunen sicherlich nicht hilft, sind solche umfangreichen Großen Anfragen, die dazu führen, dass die kommunalen Ausländerbehörden nur noch damit beschäftigt sind, diese Zahlen zusammenzustellen, anstatt ihrer Arbeit nachgehen zu können. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ganze 19 Behörden konnten nur teilweise die erfragten Daten zur Verfügung stellen, da der damit verbundene erhebliche Zeit- und Verwaltungsaufwand die ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Aufgaben in erheblichem Maße beeinträchtigte. – Insofern kann ich nur empfehlen, lassen Sie die Abfrage solcher unnötigen Großen Anfragen sein. Dann haben die Ausländerbehörden auch Zeit, die geforderten Abschiebungen durchzuführen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Frisch. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Beantwortung der beiden Großen Anfragen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Datenbasis ist außerordentlich dünn. In vielen Bereichen tappt die Landesregierung im Dunkeln, und vielleicht will sie manches auch gar nicht so genau wissen. Zweitens: Unser Asylsystem wurde nicht für die heutigen Anforderungen konzipiert und ist ihnen daher nicht mehr gewachsen. Die Zergliederung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt zu Schnittstellenproblemen, Ineffizienz, hohen Kosten und letztlich zu massiven Gefährdungen unserer Bürger. Zudem dient sie der Verschleierung von politischer Verantwortung. Am Ende bleibt so selbst offenkundiges Behördenversagen politisch folgenlos. Trotz im Wochentakt erfolgter Tötungsdelikte musste bisher weder Frau Faeser noch irgendein Landesinnenminister seinen Hut nehmen. Drittens: Eine Verbesserung dieses dysfunktionalen Systems kann nur durch eine weitgehende Zentralisierung des Abschiebeprozesses gelingen, am besten auf Bundesebene. Darüber hinaus muss der Instanzenweg radikal abgekürzt und müssen die Entscheidungszeiträume auf wenige Tage begrenzt werden. Viertens: Das Problem der illegalen Migration ist nur durch eine Grenzschließung, verbunden mit der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze, zu lösen. Sind illegal Eingereiste erst einmal im Land, ist es aufgrund des komplexen deutschen Asyl- und Rechtssystems sowie einer überwiegend öffentlich finanzierten Asyl- und Sozialindustrie kaum noch möglich, sie wieder außer Landes zu bringen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh Gott!) Fünftens: Neben der Beseitigung finanzieller Pullfaktoren und von der FDP zu Recht geforderten Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten bedarf es dringend einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den notwendigen politischen Maßnahmen im Wege stehen. Soweit solche Änderungen nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen, sind sie problemlos möglich. Leider hat die Landesregierung in der Vergangenheit nichts für solche Änderungen getan und sich stattdessen immer wieder hinter rechtlichen Hindernissen verschanzt. Sechstens und am wichtigsten: Bundes- und Landesregierungen fehlte es bisher am politischen Willen, etwas an den offensichtlichen Problemen zu ändern. Gerade Rote und Grüne können mit dem aktuellen System sehr gut leben, weil es im Ergebnis ihren eigenen politischen Absichten entspricht. Dass es auch anders geht, wenn man nur will, beweist im Augenblick der neue amerikanische Präsident. (Zurufe von der SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, auch Friedrich Merz hat es inzwischen bemerkt, wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. (Zuruf von der SPD) Ob Kriminalität, Finanzen oder Gesundheit, 30 % der Geflüchteten sind laut Bundesgesundheitsminister psychisch krank. Ob Bildung, Justiz oder kulturelle Identität, in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft zeigen sich mehr und mehr die negativen Auswirkungen einer ungesteuerten Masseneinwanderung, die von einer überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt wird. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land, auch diejenigen mit Migrationshintergrund. Sie werden von einer Realität eingeholt, die sich auf Dauer nicht verdrängen lässt. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg waren nur die berühmten Tropfen, die das Fass endgültig zum Überlaufen brachten. Dabei ist es unendlich traurig, dass erst ein zweijähriges Kind brutal ermordet werden musste, damit sich etwas ändert. Wird sich aber wirklich etwas ändern? – Trotz Merz′ klarer und begrüßenswerter Ansage, taktische Spielchen jetzt zu beenden, bleiben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Versprechungen. Zu oft ist der Kanzlerkandidat der Union unter politischem und medialem Druck zuletzt umgefallen, als dass man sich auf seine markigen Sprüche verlassen könnte. Hinzu kommt, dass ihm möglicherweise die Mehrheiten fehlen, um den längst überfälligen Befreiungsschlag in konkrete Politik umsetzen zu können. Meine Damen und Herren, wir als „Drei Farben“ haben uns immer dafür stark gemacht, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Euch gibt’s doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) jenseits parteipolitischer Taktik das zu tun, was im Interesse unseres Landes richtig und notwendig ist und was die Bürger mit Recht von uns erwarten. Auch an dieser Stelle richten wir daher noch einmal einen eindringlichen Appell an Sie alle. Stellen Sie endlich das Wohl Deutschlands über Ihre ideologischen Wunschvorstellungen, die schon viel zu lange in unheilvoller Weise die Politik bestimmt haben. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Nicht nur für Friedrich Merz heißt es in dieser Woche „All in“, auch für unser Land geht es um alles. Wir haben die historische Gelegenheit, die Weichen in der Migrationspolitik neu zu stellen. Lassen wir sie nicht verstreichen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass das Instrument der Ausweisung in Rheinland-Pfalz sachgerecht und konsequent angewandt wird. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür hat die jetzige Bundesregierung richtigerweise erst kürzlich verschärft. Wir bringen in Rheinland-Pfalz das Aufenthaltsrecht bei Straftätern konsequent zum Einsatz. Problematisch ist aber, dass nicht jede Ausweisung unmittelbar auch zu einer Aufenthaltsbeendigung führt. Nach wie vor scheitern Rückführungen von Straftätern oftmals an der fehlenden Kooperation der Herkunfts- und Transitstaaten. Die Landesregierung sieht in diesem Zusammenhang nach wie vor Verbesserungsbedarf, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) insbesondere hinsichtlich des Abschlusses weiterer Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, aber auch bei Vereinfachungen der Passersatzpapierbeschaffungen, und auch Dublin-Überstellungen können größtenteils nicht durchgeführt werden. Dieses Problem mit Dublin ist aber bereits seit Langem bekannt. Dafür hat es auch nicht Friedrich Merz gebraucht, sondern die Bundesregierung hat in den letzten Jahren sehr, sehr intensiv in Europa dafür gearbeitet, dass es eine Reform des europäischen Asylsystems gibt. Diese Reform ist vom Europäischen Parlament, von der Kommission, von allen, die dafür zuständig sind, beschlossen worden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Bundesregierung hat auch gesagt, diese Reform würde sie gerne vorziehen. Das entsprechende Umsetzungsgesetz hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht, es liegt im Bundestag, und es könnte jederzeit verabschiedet werden. Allein, es fehlt an der Zustimmung der Union. (Beifall der Abg. Fabian Ehmann und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das Gleiche gilt in diesem Zusammenhang für den zweiten Teil des Sicherheitspakets; denn was wir auch festgestellt haben in den letzten Monaten bei den furchtbaren Fällen, die passiert sind, ist, dass es uns an Austausch, an Datenaustausch zwischen relevanten Sicherheitsbehörden fehlt. Dieser Austausch ist Bestandteil des Sicherheitspakets, das den Bundestag passiert hat, nur im Bundesrat von CDU-geführten Bundesländern abgelehnt wurde. Man könnte also auch an dieser Stelle sehr, sehr schnell zu Entscheidungen kommen. Es braucht nicht diese Vorschläge, die jetzt vorgelegt sind, weil andere Vorschläge vorliegen. Es ist insofern auch nicht richtig, wenn Sie sagen, es ist ein Nichtstun, es passiert nichts. Die Vorschläge liegen vor. Die Gesetze liegen vor. Springen Sie doch einmal über die Hürde, und stimmen Sie an dieser Stelle einfach zu. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) An dieser Stelle ist auch zu sagen, wenn Sie jetzt nicht die Reform des europäischen Asylsystems, also GEAS, mitgehen wollen, wenn Sie stattdessen vorschlagen, die Grenzen zu schließen, wenn Sie stattdessen vorschlagen, alle Asylbegehrenden an der Grenze abzuweisen, dann ist das ein Bruch mit dem europäischen Asylsystem. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Behaupten Sie!) Bedeutet das, dass die Union wirklich aus dem europäischen Asylsystem aussteigen will, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Die Niederlande, Italien, Schweden und Dänemark!) Diese Konsequenzen sind von großer Tragweite. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Wir können aber auch innenpolitisch noch einiges tun. Gerade weil Abschiebungen von Straftätern häufig an den Vorgaben von Zielstaaten scheitern, unterstütze auch ich die Überlegungen gegenüber besonders gefährlichen und in schwerem Maße straffälligen Ausreisepflichtigen, die zwar nicht abgeschoben werden können, deren selbstständige Ausreise aber möglich ist, eine Arrestmöglichkeit zu schaffen. Die Betroffenen wären dann im Bundesgebiet gesichert. Sie könnten aber jederzeit ihrer Ausreisepflicht nachkommen und in ihre Heimatstaaten reisen. Hierzu brauchen wir aber bundesgesetzliche Anpassungen und eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage, damit wir einen solchen Arrest in RheinlandPfalz durchführen könnten. Was wir auch brauchen, ist, dass wir die Datengrundlage verbessern. Deshalb wäre es wichtig, dass wir im Ausländerzentralregister Straftaten zu einem Speichermerkmal machen. Auch das haben wir gegenüber dem Bund immer wieder gesagt, auch das bräuchten wir an dieser Stelle. Klar ist also, die Rückführung von Straftätern und sicherheitsrelevanten Personen steht in unserem Fokus und wird von uns gemeinsam mit den kommunalen Ausländerbehörden mit Nachdruck bearbeitet. Das sind in jedem einzelnen Fall sehr komplexe Verfahren. Damit lassen wir die kommunalen Ausländerbehörden aber natürlich nicht alleine, sondern wir geben ihnen umfangreiche Unterstützung, beispielsweise durch unsere Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Das Land, und zwar nicht nur mein Ministerium, sondern auch das Innenministerium und das Justizministerium tun alles, um die Sicherheit zu bewahren, und solche Taten von Aschaffenburg wühlen uns alle auf. Die haben auch mich aufgewühlt. – Herr Schnieder, mir geht es da wie Ihnen. Auch mein Kind geht jeden Tag in die Kita. Auch in solch schlimmen Zeiten dürfen wir aber die Kraft zur Differenzierung nicht verlieren und müssen sie weiterhin bewahren. Das heißt an dieser Stelle: kein Generalverdacht gegen Menschen, die auf der Flucht zu uns kommen, kein Generalverdacht gegen Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die hier leben, und vor allen Dingen keine Vorschläge, die Europarecht brechen und uns in ganz, ganz schlimme Zeiten führen würden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zu Punkt 2 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Globale Rahmenbedingungen belasten Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/11274 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem brisanten Thema und einer brisanten Debatte darf ich jetzt ein weiteres wichtiges Thema in der Aktuellen Debatte ansprechen. Heute ist Wirtschaftswarntag. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ja, wir haben große Herausforderungen. Wir haben geopolitische Spannungen. Wir haben Kriege. Wir haben aufstrebende Volkswirtschaften und somit Wettbewerbsdruck. Wir haben Lieferkettenproblematiken. Die Energieversorgung und deren Preise sind eine Debatte, Regularien, Bürokratie oder jetzt auch drohende Zölle. Ich möchte bei diesem Thema von oben nach unten arbeiten und zu dem Thema „Zölle und Amerika“ nur eines sagen: Wer den neuen Präsidenten Trump in der Welt als Heilsbringer für alles darstellt, (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) der sei sich auch der Risiken bewusst, die Protektionismus, Schulden, Import- und Exportzölle aus seinen Ideen heraus, auch für Rheinland-Pfalz, mit sich bringen können. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Deshalb möchte ich zu Beginn sagen, es wird wichtig sein, dass Europa und der Euro als Garant stehen, mit dem Ursprungsgedanken, die Wettbewerbspolitik zu fördern und Europa als starken wirtschaftlichen Raum zu etablieren. (Beifall der FDP und bei der SPD) Deshalb wird es wichtig sein, dass eine neue Bundesregierung internationale Handelsbeziehungen innerhalb von Europa, aber auch global stärkt; denn auch Rheinland-Pfalz ist ein exportstarkes Land, und die Landesregierung setzt auf offene Handelsbeziehungen, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) grenzüberschreitende Bildung, grenzüberschreitenden Handel und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergewinnung. Wir alle profitieren davon. Schauen wir uns noch ein paar weitere Punkte an, aufgrund der Zeit leider nur wenige. Punkt 1: Bürokratieabbau. Neben den Entlastungspaketen der Bundesampel hat auch die Ampel in Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, Maßnahmen aufgesetzt: Planungsbeschleunigungsmaßnahmen, Digitalisierung der Verwaltung, Vergabegrenzen, Digital-Check bei neuen Gesetzen. Der Bund und die europäischen Institutionen dürfen jetzt nicht in regulatorische Debatten verfallen. Wir müssen Bürokratie stoppen. Wir müssen Bürokratie abbauen; denn viele Unternehmen versuchen, neue Bürokratie irgendwie mitzuarbeiten, aber es wird schwerer und belastender für die Unternehmen. Punkt 2: Ein Punkt, den wir auch debattieren müssen, ist die Steuer und sind die Sozialabgaben. Wir haben EU-weit mit die höchsten Steuern und Sozialabgaben bei Rekordsteuereinnahmen. Es sind nicht mikroökonomische Tätigkeiten durch staatliche Subventionen, die die Wirtschaft fördern. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, die ausbilden, die Wertschöpfung und Wohlstand schaffen, und es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitskraft, die die Wirtschaft fördern. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD) Eine zielgerichtete Steuerpolitik – ich rede nicht von steuerlicher Verteilungspolitik – wirkt auch auf Planungssicherheit und Risikobereitschaft bei Investitionen von Unternehmen. Wenn ich das Thema „Kalte Progression“ nehmen darf: Wenn wir im Bereich der Steuerpolitik die kalte Progression, das heißt, die Steuergrenze, nicht nach rechts schieben, dann wird das sozialpolitische Folgen, Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben, nämlich dann, wenn Menschen trotz höheren Gehalts bei steigenden Kosten ein gleiches Netto haben und sich trotz einer Gehaltssteigerung bei Inflation weniger leisten können. Das wird auch sozialpolitische Folgen haben. Deswegen müssen wir auch auf Bundesebene mit einer neuen Bundesregierung über dieses Thema diskutieren. Das heißt, der Staat soll Maßnahmen auflegen, die die Wertschöpfung steigern und die Wertschöpfung entwickeln. In Rheinland-Pfalz hat man solche Dinge: Innovationsagentur, Wachstumsfonds, Innovationsfonds, Meisterbonus. All dies sind Maßnahmen, die die Wertschöpfung fördern, die zielgerichtet laufen, die nicht mit der Gießkanne gehen und bei denen der Staat seine Aufgaben priorisiert. Das brauchen wir auch auf Bundes- und Europaebene. Weiter benötigen wir eine zielgerichtete Energiepolitik, und zwar nicht durch die Zerstörung von Windrädern und damit die Zerstörung von 35 % der Energieversorgung, sondern durch eine technologieoffene Debatte in allen Sektoren und Freiräume, Anreize und Vertrauen in die Forschung und Entwicklung; denn Deutschland war in der Forschung und Entwicklung immer stark. Das müssen wir auch für die Zukunft schaffen. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Satz, Herr Präsident: In der Bundesrepublik gab es 2005 die letzte wirkliche Wirtschaftsreform. Seitdem ruhen wir uns aus. Wir brauchen Entfesselung. Rheinland-Pfalz fördert gezielt ohne das Gießkannenprinzip im Rahmen der Möglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz. Jetzt muss eine Bundesregierung solch eine Politik umsetzen, die nicht belastet, sondern entlastet und entfesselt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 hatten wir das zweite Rezessionsjahr in Folge. Nachdem im Jahr 2023 das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % zurückgegangen ist, ist es im Jahr 2024 noch einmal um 0,2 % gesunken. Die Exportquote ist ebenfalls gesunken. Das heißt, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit lässt nach. Auch die Zahlen, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute präsentiert, weisen für 2025 vermutlich prognostisch nur ein sehr geringes Wachstum auf. Gefühlt steckt unser Land in einer Dauerkrise. 2020/21 hatten wir die Corona-Krise, 2022/23 die Energiekrise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, und über allem hängt die Klimakrise. Zu diesen drei globalen Krisen kommt – der Kollege hat es schon gesagt – die Ungewissheit durch den Antritt der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit der Ankündigung neuer Zölle. Das bleibt natürlich alles nicht ohne Folgen für unser Bundesland Rheinland-Pfalz, wie im Übrigen für alle anderen Bundesländer auch. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine im Bundesvergleich sehr hohe Industriequote mit einem Schwerpunkt auf einer stark exportabhängigen Industrie mit Chemie, Maschinen- und Anlagenbau und Fahrzeugindustrie. Daher reagiert unsere Wirtschaft besonders sensibel auf hohe Energiepreise und eine sinkende Auslandsnachfrage. Wir haben allerdings in Rheinland-Pfalz auch ein paar Vorteile. Das sind nach wie vor über 2 Millionen Beschäftigte. Das ist eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, nach wie vor eine sehr hohe Zahl von KMU, und vor allem haben wir eine Landesregierung, die sich sehr entschieden den wirtschaftspolitischen Herausforderungen stellt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Landesregierung hat bereits im September ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Einzelmaßnahmen vorgelegt, darunter vor allem Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren. Im Dezember hat die Landesregierung das Gesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. Die darin erleichterten Vergabeverfahren dienen vor allem den KMU und unseren Kommunen. Der Regierungsschwerpunkt „Gesundheitswirtschaft“ bietet bei allen negativen Trends ganz enorme Chancen. 2024 war erneut ein erfolgreiches Jahr für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz. An den Spatenstich der HITRON-Gebäude im Jahr 2023 schlossen sich im Jahr 2024 der Spatenstich von Eli Lilly in Alzey, der Spatenstich des neuen AbbVie-Gebäudes in Ludwigshafen und des TRON in Mainz an. Nicht zuletzt ist ein Markenkern unserer Bildungspolitik ein Fokus auf frühkindlicher Bildung und auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, sondern das ist auch eine wirksame Maßnahme zur Begegnung des Fachkräftemangels. Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der beruflichen Bildung werden wir morgen auf unseren Antrag hin auch noch diskutieren. Nichtsdestotrotz bleibt die Überschrift zu dieser Aktuellen Debatte gültig. Wir brauchen eine neue Dynamik. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss dies mit einem großvolumigen Investitionspaket in unserer Infrastruktur einhergehen, kombiniert mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Löhne und zur Reduzierung der Energiekosten. Davon würde natürlich auch unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz profitiere n. Eine Senkung der Stromkosten ist nicht nur eine absolute Notwendigkeit für unser starkes, produzierendes Gewerbe, sondern auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem würde sie eine Lenkungswirkung weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer strombasierten Mobilität und Gebäudeenergie entfalten. Es ist also ein Beitrag zum Klimaschutz. In Rheinland-Pfalz wollen wir zudem unsere Wasserstoff-Roadmap konsequent weiterverfolgen und Geothermie stärken, kurz: die rheinland-pfälzische Ampelkoalition setzt in großer Einmütigkeit auf Maßnahmen, die eine gezielte Lenkungswirkung hier im Land entfalten und unserem Land sowie unseren Unternehmen langfristig nutzen. Dabei befinden wir uns in einem vertrauensvollen Dialog sowohl mit der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite. Diese Einmütigkeit, Verlässlichkeit, Handlungsbereitschaft und den Fokus auf einer ganz gezielten Lenkungswirkung der Maßnahmen erwarten wir auch von der nächsten Bundesregierung. Dann werden wir wieder eine neue Dynamik erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte setzt sich aus zwei Thesen zusammen. Die sollten wir uns einmal näher anschauen. Die eine heißt: „Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast zynisch werden. An dem Tag, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Wirtschaftsverbände zu einem Wirtschaftswarntag aufrufen, beglückt uns die FDP mit einer solchen Erkenntnis: „Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. Natürlich brauchen wir die; denn unter der Führung von Kanzler Scholz haben SPD, Grüne und die FDP Deutschland in eine handfeste Rezession geführt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) 0,2 % Minus im Jahr 2024, 0,3 % im Jahr 2023 – die Zahlen wurden genannt. Man muss sie sich aber immer wieder vor Augen führen. Habeck hat heute schon sein unrealistisches Wachstumsziel für 2025 deutlich reduziert. Der BDI geht für 2025 sogar von einem dritten Rezessionsjahr in Folge aus. Parallel dazu steigen die Insolvenzzahlen, und die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr, meine Damen und Herren. Natürlich kommt dann immer der Hinweis auf die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das eigentliche Problem ist doch aber, dass die gut bezahlten Industriearbeitsplätze zunehmend abwandern: jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze weniger in Deutschland. Das ist das große Problem. Das kann die zunehmende Dienstleistungsbeschäftigung schon unter Wohlstandsmehrungsgesichtspunkten eben nicht kompensieren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Außerdem muss man immer dazusagen, dass im Wesentlichen der öffentliche Dienst wächst. Das gilt es immer, wenn man sich die ganzen Folgen anguckt, mitzuberücksichtigen. Das bedeutet, es ist in der Tat – das können wir als Zwischenergebnis festhalten – höchste Zeit für eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich frage mich aber, warum hat die FDP, die gute drei Jahre im Bund in der Verantwortung war und noch viel länger im Land, dann diese Dynamik nie entfesselt, sondern bringt uns jetzt eine solche Erkenntnis als Titel einer Aktuellen Debatte? Das reicht nicht. (Beifall der CDU) Kommen wir zur zweiten These: Globale Rahmenbedingungen belasten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Richtig ist, dass es auch der heimischen Wirtschaft hier in Rheinland-Pfalz nicht gut geht. Das zeigt sich insbesondere schon am IHK-Konjunkturklimaindex. Der ist auf sehr schlechte 86 Punkte gefallen. Ganz aktuell konnten wir in der RHEINPFALZ lesen, dass über ein Drittel der Pfälzer Unternehmen die eigene wirtschaftliche Lage als „schlecht“ einschätzt. Nur 8 % der Entscheider glauben an eine konjunkturelle Besserung. Parallel dazu gehen auch hier die Insolvenzen drastisch nach oben. Das heißt, natürlich geht es auch in Rheinland-Pfalz der Wirtschaft nicht gut. Jetzt ist es natürlich nicht falsch zu sagen, dafür sind die globalen Rahmenbedingungen mit ursächlich. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das spielt sicherlich mit. Zur Ehrlichkeit gehört doch aber auch, sowohl – das gilt für Deutschland wie für Rheinland-Pfalz – im Vergleich zu anderen Bundesländern als auch international – Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern – kommen andere Länder besser durch diese schwierige Zeit bei denselben globalen Rahmenbedingungen. (Beifall der CDU) Also muss es doch auch ein bisschen was mit der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu tun haben, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Es ist doch auch kein Wunder, dass es bei uns so schlecht läuft. Wenn man – wie es die Ampel mit der FDP schön im Geleitzug gemacht hat – mitten in einer Energiekrise das Energieangebot künstlich verknappt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nicht das jetzt wieder!) dann darf man sich nicht wundern, wenn die Energiepreise in eine standortgefährdende Höhe schießen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht schon wieder! – Unruhe im Hause) Wir haben hier oft über diese Frage diskutiert, und die rheinland-pfälzische Ampel hat immer tapfer genau diese Fehlentscheidungen der Bundesampel verteidigt. Das müssen Sie sich schon alles zurechnen lassen, was da im Bund an Mist gemacht wurde. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Wer zusätzlich zur teuren Energie die Unternehmen dann noch mit hohen Steuern und einer überbordenden Bürokratie belastet und erst sehr spät – immerhin, ich sehe es, Rheinland-Pfalz bemüht sich jetzt, das finde ich gut; darauf kommen wir morgen noch einmal zu sprechen – bei der Bürokratiebelastung gegenarbeitet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn dann, wie das in den letzten vier Jahren passiert ist, über 300 Milliarden Euro Nettoinvestitionsabfluss ins Ausland erfolgen. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, für 300 Milliarden Euro werden jetzt im Ausland Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Das bedeutet – wenn man sich in Rheinland-Pfalz noch den Standortfaktor „Verkehrsinfrastruktur“ und deren schlechten Zustand anschaut –: (Glocke der Präsidentin –

Na ja, na ja!) Jawohl, wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik, aber das liegt nicht nur an den globalen Rahmenbedingungen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Martin! Ich dachte gar nicht, dass Sie es mir so leicht machen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Sie sind das wirtschaftspolitische Leichtgewicht!) Ich dachte, es käme vielleicht ein Vorschlag, gegen den ich argumentieren müsste, aber Sie haben zu Recht festgestellt: Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt und gesagt, die Wirtschaft läuft schlecht, und das hat globale Ursachen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hausgemacht!) und wir wollen dagegen kämpfen. Jetzt hätte ich mir vorgestellt, Sie würden sich – genauso wie wir auch – Gedanken machen, wie man denn dagegen kämpfen würde. Sie haben aber lediglich bestätigt, dass die Aktuelle Debatte angemeldet wurde, die Wirtschaft weltweit schlecht läuft und – das war Ihr einziges Argument – es schlimm ist, wenn man in einer Energiekrise die Atomkraftwerke abschaltet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war eine Schnapsidee!) Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen alle – es wird inzwischen sogar in den Medien festgestellt –, dass die Energiepreise seit dem Abschalten der Atomkraftwerke nicht gestiegen und vor allem gesunken sind für die Industrie. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. Sie können darüber lachen, aber wegen Blödheit zu lachen – Entschuldigung –, hat doch keinen Sinn, wenn man nichts weiß. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Man muss sich dann auch informieren, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir wissen, dass 2021 unter der CDU-Regierung in Deutschland der durchschnittliche Strompreis bei 21,38 ct/kWh lag. 2024 lag der durchschnittliche Strompreis bei 16,99 ct/kWh, trotz abgeschaffter Atomkraftwerke, (Zurufe der Abg. Lars Rieger, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos – Unruhe im Hause) also 20 % günstiger als 2021, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie normalerweise immer mit der Argumentation: Na ja, aber die kaufen doch billig Atomkraft aus Frankreich zu. – Machen wir, wenn das machbar ist, natürlich. Wir machen auch billige Zukäufe aus Dänemark, wenn es Windkraft ist oder Solarkraft. Das machen wir auch. (Unruhe im Hause) Wenn wir dann aber einmal zu viel produzieren und die anderen günstig unseren Windstrom kaufen, dann sagen Sie: Oh, wie schrecklich, die Bundesregierung verschenkt den Strom – macht die Bundesregierung sowieso nicht – an die Franzosen, aber teuer würden wir Atomkraft zukaufen. – Wir machen das nicht. Wir kaufen auf dem Weltmarkt, auf dem europäischen Strommarkt die billigsten Möglichkeiten ein. Ich glaube, das ist volkswirtschaftlich, sogar betriebswirtschaftlich das Einzige und Richtige, was man machen kann, und nicht dann aus ideologischen Gründen sagen, wir bräuchten eine andere Herstellung in der Energieproduktion, meine Damen und Herren. Das ist nicht der Grund, dass wir teurer sind als die USA. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Natürlich haben die USA, natürlich hat Norwegen andere Ressourcen. Deswegen sagen wir als Grüne auf Bundesebene und natürlich auch hier: Wir müssen die Strompreise noch weiter senken, auch wenn sie gesunken sind in den letzten zwei Jahren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Wir müssen sie noch weiter senken. Das können wir aber nur machen, indem wir die Netzentgelte senken. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Dazu brauchen wir Zuschüsse, die Sie im Bund aber im Moment blockieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wenn wir – – – (Weitere Zurufe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Jetzt passen Sie einmal auf. Zum Glück verstehe ich nicht, was Sie sagen. Das können Sie mir nachher noch einmal erklären, und dann reden wir darüber. (Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Inhaltlich sowieso nicht!) Wir wollen diese Strompreise weiter senken, weil das die entscheidende Unterstützung für die Industrie sein kann, (Zuruf der Abg. Lars Rieger, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) weil es die entscheidende Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger ist, auch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir allerdings – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Frei nach Habeck!) – Ja, das ist ein Vorschlag von Herrn Habeck. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Ist doch auch nicht falsch. Seien Sie nicht neidisch, dass der Vorschläge hat. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der AfD) Sie haben doch keine. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – – eine Infrastruktur, die leistungsfähig ist: im Glasfaserbereich, bei der Bahn, beim Strom, (Abg. Marco Weber, FDP: Autobahnen!) und wir brauchen einen Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Abg. Lars Rieger, CDU: Wir brauchen eine anständige Bundesregierung!) Das wollen wir natürlich auch in Rheinland-Pfalz, aber dazu brauchen wir eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene für diese Investitionen, nicht für irgendwelche Ausgaben und für mehr Verschuldung, sondern für diese Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wer hat denn die ganze Zeit dagegengestimmt, meine Damen und Herren? – Entschuldigung, die FDP vorrangig, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP) aber das hat der Bundeskanzler in spe – so wie Sie ihn zumindest sehen –, Herr Merz, jetzt erkannt. Der sagt: Na ja, so eine Schuldenbremse, die könnten wir vielleicht doch variieren; denn wir wollen doch investieren. – (Glocke der Präsidentin) Also schauen wir einmal, wie das Ganze ausgeht, meine Damen und Herren. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich warte jetzt einmal auf Ihre, aber mit richtiger Begründung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächste Redner in der Debatte ist Abgeordneter Dr. Bollinger, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP behauptet, die globalen Rahmenbedingungen belasteten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Das ist falsch. Richtig ist dagegen: Die globalen Rahmenbedingungen sind gut, (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Was ist denn da gut?) aber die Ampelregierungen in Bund und Land und die von von der Leyen angeführte EU-Kommission haben die Unternehmen in Rheinland-Pfalz massiv belastet. Dass die globalen Rahmenbedingungen gut sind, kann man allein an den Wachstumszahlen ablesen. Laut IWF soll die Weltwirtschaft 2025 genauso stark wachsen wie 2024, nämlich mit einer Rate von 3,3 %. Normalerweise bedeutet das Rückenwind für die deutschen Exporteure. Natürlich gibt es Unsicherheiten. In den deutschen Medien spielt die Frage eine große Rolle, ob Trump Zölle auf deutsche Erzeugnisse erheben wird. Zölle wären ein zusätzlicher Kostenfaktor für deutsche Exporte. (Abg. Marco Weber, FDP: Ach ja!) Dazu Folgendes: Erstens gilt Trump als Dealmaker. Die Höhe der Zölle, die Trump tatsächlich erheben will, steht noch gar nicht fest. Die offen feindselige Haltung der aktuellen rot-grünen Bundesregierung zu Trump und weiter Teile von CDU und FDP schadet dagegen der deutschen Wirtschaft. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Hier könnte eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung durch die guten Beziehungen zu den US-Republikanern viel erreichen. (Unruhe der SPD – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Zweitens: Zölle konnten noch nie die Verbreitung guter, wettbewerbsfähiger Produkte verhindern. Für Produkte, die der Kunde unbedingt braucht oder haben will, ist er bereit, notfalls mehr zu zahlen. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei den wirklichen Themen, die die deutsche Wirtschaft bedrücken. Es gibt immer weniger Produkte aus Deutschland, die global wettbewerbsfähig sind. Vor allem in den digitalen Technologien hat Deutschland wenig aufzuweisen. Hier hat auch die Politik seit Beginn der Merkel-Zeit geschlafen; denn ohne digitale Infrastruktur kann es keine digitalen Weltmarktführer geben. Außerdem hat man eine völlig überflüssige Debatte über Antriebstechnologien geführt, den Pfad der Technologieoffenheit verlassen, damit der Automobilindustrie geschadet und sie in eine ganz falsche Richtung gelenkt. Die eigentlichen Zukunftsfelder im Kraftfahrzeugbereich liegen nämlich in der Digitalisierung und im autonomen Fahren. Doch da drohen wir abgehängt zu werden. Erst hat man die Zukunftsfelder verschlafen, dann kam zu allem Überfluss die Ampelregierung und hat massiv die Wirtschaft belastet. Beispiel Stromkosten: 2020 betrugen die Kosten, die Unternehmen für Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb zahlten, 8,48 Euro/kWh. 2024 waren es 15,5 ct/kWh. Dazwischen fand bekanntlich der Atomausstieg statt. Deutschland hat ausgerechnet die günstigste Energiequelle für Strom abgestellt (Abg. Michael Hüttner, SPD: Stimmt doch gar nicht! –

Das stimmt doch nicht!) und stattdessen die fluktuierenden Energiequellen wie Wind und Sonne stark ausgebaut. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das habe ich Ihnen schon einmal erklärt!) – Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Oster, dann hören Sie besser zu, dann lernen Sie noch eine Menge. Das müssen Sie nämlich ganz dringend. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Von Ihnen will ich nichts lernen, nie im Leben! – Weitere Zurufe von der SPD) Dies verursacht nun hohe und weiter steigende Netzkosten. So sind die Netzentgelte für Gewerbe und Industrie zwischen 2020 und 2024 um rund 50 % gestiegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie einmal was zu den versteckten Kosten! Endlagerungskosten!) Rot-Grün fällt dazu nur ein, eine neue Subvention einzuführen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) – Dem stimmt der Kollege Oster zu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich stimme Ihnen nie zu!) Man will subventionieren. Das muss der Steuerzahler am Ende bezahlen, der noch mehr belastet wird, genau wie die Unternehmen. So geht Wirtschaft eben nicht. Derweil zählt die Steuer- und Abgabenquote – das ist genau der richtige Punkt – zu den höchsten in der Welt und steigt immer weiter. Man lebt da als Parlamentarier vielleicht in einer anderen Welt, aber normale Arbeitnehmer bekommen diesen Monat erheblich weniger Netto ausbezahlt als noch letztes Jahr. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das weiß ich besser als Sie!) Besonders langt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung zu. Mit 29,9 % liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz drei, für ausgeschüttete Gewinne sind es sogar 48,4 %. Nur, den Grünen ist selbst das immer noch zu wenig. Sie wollen jetzt noch obendrauf die Habeck-Umlage für die Finanzierung der Krankheitskosten von Flüchtlingen. Ein weiterer Hemmschuh für die Wirtschaft, den ich erwähnen muss, ist die deutsche Bürokratie. Die Effizienz der deutschen Verwaltungen hat wegen der immer komplexeren Verfahren und Regelungen stark nachgelassen. Daran konnte auch die zu langsam voranschreitende Digitalisierung nichts ändern. Meine Damen und Herren, im zweiten Teil meiner Rede werde ich über unsere Lösungsansätze, die Lösungsansätze der AfD reden. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Globale Rahmenbedingungen belasten Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. Was Deutschland vor allen Dingen braucht, ist eine stabile Bundesregierung, Planungssicherheit, einen soliden Bundeshaushalt, Perspektive. Daher wundert es mich schon, dass gerade die FDP dieses Thema aufgreift, die in den letzten drei Jahren viel blockiert und wenig ermöglicht hat und der es letztlich zu verdanken ist, dass heute viele Branchen völlig unsicher sind, ob zugesagte Fördergelder fließen oder Verträge des Bundes eingehalten werden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ganz praktisch kann ich vom Global Game Jam letztes Wochenende berichten. (Abg. Marco, Weber, FDP: Ui!) Auch dort wurde wieder deutlich, wie einschneidend sich die weggefallenen Fördergelder und auf Eis gelegten Projekte, etwa bei der Deutschen Bahn, auf die Unternehmen auswirken. Außerdem fällt beim Lesen der Aktuellen Debatte Folgendes auf: FDP-Ministerin Schmitt beklagte vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss, dass in den Botschaften zu wenig Personal vorhanden sei, um Arbeitsvisa zügig zu bearbeiten. Das hemmt die Verfügbarkeit von ausländischen Fachkräften, auf die unsere Unternehmen zunehmend dringend angewiesen sind. Auch hier könnte man eine Stellschraube betätigen und so den Unternehmen helfen. Sie sehen, man muss nicht mit dem Finger auf globale Rahmenbedingungen zeigen nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, wenn man schon die eigenen Hausaufgaben nicht erledigt. Zu diesen Hausaufgaben zählt auch, das leidige Thema „Bürokratieabbau“ bundesseitig beherzt anzugehen. Dazu zählt am Ende des Tages aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass man auch wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Ich kann nur sagen, ich empfehle dringend, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)

Der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels hat sich zu Wort gemeldet, bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Industrieund Handelskammer hat Anfang des Jahres auf den Punkt gebracht, wo das Kernproblem der Debatte steckt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir in Deutschland im Bereich des Gaspreises bis zu siebenfach und im Strombereich bis zu fünffach erhöhte Preise im Vergleich zu den konkurrierenden Standorten weltweit bezahlen müssen. Das ist natürlich Gift für ein Export- und Industrieland wie Deutschland. Deswegen sitzen die eigentlichen Putin-Freunde natürlich hier drüben: (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Was?) ein Herr Scholz, ein Herr Habeck, ein Herr Lindner, aber natürlich letztlich auch ein Herr Merz. Was meine ich damit? – (Unruhe im Hause) Die Putin-Freunde führen seit drei Jahren eine Sanktionspolitik gegenüber Russland, die Europa und Deutschland massiv schadet und der gegenüber sich Russland schon längst resilient aufgestellt hat. Das sollte man einfach ehrlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da hat er aber recht, in der Sache!) Zweitens: Diese Sanktionspolitik hat zu einer Inflation, zu horrenden Energiepreisen und letztlich zu Tarifabschlüssen geführt, die notwendig geworden sind in einer Höhe, die den Industriestandort Deutschland in die Knie zwingen. Auch darüber müsste man reden. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Ein dritter Punkt, der hier wichtig ist: Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Die gehen natürlich interessengeleitet vor. Was meine ich damit? – Die profitieren natürlich nicht von einem schnellen Kriegsende, weil sie in Richtung Deutschland und Europa ihr dreckiges, klimaschädliches Fracking-Gas zu überhöhten Preisen verkaufen können, gleichzeitig die Industrie aus Europa sehr geschickt über den Teich abziehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gas der Russen ist nicht besser!) Letztlich setzt Trump noch on top einen drauf mit der Zollpolitik, die schon angesprochen worden ist. Die sind da relativ hemmungslos. Im Gegensatz zu Deutschland: relativ hörig. Ein vierter Punkt ist mir wichtig. Der Globale Süden nimmt das alles sehr, na ja, um es freundlich auszudrücken, verwirrt oder auch mit einem gewissen Ärger zur Kenntnis, weil sich die überhöhten Energiepreise, durch die europäische Politik angezettelt, weltweit nach oben entwickelt haben. Die Dritte Welt, der Globale Süden, ist nicht so finanzstark wie Deutschland, um vieles über Zuschüsse ausgleichen zu können. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Deswegen bräuchten wir, wenn es in Deutschland um neue Dynamik geht, drei Punkte. Zum einen müssten wir sofort aus dieser unsinnigen Sanktionspolitik aussteigen, die uns schadet und Russland schon lange nicht mehr. Zweitens müssten wir uns aktiv dafür einsetzen, dass dieser Krieg schnellstens friedlich beendet wird, weil das jeden Monat länger Europa und insbesondere Deutschland schadet und viel, viel weniger Putin. Ein Drittes: Wir bräuchten dringend ein Investitionspaket in einer Größenordnung von 400 bis 600 Milliarden Euro, (Abg. Marco Weber, FDP: Mehr, mehr! – Zuruf aus dem Hause: So groß?) weil der Investitionsstau in Deutschland so groß ist. (Glocke der Präsidentin) Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Dafür müsste sich die Bundesregierung starkmachen. Vielen Dank.

Wir begrüßen Gäste im Landtag, hier im Plenum. Herzlich willkommen sind uns die CDU-Mitglieder aus der Stadt Ludwigshafen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus begrüßen wir politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Leiningerland. Seien auch Sie uns herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir am ersten Wirtschaftswarntag in Deutschland selbstverständlich in diesem Hohen Haus auch über die Lage der Wirtschaft diskutieren. Deswegen bin ich den Freien Demokraten dankbar, dass man diese Aktuelle Debatte eingebracht hat. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Bravo! Überraschung!) Meine Damen und Herren, ich will aber auch sagen, wenn einige die Lage der Wirtschaft so darstellen, als läge alles nur an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung der letzten drei Jahre, dann ist das aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gedacht und zu kurz gesprungen. Auch deswegen ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, wir hatten lange Jahre – wenn ich an die 1980er - und 1990er-Jahre zurückdenke –, in denen wir wirtschaftspolitisch nur eine Richtung kannten, nämlich nach oben. Manche glaubten, wir hätten förmlich ein Abonnement auf Wachstum, auf Wohlstandsmehrung und seien an der einen oder anderen Stelle die Dinge, vielleicht mit einer gewissen Bräsigkeit, zu wenig angegangen. Dann kamen die Krisen. Ich will noch einmal kurz daran erinnern: die CoronaPandemie und die Energiekrise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Diese haben, ja, strukturelle Herausforderungen offenbart. Die konjunkturelle Entwicklung kam dazu. Jetzt sind wir in der Tat im dritten Jahr in einer Rezession. Meine Damen und Herren, ja, es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Es geht um die Energiekosten, es geht auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ – Kollege Wink hat darüber gesprochen –, es geht um die Höhe von Arbeitskosten, es geht auch um Bürokratie. Ich finde, deswegen ist es auch die Aufgabe einer Wirtschaftsministerin, schon jetzt einen dringenden Appell an die nächste Bundesregierung abzusetzen: Wir müssen dringend daran arbeiten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter gefährdet wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz tut selbstverständlich, was es tun kann. Darüber hinaus vertreten wir die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Berlin und insbesondere in Brüssel, wo mittlerweile vieles entsprechend gestaltet und auf den Weg gebracht wird. Ich will als Erstes unsere energieintensive Industrie ansprechen. Wir haben mit der rheinland-pfälzischen Erklärung für die energieintensive Industrie klargemacht, hier brauchen wir Änderungen in der Herangehensweise, hier brauchen wir ein Moratorium, gerade auch als Antwort auf die Entwicklungen in den USA. Deswegen war es ein guter Konsens, dass wir mit über 50 Unternehmen sowie den Kammern und Verbänden klargemacht haben, RheinlandPfalz ist Industrieland, und wir wollen das auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will als zweiten Punkt selbstverständlich die Innovation ansprechen. Ich schaue zu meinem Kollegen Clemens Hoch. Mittlerweile haben wir schon die Situation, dass manche Bundesländer neidisch nach Rheinland-Pfalz schauen, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) weil man hier Wirtschaft und Wissenschaft richtig zusammenbringt. Da geht es nicht nur um neue Zukunftsfelder in der Biotechnologie oder Gesundheitswirtschaft, es geht auch darum, traditionelle Branchen in die Zukunft zu führen. Es geht genauso darum, für junge Unternehmen, für wissensbasierte Start-ups zu werben. Deswegen erfüllt es mich mit Stolz, dass wir mehr und mehr den Wirtschaftsstandort, den Start-up-Standort Rheinland-Pfalz bei VC-Gesellschaften deutschlandweit, international bekannter machen. Wir haben ein Inkubator-, ein Accelerator-Programm auf den Weg gebracht. Das ist Wirtschaftspolitik made in Rheinland-Pfalz, und das ist auch gut so. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich ist uns die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Erfolgsgeschichten wie Lilly überhaupt gelingen können. Was meine ich damit? – Frühzeitig Fläche für Gewerbe und Industrie zu entwickeln, zu begleiten, zu unterstützen und hier dann im richtigen Moment handlungsfähig zu sein. Der vierte Punkt, der mir wichtig ist, ist selbstverständlich die Bürokratie. Wir haben gestern auf den AgrarWinterTagen darüber gesprochen, und ich appelliere an einen breiten, gemeinsamen und ehrlichen Konsens, dass wir hier die Dinge, die wir in unserem guten Paket in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht haben, jetzt in die Umsetzung bringen. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So sieht es aus!) Das muss jetzt auch die Handschrift sein. Darauf wartet die Wirtschaft, und es kann nicht an der Frage, wer zuständig ist, scheitern. Hier brauchen wir einen gemeinsamen Schulterschluss. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich natürlich sagen, dass zu dieser wirtschaftlichen Gesamtsituation nun die aktuelle Lage in den USA kommt. Ja, wir beobachten das engmaschig, aber ich will auch sagen, wir sind nicht wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern wir stellen uns selbstbewusst auf und schauen, wo wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen können. Was heißt das? – Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten, nicht allein auf den amerikanischen Markt fokussieren, sondern unterstützen, neue Märkte zu erschließen, und auch an die Kraft des Binnenmarktes appellieren; denn auch in Europa gibt es große Chancen, und ein starkes Europa muss die Antwort auf Donald Trumps Politik sein. Deswegen ist es so wichtig. Ich finde es gut, dass wir heute an diesem ersten Wirtschaftswarntag die Lage der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Deswegen, herzlichen Dank für die Debatte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink in der zweiten Runde.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen. Es hieß, Trump ist ein Gamechanger. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dealmaker!) – Whatever. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Partei sagen immer, er ist der, der alles möglich macht. Schauen wir uns das doch einmal ökonomisch an. Trump kritisiert in den USA ein Leistungsbilanzdefizit. Diesem Leistungsbilanzdefizit will er mit Protektionismus, also Isolierung und Zöllen, gegenübertreten. Dann hat er noch gewisse Ideen, die die Wirtschaft fördern sollen. Jetzt kommt von manchen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen immer diese Debatte, man sieht an S&P und NASDAQ, dass das alles funktioniert, weil sie Rekordhöhe haben, ebenso wie der DAX. – Das liegt aber daran, dass durch die ganzen Ankündigungen der amerikanische Markt natürlich erst einmal attraktiver wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann kündigt doch auch an! Ihr schafft noch nicht einmal das!) – Hören Sie zu, Herr Paul, dann können Sie daraus vielleicht noch etwas mitnehmen. Diese Ideen, die er hat, werden nicht allein durch Zölle finanziert werden. Diese Ideen, die er hat, werden auch nicht allein durch den Abbau des öffentlichen Dienstes, was Elon Musk machen soll, finanziert werden. Diese Ideen wird er mit Kapitalimporten und Schulden finanzieren. Also bekommt er, was man ökonomisch ein Zwillingsdefizit nennt: zwei Defizitsäulen, ein Leistungsdefizit und ein Schuldendefizit. Das wiederum sieht man an den Anleihenmärkten, nämlich dass die Zinsen jetzt schon auf 5 % angestiegen sind, er keine Zinssenkungen bekommt, die Anleihen wesentlich günstiger werden und der Risikozins – das ist der Zins bei Anleihen – immens steigen wird. Jetzt kommt das Problem für Europa, und deshalb muss Europa stark sein – das ist auch der Hinweis in Richtung des Kollegen Dr. Martin –: Für Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, hoch verschuldete Länder, wird es extreme, extreme Auswirkungen auf deren Staat, auf deren wirtschaftlichen Leistungen haben, weil sie hoch verschuldet sind. Jetzt der nächste Punkt – das ist auch ein Grund, die Schuldenbremse nicht aufzuheben und sich nicht über den Hals zu verschulden –: dass nämlich deren Wirtschaftswachstum auf Schulden basiert. Das ist genau der falsche Weg, den man hierbei gehen kann. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt noch ein Punkt zur CDU: Die letzte Wirtschaftsreform in Deutschland war im Jahr 2005. Sie machen es sich ein bisschen einfach. Mir ist es eigentlich zu bieder, aber Sie machen es ein bisschen einfach, wenn Sie drei Jahre zurückgehen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Seither wurde sich ausgeruht. Es gab keine Energiepolitik unter der CDU, keinen Wechsel. Sie haben auf billigem russischen Gas Geschäftskonzepte aufgebaut und es 2021 der Ampel-Regierung vor die Füße gekippt.

Herr Kollege Wink, der letzte Satz.

– Ich bin sofort fertig. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, die Bundes- und Landesampel hat nichts gemacht; Bürokratieabbau, Maßnahmen auf der Landesebene. Jetzt ist die Zeit um. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Das war alles ein Satz. Vielen Dank, Herr Kollege Wink. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Abgeordnete Dr. Köbberling für die SPD-Fraktion.

Lieber Steven Wink, Du hast schon mit einigen Behauptungen im Raum aufgeräumt. Herzlichen Dank dafür, aber es sind noch ein paar weitere unsägliche Behauptungen in der Debatte gefallen, zu denen ich unbedingt noch etwas sagen muss. Die Sanktionen gegen Russland als Auslöser für unsere Energiekrise zu bezeichnen, ist eine solch zynische Ursachen-Wirkungs-Umkehr, dass mir an dieser Stelle wirklich die Worte fehlen. Die globalen Rahmenbedingungen als gut zu betrachten, ist mindestens genauso zynisch. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Atomkraft ist nicht die billigste, sondern die teuerste Energieform. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! – Zurufe von der SPD) Unsere Steuer- und Abgabenquote ist bei Weitem nicht die höchste in der Welt, sondern sie liegt leicht über dem OECD-Durchschnitt, etwas im oberen Mittelfeld. Neun Länder Europas haben eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote, allen voran Norwegen. Spitzenreiter ist unser Nachbar Frankreich. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich bei der Unternehmensbesteuerung ausschließlich auf die reinen Unternehmenssteuern wie Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag zu beziehen, sondern wir müssen die Vermögensbesteuerung mit einbeziehen. Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Unsere Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Abgeltungssteuer auf Zinserträge sind relativ niedrig. Dieses Gesamtpaket muss man zusammen betrachten. Wie gesagt, dann liegen wir im Mittelfeld der OECD, im oberen Mittelfeld zugegebenermaßen. Ich sage noch etwas. Auf einen totalen Protektionismus der USA mit liberalen Maßnahmen reagieren zu wollen, Steuersenkungen zum Beispiel, macht überhaupt keinen Sinn. Wir wissen, wir brauchen ein starkes Europa, um den USA etwas entgegenhalten zu können. Wir brauchen eine klare Marktlenkung. Da ist es eine sehr gute Idee. Wir brauchen eine klare Lenkungswirkung von Steuern und keine globale Absenkung, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) sodass Arbeitsplätze und Investitionen überall hin diffundieren können. Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen und Arbeitsplätze im Land bleiben und wir stark werden. (Glocke der Präsidentin) Das kann passieren mit einer Steuerrückerstattung, wie sie die SPD auf Bundesebene vorgeschlagen hat. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sage ich erst einmal etwas zum Kollegen Wink. Er hat manch Richtiges gesagt, insbesondere das zur Schuldenbremse. (Beifall der FDP) Er hat uns wunderbar dargelegt, warum Schulden nicht gut sind. Ich frage mich nur, warum die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zweimal 50 Milliarden Euro Schulden gemacht hat. Warum war die FDP dabei, bis es das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, weitere Töpfe umzuwidmen, um den Schuldenstand noch höher zu treiben? (Abg. Marco Weber, FDP: 27-mal in CDU-Zeiten darüber!) Ich glaube, da muss man noch ein bisschen nachjustieren, lieber Herr Wink. Das scheint mir in sich etwas widersprüchlich zu sein, aber immerhin, es war in sich nachvollziehbar. Das würde ich gerne auch zu den Ausführungen des Kollegen Braun sagen. Ehrlich gesagt, kann ich es aber nicht. Das erinnert mich an Ihren letzten Beitrag, als Sie mir erklärt haben, die Abwanderung von BASF-Standortlinien nach China und ein Invest von der BASF in China wären wirtschaftlich ganz klar, weil die Produktion zum Absatzmarkt geht. Sie haben damals nicht darüber nachgedacht, warum nicht hier investiert wird, warum Deutschland nicht attraktiv genug ist, um hier zu investieren, sondern Sie haben so etwas herausgehauen. Genauso sind Ihre Argumente zu den Strompreisen. Ich glaube, Sie müssen ein bisschen über den Unterschied zwischen Koinzidenz und Kausalität nachdenken. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie etwas bei der Entwicklung der Strompreise. Zum einen bestreite ich Ihre Zahlen, googlen Sie es nach. Da finden Sie andere. Zum Zweiten müssen Sie mitberücksichtigen, dass zu dem Zeitpunkt, als die Atomkraftwerke – ich wiederhole mich, ich bin kein Freund der Atomkraftwerke – abgeschaltet wurden, die im Merit-Order-Prinzip die billigste, die günstigste Energiequelle waren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt aber nicht! Die Entsorgung und die Absicherung waren nicht dabei! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der SPD) – Doch, schauen Sie es nach. Genauso war es. Die drei bestehenden waren im Merit-Order-Prinzip das Günstigste, auch wenn Sie herumposaunen. Es war so. Der nächste Punkt ist, schauen Sie sich seitdem die Strompreisentwicklung an. Schauen Sie vor allen Dingen einmal die Prognosen an; (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn Sie sagen nichts dazu, dass ein Teil der Strompreisentwicklung durch die schrumpfende Wirtschaft und die sinkende Stromabnahme begründet war.

Bei aller Engagiertheit, Herr Dr. Martin: Der letzte Satz.

– Der letzte Satz ist auch gesagt. Damit sehen Sie, das war in sich nicht plausibel. Danke schön. (Beifall der CDU –

Der nächste Redner der Debatte ist Abgeordneter Dr. Braun, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, das ist ganz einfach zu klären. Meine Quelle ist der Bund der Elektrizitätsgesellschaften in Deutschland. Ihre Quelle dürfte die BILD-Zeitung oder sonst etwas sein, zumindest keine valide Quelle. Von daher können wir uns nachher zusammensetzen und das vergleichen. So etwas lässt sich objektiv klären. Es ist nicht so, dass man über Preise streiten müsste, sondern das ist objektiv nachvollziehbar. Das ist überhaupt kein Problem. Das machen wir gerne gemeinsam. Die BASF hat schon in den 80er- oder 90er-Jahren des letzten Jahrtausends oder letzten Jahrhunderts in China ihr erstes Werk für 5 Milliarden Euro gebaut. Damals war die Argumentation noch nicht der Strompreis. Es war schwer, in China zu bauen. Jetzt muss man in China mit Erneuerbare-EnergieNachweis bauen, weil die anderen Energien in China für Neubauten nicht zulässig sind. Das ist nicht der Strompreis. BASF stellt Massenprodukte her, zum Großteil Grundchemikalien. Diese Grundchemikalien zu transportieren, in die Märkte nach Asien, über den Rhein, der dann manchmal Niedrigwasser hat oder sonst etwas, ist schwierig. Es gibt einfach logistische Gründe, in der Nähe eines Markts zu produzieren. So wurde immer – ich war auf vielen Aktionärsversammlungen, war Aktionär – auf den Aktionärsversammlungen argumentiert. Ich will das nicht fördern, dass die Industrie dorthin abwandert, wo es günstige Energie gibt. Da haben Sie mich falsch verstanden. Bei einem Strompreis in Norwegen von zwei oder drei Cent, weil sie die Wasserkraft in ihren Bergen haben, oder in Venezuela oder beispielsweise in Saudi-Arabien können wir kein Dumping machen. Wir müssen schauen, dass wir unsere Strompreise möglichst günstig gestalten. Ich hatte es gesagt, wir müssen Netzkosten senken. Die EEG-Umlage, gegen die Sie jahrzehntelang versucht haben zu wettern, ist inzwischen abgeschafft. Jetzt sollen die Netzkosten sinken. Dazu brauchen wir eine Freigabe im Bundeshaushalt. Dann haben wir konkurrenzfähige Produkte und Produktionsbedingungen. (Glocke der Präsidentin) Wir werden allerdings kein Dumping im Sozialbereich mitmachen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kurz zur Märchenstunde des Herrn Braun: Die Netzentgelte für Gewerbe und Industrie sind in den letzten vier Jahren um 50 % gestiegen. So viel sage ich zu den Netzkosten, den erneuerbaren Energien. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen für unsere Wirtschaft keine gelenkten Märkte. Wir brauchen freie Märkte mit günstigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Deshalb haben die Amerikaner Herrn Trump gewählt, weil er für Deregulierung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft steht. Deshalb hat die Mehrheit der Amerikaner ihn gewählt. Deshalb hat ihn die deutsche Wirtschaft unterstützt. Man kann jetzt herumheulen oder man kann schauen, wie man das Beste aus dieser Situation macht. Ich habe dargelegt, dass ein Großteil unserer Probleme hausgemacht ist. Die gute Nachricht ist bei hausgemachten Problemen, wir können sie selbst lösen. Dazu muss die Steuer- und Abgabenlast schnell herunter. Dazu dürfen wir es keinesfalls weiter achselzuckend hinnehmen, wenn landauf, landab die Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen müssen. Um die Steuer- und Abgabenlast ohne zusätzliche Schulden zu senken, kommen wir nicht an den großen Ausgabenblöcken vorbei, die wir haben. Das gilt auch für die Kosten der verfehlten Migrationspolitik, die vollständig und transparent dargelegt und durch eine restriktive Politik abgebaut werden müssen. Der Bürokratieabbau muss voranschreiten. Wir haben dazu einige Vorschläge in unserem Antrag „Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen!“, der später besprochen werden soll. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Das macht so ziemlich die ganze Welt. Das machen die Niederlande, das Land, das man wahrscheinlich am meisten mit Windkraft in Verbindung bringt. Die steigen in großem Maßstab in die Kernenergie ein. Bitte aber nicht so, wie sich das Herr Scholz vorstellt. Der will teuren Strom aus störanfälligen französischen Atomkraftwerken statt günstigem Strom aus sicheren deutschen AKW. Kernkraftwerke liefern effizient Strom, aber den dann zu nutzen, um Wasserstoff für die Stahlindustrie herzustellen, ist nicht so effizient. Das zeigt, dass bei der SPD nicht ein Hauch von wirtschaftspolitischem Sachverstand vorhanden ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Der nächste Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. Alscher, Sie haben 2 Minuten in der zweiten Runde.

Ich bin sehr verwundert und habe Schwierigkeiten, der Diskussion zu folgen, weil über Trump, Bundespolitik, Vergangenheit usw. gesprochen wird. Ich möchte aus meiner Sicht mehr auf Landesprobleme zu sprechen kommen. Das Wort „Bürokratieabbau“ ist ohne Beispiele genannt worden. Ich rede von einer Ressourcenverschwendung beim Schul- und im Kitabau. Ich sage Ihnen nur, wir als Verbandsgemeinde müssen uns in Zusammenarbeit mit dem Kreis, mit der ADD, mit der SGD auseinandersetzen. Wir sind mehr als fünf Jahre dabei, um eine Realschule plus zu erweitern. Wir diskutieren seit etwa vier Jahren darüber, eine Kita neu aufzubauen. Wir haben noch einen Bauantrag zu stellen. Bitte konzentrieren Sie sich und helfen Sie im Land, Bürokratieabbau und keine Mehrfachstrukturen weiter zu fördern. Danke schön. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, damit hat sich die Aktuelle Debatte für heute erledigt. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Gemäß Absprache im Ältestenrat finden diese ohne Aussprache statt. a) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11206 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Peter Moskopp als ordentliches Mitglied im Zuge des Erlöschens der Fraktion FREIE WÄHLER. Dazu kommen Abgeordneter Marcus Klein als stellvertretendes Mitglied anstelle von Abgeordnetem Peter Moskopp und Abgeordneter Florian Bellaire als stellvertretendes Mitglied im Zuge des Erlöschens der Fraktion FREIE WÄHLER. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Die Wahlvorschläge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. b) Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11207 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Peter Moskopp anstelle des Abgeordneten Marcus Klein. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Peter Moskopp einstimmig gewählt. c) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11244 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Dirk Beyer anstelle der Abgeordneten Susanne Müller. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Dirk Beyer einstimmig gewählt. d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Worms Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11245 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Dirk Beyer. Er folgt dem Abgeordneten Jens Guth. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Dirk Beyer einstimmig gewählt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet dies ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11200 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten sowie eine verlängerte Grundredezeit für die CDU auf 8 Minuten, die AfD hat eine weitere Minute beantragt. Es beginnt mit der Begründung der Landesregierung. – Herr Innenminister Ebling, bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gerne bringe ich für die Landesregierung diesen Änderungsgesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz ein. Ich bin froh darüber, dass er sich einreiht in eine ganze Kette von Regelungen und von Maßnahmen in der jüngeren Vergangenheit, die wir auf den Weg gebracht haben, um Rahmenbedingungen für unsere Kommunen zu verbessern, Handlungsspielräume zu vergrößern und am Ende Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu erweitern. Ich will ganz bewusst an die Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung zur Verbesserung der Ausübung eines kommunalen Mandats bis hin zu der Frage der Erhöhung von Aufwandsentschädigungen und dem Ehrensoldgesetz sowie an das bald anstehende Regionale Zukunftsprogramm erinnern, mit dem wir ebenfalls in den Blick nehmen, wie wir Regionen stärken können. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung hat auch dieses Ziel, und zwar sehr konkret, Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern. Viele Tourismusregionen bei uns im Land – zum Glück ist der Tourismus stark, und zum Glück wird er auch kräftig unterstützt, nicht zuletzt, liebe Kollegin Daniela Schmitt, durch viele Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums – sind moderne Tourismusregionen. Sie bieten ihren Gästen häufig vergünstigten Zugang zu den regionalen Einrichtungen an. Wir kennen es als Vergünstigungen bei Veranstaltungen oder so etwas Sinnfälligem wie der kostenfreien oder ermäßigten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Touristen in den teilnehmenden Gemeinden erhalten also bei Anmeldungen bei ihrem Gastgeber entweder eine Gästekarte oder eine sonstige Zugangsberechtigung. Dann gilt während des Aufenthalts auch ein Fahrausweis oder eine Gästekarte als Zugang zu Ausflugszielen, zu Kultur- und zu Freizeiteinrichtungen. Finanziert werden können diese Vergünstigungen über eine jährliche Ausgleichszahlung pro meldepflichtige Übernachtung durch die teilnehmenden Gemeinden, die diesen pauschalen Betrag dann über die sogenannte Kurtaxe refinanzieren. In Rheinland-Pfalz ist es aber bisher nicht möglich, dass auch überörtliche touristische Angebote auf diesem Wege eine Unterstützung bekommen. Genau deswegen schlagen wir mit diesem Gesetzentwurf vor, dass auch überörtliche touristische Angebote wie beispielsweise die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aus Tourismus- oder aus Gästebeiträgen refinanziert werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf gestattet es diesen Gemeinden, künftig in diesem Bereich zu handeln. Er räumt mehr Möglichkeiten ein. Darüber hinaus wissen wir – da schließt sich der Kreis –, das ist eine gute Gestaltungsarbeit, um es vor Ort auszufüllen, aber im Kern geht es uns auch darum, damit den Tourismus weiter in unserem Bundesland zu stärken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen dieses Gesetzentwurfs und natürlich – das darf ich mir einfach einmal so wünschen – dann auch schließlich die Verabschiedung als Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Hüttner.

(Der Redner nimmt seine Maske ab) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie sich Gedanken machen, dass ich Corona hätte, sondern ich bin nur etwas verschnupft. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier keinen anstecken. Der Innenminister hat schon sehr klar zum Ausdruck gebracht, welche Vorteile die Änderung des KAG hat. Übrigens herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie einmal aufgelistet haben, was an sonstigen Veränderungen für die Kommunen und für die Menschen insgesamt vom Innenministerium zuletzt ausgegangen ist. Es ist interessant, wenn man jetzt über Tourismus redet, der eigentlich dem Wirtschaftsministerium zugeordnet wird, aber, liebe Daniela, das passt dann schon. Ich habe in Bingen 13 Jahre die Zuständigkeit für Tourismus innegehabt. Von daher habe ich Kenntnis darüber, was Gästebeitrag und Tourismusabgabe betrifft. Wir haben die Situation, dass man in Rheinland-Pfalz nicht wie an Nordsee und Ostsee oder in den Bergen seinen Jahresurlaub mit 14 Tagen verbringt, sondern man hier oftmals nur seinen Zweit- oder Dritturlaub mit wenigen Tagen verbringt, wegen unserer vielen Sehenswürdigkeiten, die leider aber nicht unbedingt alle in einer Stadt sind, sondern mehr regional geprägt sind. Wenn Sie an sich selbst denken oder auch aus meiner damals ehrenamtlichen Erfahrung heraus, wir können den Gast nicht in der Stadt alleine halten, sondern wir sind froh, dass er in die Region fährt, weil er den gesamten Eindruck in aller Konsequenz dann auch mitnimmt und damit einen positiven Eindruck von der jeweiligen Region gewinnt. Die Kommunen konnten bisher nur innerhalb ihrer kommunalen Grenzen, in der Gemeinde einen Tourismusbeitrag ausgeben, den übrigens der Gewerbetreibende zahlt, wenn er einen Benefit aus dem Tourismus hat, oder aus dem Gästebeitrag, den der Gast als sogenannte Kurtaxe zahlt. Man war nicht in der Lage, in den Verbund insgesamt hineinzugehen. Damit war man nicht flexibel, damit war man nicht in der Lage, den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, dass genau diese partnerschaftliche Veränderung mit der Region in Zukunft stattfinden wird. Ich will Ihnen einmal versuchen, das anhand der Stadt Bingen zu verdeutlichen. Bingen lebt in einem hohen Maß vom Rheintourismus. Der Rhein aber gehört nicht der Stadt, schon Mitte des Rheins ist die Grenze nach Hessen. Man war also nicht in der Lage, beim Tourismus in Bezug auf den Rhein hinzugehen und dem Gast ein besseres Angebot zu machen. Das wird in Zukunft möglich sein. Genauso haben wir eine weitere besondere Situation. Wir haben einen riesigen Wald und ein tolles Naherholungsgebiet im sogenannten Binger Wald. Nur, der liegt auf der Gemarkung von anderen kleinen Kommunen, und somit war es auch da nicht möglich, ein Gesamtangebot zu unterbreiten. Von daher ist es jetzt ein wichtiger Punkt, dass man genau diesen Weg geht, dass man das in Zukunft flexibel gestalten und dem Gast genau das geben kann, was er wünscht. Dementsprechend ist es auch so, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Tourismusverbände ihre Zustimmung gegeben haben, und das sollten wir auch tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Rieger.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern vor fünf Jahren wurde in Deutschland der erste Fall mit dem Coronavirus laborbestätigt, mit Auswirkungen, mit denen wir heute noch zu tun haben. Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Bad Ems stieg die Gästezahl zwar im letzten Jahr im Zeitraum Januar bis August um 1,9 % auf 5,8 Millionen gegenüber dem Vorjahr, die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 1,2 % auf 15,2 Millionen, gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vor-CoronaJahr 2019 lagen die Gäste- und Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr jedoch immer noch niedriger, nämlich um -4,2 % bei den Gäste- bzw. -2,2 % bei den Übernachtungszahlen. Rückläufige Gäste- und Übernachtungszahlen verzeichnete leider auch meine Heimatregion Mosel-Saar: bei den Gästen -3,8 %, bei den Übernachtungen -5,7 %. Es ist deshalb äußerst wichtig, die längst überholten Regelungen in § 12 des Kommunalabgabengesetzes zu ändern, die bisher den Zweck der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen der beitragserhebenden Gemeinde beschränkten, um die Übernachtungszahlen in Pensionen, Hotels und Jugendherbergen mindestens wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu bringen und im besten Fall demgegenüber auch zu steigern. Finanzieller Aufwand, der Städten und Gemeinden dadurch entsteht, dass sie ihren Übernachtungsgästen die kostenfreie oder ermäßigte Nutzung überörtlicher touristischer Angebote ermöglichen, bzw. durch die den Gästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs der jeweiligen Region kann künftig nach der Gesetzesänderung aus Tourismus- oder Gästebeiträgen finanziert werden, was die CDU-Landtagsfraktion begrüßt. Die Landkreise als Träger des ÖPNV haben in den letzten Jahren mit den Ausschreibungen diverser Linienbündel erhebliche Anstrengungen unternommen, um Touristen attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr zu unterbreiten. Dass die Gästebeiträge erhebenden Gemeinden künftig dieses Engagement auch finanziell unterstützen können, macht absolut Sinn, weshalb ich für unsere Fraktion signalisiere, dass wir uns vorstellen können, diesen Weg mitzugehen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn nicht nur die Nutzung überörtlicher touristischer Angebote oder die kostenreduzierte respektive befreite Nutzung des ÖPNV möglich wäre, sondern von der Abgabe auch überörtliche Marketingmaßnahmen bezahlt werden dürfen. Wenn wir interkommunale Zusammenarbeit fördern wollen, sollten wir uns diesem Aspekt nicht verschließen. Wenn das Land nun den Kommunen mit der geplanten Gesetzesänderung zumindest in diesem Punkt mehr Luft zum Atmen gibt, so erwarten wir umgekehrt allerdings auch, dass das Land seinerseits alles Zielführende tut, um die Tourismusbranche weiter anzukurbeln und zu unterstützen. (Beifall der CDU) Unverständlicherweise lagen die Zuschüsse für Marketingmaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus sowohl 2022 als auch 2023 unter dem jeweiligen Haushaltsansatz, unverständlich, wenn man sich den Einbruch in den Übernachtungszahlen vor Augen führt, der vor allem 2020 und 2021 die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz arg gebeutelt hat. Ich mache es gerne konkret, liebe Ampelkoalitionäre. 2023 lag der Haushaltsansatz im FDP-geführten Wirtschaftsministerium beim Titel „Zuschüsse für Marketingmaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus“ bei 5,3 Millionen Euro, verausgabt wurden lediglich 4.452.967,80 Euro. Das sind über 800.000 nicht investierte Euros in einer Branche, die heute noch unter der Corona-Pandemie und deren Folgen leidet. Noch trüber sieht es beim Titel „Aufträge zur Abwicklung tourismusfördernder Maßnahmen“ aus. Leider ist die zuständige Staatsministerin jetzt nicht anwesend, auch der Staatssekretär ist nicht zu sehen. Mehr als 75 % des Haushaltsansatzes wurden nicht investiert. Dieser lag 2023 bei 400.000 Euro, verausgabt wurden lediglich 98.075,28 Euro. Da mag sich Finanzministerin Doris Ahnen über einen weiteren Haushaltsrest freuen, der dann ihre Haushaltssicherungsrücklage stärkt, die ihr Ministerpräsident anschließend für den Landtagswahlkampf 2026 gut gebrauchen kann, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) gezahlt hat der Steuerzahler diese Gelder aber, damit die Haushaltsansätze auch realisiert werden und nicht nur pro forma im Doppelhaushalt stehen. Zurück zur angestrebten Gesetzesänderung. Wir wünschen uns, dass diese zu nach Corona wieder steigenden Gäste- und Übernachtungszahlen führt und danken als CDU-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang vor allem allen familien- und inhabergeführten Übernachtungsbetrieben, die insbesondere während der Corona-Pandemie mit vielen kreativen Ideen diese Branche am Laufen gehalten haben. (Beifall der CDU)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler die nächste Rednerin in der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über Änderungen des § 12 des Kommunalabgabengesetzes. Bislang beschränkt sich die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und/oder Veranstaltungen in der beitragserhebenden Gemeinde. Kosten, die der Gemeinde dadurch entstehen, dass sie ihren Übernachtungsgästen die kostenfreie oder ermäßigte Nutzung überörtlicher Angebote ermöglicht, konnten bisher nicht aus dem Tourismus-, dem Abgabe- oder dem Gästebeitrag finanziert werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die den Gästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen bzw. ermäßigten Nutzung des ÖPNV in der Region. Auch bei mir vor Ort habe ich ein Beispiel, das betrifft die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, in der zwei Verbünde aneinandergrenzen. Die Betriebe dort konnten ihren Gästen bisher keine Ermäßigung für eine kostenfreie oder ermäßigte Fahrt in der gesamten Region anbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf oder die Gesetzesänderung erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erhebung des Tourismus- und Gästebeitrags. Gemeinden wird es künftig gestattet, auch Kosten für Einrichtungen oder Veranstaltungen außerhalb des Gemeindegebiets sowie die gästebeitragspflichtig eingeräumten Möglichkeiten der kostenlosen bzw. ermäßigten Nutzung des ÖPNV aus diesen Tourismus- und Gästebeiträgen zu finanzieren. Ich halte das für wichtig; denn wenn ein Gast beispielsweise in die Region Mosel kommt und dann nach Bernkastel, nach Trier von Traben-Trarbach aus oder in die andere Richtung fahren will, dann hat der Gast nicht die Verbandsgemeindegrenzen oder die Grenzen der Verbünde des ÖPNV vor Augen. Insofern begrüße ich diese künftige Möglichkeit absolut. Ich glaube auch, dass das für unseren Tourismus in den Tourismusregionen RheinlandPfalz-weit eine gute Maßnahme ist. Mit der geplanten Gesetzesänderung stärken wir insofern die touristische Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz, zeigen aber auch, wie wichtig uns das nachhaltige Reisen mit Bus oder Bahn in Rheinland-Pfalz ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein noch nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Reiseziel bleibt. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Abgeordnete Nieland hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Wir debattieren über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Wir haben das mehrfach gehört. Heute geht es um den Tourismusbeitrag und den Gästebeitrag. Der Tourismusbeitrag belastet örtliche Unternehmer und Freiberufler. Der Gästebeitrag wird für die Übernachtung bezahlt, und zwar je nach Überwälzung des Beitrags von den Gästen oder vom Hotel. Beide Beiträge haben gemeinsam, dass sie nur zweckgebunden für Tourismusaufgaben und Tourismusmaßnahmen eingesetzt werden dürfen. Über das Für und Wider dieser Beiträge spreche ich jetzt nicht; denn es geht im Gesetzentwurf ausschließlich um die Verwendung der Beitragseinnahmen. Endlich wird im Bereich „Tourismus“ ein von uns lange gefordertes Anliegen umgesetzt, nämlich die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Arbeiten Kommunen zusammen, können Synergien entstehen. Kirchturmdenken, so positiv das durchaus auch zu bewerten ist, wird zugunsten des Nutzens aller überwunden. Kosten im Sinne von Durchschnittskosten bzw. Pro-KopfKosten können dank positiver Skaleneffekte sinken. Interkommunale Zusammenarbeit im Tourismussektor zu fördern, ist gut und richtig. Gemeinsam erhöhen Kommunen ihre Attraktivität für Touristen, weil Urlauber zwar in einem Ort übernachten, aber zum Beispiel die gesamte Region bereisen. Endlich wird damit unseren Kommunen ermöglicht, aus dem Beitragsaufkommen überörtliche Tourismuskarten wie die PfalzCard zu fördern. Veranstaltungen in Nachbargemeinden dürfen gefördert werden. Auch Einrichtungen wie Theater oder Schwimmbäder in Nachbargemeinden dürfen gefördert werden, wenn sie dem Tourismus dienen. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und signalisieren Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tourismus in unserem wunderschönen Land ist verständlicherweise stark, und der Tourismus in unserem Land ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 8 Millionen Menschen im Jahr besuchen unser wunderbares Bundesland, genießen die Kulturlandschaft, unsere Städte, unseren Wein, unsere Freizeitangebote und das alles. Das ist ein zentrales Thema der Ampelkoalition, der Freien Demokraten, unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Mit der Kampagne „Rheinland-Pfalz Gold“ werben wir dafür, dass diese knapp 8 Millionen demnächst mehr als 8 Millionen Menschen sind. Diesen Menschen wollen wir gute Angebote bieten. Diese Menschen sollen in unseren Kommunen ein attraktives Angebot vorfinden. Attraktive Angebote enden nun einmal typischerweise nicht an der Gemeindegrenze. Attraktive Angebote haben etwas damit zu tun, dass man beweglich ist, man gerade im kleingliedrigen Rheinland-Pfalz auch einmal in der Nachbargemeinde mit einer entsprechenden Gästekarte eine Einrichtung kostenfrei oder zu einem reduzierten Preis besuchen kann, man gemeinsame Freizeiteinrichtungen, getragen von mehreren Kommunen, errichten kann. All das soll in Zukunft durch entsprechende Beiträge finanzierbar sein. Bei den Tourismusbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz handelt es sich um Beiträge, nicht um eine Steuer. Sie sind insofern zweckgebunden, und zwar streng zweckgebunden. Genau diese Zweckbindung soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung erweitert werden, sodass das, was wir per se als Freie Demokraten für eine gute Idee halten, nämlich dass Kommunen zusammenarbeiten, um gemeinsam getragene Einrichtungen zu errichten, diese dann gemeinsam aus diesen Tourismusbeiträgen finanziert werden können. Wenn man den ÖPNV vergünstigen oder kostenlos machen möchte, um entsprechend, nachdem man auf dem Weinfest ein Glas mehr genossen hat, risikofrei zurück in seine Unterkunft zu kommen, dann soll auch das in Zukunft möglich werden. All das sind richtige Ansätze zur Stärkung des Tourismus in Rheinland-Pfalz. Es sind richtige Ansätze zur Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen, aber kann schon jetzt für die Freien Demokraten Zustimmung signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der hier vorliegenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird ein Sachverhalt adressiert, der den Kommunen letztlich mehr Handlungsmöglichkeiten schafft. Es wird nichts erzwungen, sondern lediglich Spielraum geschaffen: kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern eine Kann-Regel, wie auch im Entwurf zu lesen ist. Mit Zustimmung der Präsidentin darf ich zitieren: „Wie bisher kann die Gemeinde gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 GemO auch auf die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen verzichten.“ Solche Vorhaben unterstützen wir FREIE WÄHLER gerne. Die Aufhebung der Beschränkung der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen der beitragserhebenden Gemeinde ist sinnvoll und passt das Kommunalabgabengesetz an die touristische Lebenswirklichkeit an. Das gilt auch für die ermäßigte Nutzung des ÖPNV. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass alle Hebel, die der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit dienen, umgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund macht auch der vorliegende Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Der überwiegende Teil der Verbände, die um eine Stellungnahme gebeten wurden, sieht das im Übrigen genauso. Den weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir als FREIE WÄHLER positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11243 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Wir haben eine verlängerte Redezeit für die CDU-Fraktion vereinbart. Das sind 8 Minuten. Es erfolgt die Begründung durch die Landesregierung. – Staatsminister Ebling, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn das bei diesem Tagesordnungspunkt so ist wie beim vorangegangenen, dann wäre ich sehr zufrieden mit dem heutigen Tageswerk in Bezug auf die Einbringung von Gesetzentwürfen. Ich darf feststellen, der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz ist modern, er ist auch innovativ, aber vor allem – das ist vielleicht sogar das Entscheidende – ist er verlässlich. Wenn die Menschen ihn brauchen, ist er da, und er kommt. Insofern sehen wir manches, was jetzt von der Bundesregierung im Rahmen von Reformdiskussionen des bundesdeutschen Rettungswesens auf den Weg gebracht werden sollte, mit einer gewissen Gelassenheit; denn wir sind hier an vielen Stellen den Optimierungsbedarfen schon längst nachgekommen. Uns bleibt dabei wichtig, wir wollen landesweit einheitliche Regelungen für den Rettungsdienst schaffen. Es geht uns um die Einheitlichkeit bei der Ausstattung von Rettungsmitteln. Es geht uns um die Einheitlichkeit, wenn es um Software geht, auch bei unseren hochmodernen Integrierten Leitstellen des Landes. Es gibt immer aber auch Weiterentwicklungsbedarf, um den Rettungsdienst auf der Höhe der Zeit zu halten. Ich bin sehr froh darüber, dass uns auch der aktuelle Doppelhaushalt ermächtigen wird, wieder in den Bereich der Leitstellen und damit in die Stabilität und die Verlässlichkeit des Rettungsdienstes zu investieren. Auch das ist notwendig, und das können wir in Zukunft auch anpacken, also neben dem operativ-strategischen Entwicklergeist die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu stärken. Wenn wir über den Rettungsdienst reden, dann nicht nur über Systeme, Organisationen oder Software. Am Ende sind es die Menschen, die ihn ausmachen. Ich will mich ausdrücklich bei den Rettungsdienstorganisationen bedanken, bei all den vielen, die dafür sorgen, dass im Fall des Falles 2 4/7 die Hilfe kommt, die Menschen in Notfällen brauchen. Ein herzliches Dankeschön deshalb auch an die Rettungsdienstorganisationen, an die zuständigen Kommunalen und insbesondere all diejenigen, die ihn mit unterstützen. Meine Damen, meine Herren, wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Rettungsdienst noch besser an die heutige Zeit anpassen. Deshalb will ich auf zwei wesentliche und entscheidende Aspekte eingehen. Das eine ist ein echtes rheinland-pfälzisches Erfolgsmodell. Es betrifft die Einführung des Telenotarztsystems. Wir verfolgen damit ganz konsequent das Ziel, dass unser Rettungswesen gestärkt wird. Das geschieht dadurch, dass wir die Versorgung der Notfallpatientinnen und -patienten verbessern und gleichzeitig die Notärzte entlasten. Das kann mit dem Telenotarzt sehr gut gelingen. 2023 sind wir in Ludwigshafen gestartet, 2024 haben wir schon mit dem Brüderkrankenhaus in Trier die zweite Telenotarztzentrale in den Dienst gestellt. Wir wollen das stetig weiter ausbauen. Unser Ziel wird es sein, noch in diesem Jahr, 2025, alle rheinland-pfälzischen Notfallrettungsmittel mit einer Telenotarztzentrale in Rheinland-Pfalz ansprechen zu können. Das bedeutet auch, die Verfügbarkeit genau dieses Unterstützungssystems von zwölf auf 24 Stunden auszuweiten. RheinlandPfalz wird damit eines der ersten Flächenbundesländer mit einem einheitlichen landesweiten Telenotarztsystem sein. Die Schulungen laufen schon, und der Telenotarzt ist aus der Pilotierungsphase in den Normalbetrieb zu überführen. Genau dafür brauchen wir dann auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Meine Damen, meine Herren, ein zweiter Punkt: Auch im Rettungsdienst kann es immer wieder zu kurzfristigen Personalausfällen kommen, die sich negativ auf die Besetzung von Notfallrettungsmitteln auswirken können. Um hier eine zusätzliche Redundanz zu schaffen, sieht dieser Gesetzentwurf eine Regelung vor, die es den Behörden abweichend von der bisherigen Regelung ermöglicht, zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung auch Personen als Fahrerin oder Fahrer von Notarzteinsatzfahrzeugen zuzulassen, die mindestens über eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin bzw. zum Rettungssanitäter verfügen und den entsprechenden Nachweis für den Notfalltransport erbracht haben. Es soll eine Ausnahmeregelung bleiben. Es geht nicht um ein standardmäßiges Herabsetzen von Qualifikationen, es geht um mehr Flexibilität vor Ort. Auch das stabilisiert am Ende die Rettungseinsätze. Ich darf den dritten Punkt erwähnen. Wir wollen mit dieser Änderung von § 7 Rettungsdienstgesetz auch einer europarechtlichen Verpflichtung Rechnung tragen und sie umsetzen. Wir stellen sicher, dass in Zukunft auch Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zu den Notrufdiensten erhalten. Ja, das ist verpflichtendes Europarecht, aber das ist eine Ve rpflichtung, der wir uns auch innerlich stellen, weil es am Ende darum geht, dass auch Menschen mit Beeinträchtigung genauso schnell auf Hilfe vertrauen können und nicht ausgeschlossen werden, sondern ganz bewusst inklusiv betrachtet die gleichen Möglichkeiten erhalten. In diesem Sinne ein ausdrückliches Werben noch einmal um die Unterstützung für dieses dritte Landesgesetz zur Änderung unseres Rettungsdienstgesetzes. Auch hier freue ich mich auf die Beratungen im Fachausschuss. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Änderung von § 7 Rettungsdienstgesetz. Herr Minister Ebling ist darauf eingegangen. Es geht im Kern um drei konkrete Änderungen, die wir anpacken. Ich will sie auch noch einmal in aller Kürze, weil wir im Ausschuss noch darüber beraten werden, skizzieren. Es geht bei der ersten Änderung um die barrierefreien Notrufe, wie es die EURichtlinie vorsieht. Ich muss sagen, ich halte es für richtig und wichtig, dass, egal in welchem EU-Land man unterwegs ist, es zum einen die einheitliche Rufnummer 112 gibt und zum anderen – das wird jetzt mit diesem Schritt gemacht – die Notrufkommunikation einheitlich gewährleistet wird. Sprache, Text und Video werden künftig in Echtzeit synchronisiert. Sie haben es gesagt, es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion. Sprich, wenn ein Anruf künftig auch per Video eingeht – in Zeichensprache, um es einmal bildlich zu machen –, dann wird dieser Notruf in unseren Integrierten Leitstellen besser verarbeitet und bearbeitet. Ich muss sagen, oft wird über EU-Vorgaben gescholten. An dieser Stelle muss man wirklich sagen, es ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Die zweite Änderung betrifft die Notarzteinsatzfahrzeuge. Auch hier halte ich es für absolut richtig zu sagen, dass künftig in Ausnahmefällen auch Rettungssanitäter ein solches Notarztfahrzeug fahren dürfen, um noch flexible r belastenden Personalsituationen entgegenzuwirken. Auch hier noch einmal: Es wurde gesagt, es ist wichtig, dass das lediglich eine Ausnahme ist. Man braucht am Ende über 2.000 Stunden, die man nachweisen muss, genügend Berufserfahrung. Von daher glaube ich, das ist eine sehr praxisorientierte Anpassung, die vor Ort den Rettungsdiensten helfen wird. Als Letztes, meine Damen und Herren, ist es der Telenotarzt. Ich glaube, hier muss man noch einmal hervorheben und sagen, das ist eine wirklich vorbildliche Maßnahme. Ich würde noch ergänzen: Es ist eine lebensrettende Maßnahme. Wir alle wissen, bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall zählt jede Minute. Durch den Telenotarzt können am Telefon fundierte und wichtige Fachkenntnisse und lebenserhaltende Maßnahmen weitergegeben werden. Es hilft zum einen den Patienten konkret, aber zum anderen – auch das ist noch einmal wichtig in der Debatte zu sagen – hält es dem Sanitäter, der vor Ort ist, auch ein Stück weit den Rücken frei, da er von dem Telenotarzt unterstützt wird. Die zwei Modellprojekte in Trier und Ludwigshafen – wir hören dort schon erste Rückmeldungen – sind durch die Bank sehr, sehr, sehr positiv. Deshalb ist es auch schön zu hören, dass die Landesregierung beabsichtigt, dies weiter flächendeckend einzusetzen. Deshalb schließe ich damit, es ist festzuhalten, dass diese drei Änderungen absolut zukunftsorientiert sind. Sie werden den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern deutliche Verbesserungen im Rettungswesen bringen. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Welling.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere mag sich wundern, warum ich heute hier als Gesundheitspolitiker stehe. Das liegt insbesondere an den Änderungen zum Telenotarzt, aber vielleicht vorab zu den schon mehrfach angesprochenen Änderungen auf europäischer Ebene: Es ist ein Vorhaben, das durchaus zu begrüßen ist, auch wenn die Kostenschätzung durchaus noch zu wünschen übriglässt. Wir dürfen also gespannt sein, was da noch kommt. Nichtsdestotrotz ist das natürlich eine Umsetzung von europäischem Recht, das sinnvoll ist. Kommen wir zum Telenotarzt. Eines vorweg: Die Einführung des Telenotarztes ist durchaus zu begrüßen und ein Schritt in die Zukunft der digitalen Medizin. Hier erwartet das Land keine weiteren Kosten, auch hier darf man durchaus einmal gespannt sein. Es darf aber niemals zu einer Ersetzung des bodengebundenen bzw. physisch anwesenden Arztes kommen. Ebenso darf die Qualität der medizinischen Versorgung unter der Einführung des Telenotarztes nicht leiden. (Beifall bei der CDU) Aus unserer Sicht spricht das Gesetz eine etwas andere Sprache. Dass die sogenannte Telenotarztqualifikation lediglich als Kannbestimmung im Gesetz steht, ist ein erster Indikator für eine mögliche fehlende Qualität, und die Ergänzung des Telenotarztes beim arztbegleitenden Patiententransport in Verbindung mit der Aussage, das Telenotarztsystem führe zu einer Schonung der wertvollen Ressource Notarzt, legt zumindest die Vermutung nahe, dass der Rettungsdienst hier weiter ausgehöhlt werden soll, sodass wir uns vorbehalten, eine Anhörung zu beantragen, nach Möglichkeit unter Beteiligung des Gesundheitsausschusses. Man kann – das kann man sagen – einen Vorteil darin sehen, dass der Rettungsdienst federführend im Innenministerium angesiedelt ist, und zwar die damit einhergehende Möglichkeit einer von den Entwicklungen im Gesundheitswesen unbeeinflussten Planung. Doch diese Chance wurde wieder einmal vertan. Anstatt eine auf einsatztaktischen Gesichtspunkten basierende Rettungsdienstplanung anzugehen, höhlt man die bestehenden Strukturen weiter aus und macht sich abhängig von der mehr als mangelhaften Planung im Krankenhausbereich. Man konnte zwar jüngst zu meiner größten Verwunderung lesen, dass zumindest im Norden von Rheinland-Pfalz alle bestehenden Krankenhäuser notwendig sind, allerdings stellen sich dazu natürlich einige Fragen: Was ist beispielsweise mit dem Westerwald-Klinikum? Ist dies zusätzlich notwendig oder dann doch obsolet? Wenn es kommt, welcher Standort soll es denn dann sein? – Kollege Reuber hat dies bereits zutreffend aufgearbeitet. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung des GKM war ich über den Wahlkampfartikel des Gesundheitsministers zugunsten seines Genossen in Koblenz schon irritiert, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso? –

Reden Sie doch einmal zum Thema!) statt Planung lieber Wahlkampf. Insofern wäre es schön gewesen, wenn zumindest bei der notfallmedizinischen Versorgung die Versorgung der Bevölkerung im Fokus gestanden hätte. (Beifall der CDU –

Das tun wir!) Chance vertan, aber vielleicht ergibt sich im Lauf des Verfahrens noch etwas. Seien wir gespannt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Ich finde nicht, dass dieses Gesetzespaket so umfangreich ist, dass man dazu zwingend eine Anhörung machen muss. Die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, lassen sich sicherlich auch im Ausschuss klären. Das geht mich aber natürlich in dem Sinne nichts an, das ist schließlich ein Minderheitenrecht. Ein funktionierender und flächendeckender Rettungsdienst ist von entscheidender Bedeutung, da er im Notfall über Leben und Tod entscheiden kann. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz stehen wir dabei vor einigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gibt, nicht nur geografischer Natur, sondern auch die Verfügbarkeit von Ressourcen und die schnelle Erreichbarkeit von Notärztinnen und Notärzten betreffend. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir die vorliegende Änderung des Rettungsdienstgesetzes entwickelt, die darauf abzielt, die Notfallversorgung in unserem Bundesland zu verbessern und zukunftssicher zu gestalten. Ein Beispiel – es wurde schon genannt –: In der Notfallmedizin ist die Erprobung des Telenotarztangebots zunächst an der BG Klinik Ludwigshafen. Die Ergebnisse dieser Erprobung sind äußerst vielversprechend. Durch die Einführung dieses Systems konnte die Verfügbarkeit notärztlicher Unterstützung gerade in ländlichen Gebieten erheblich verbessert werden. Notärzte, die oft mit einer hohen Arbeitslast konfrontiert sind, konnten durch den Einsatz der Telenotärzte entlastet werden. Dies bedeutet nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Notärzte, sondern auch eine schnellere und effizientere Versorgung der Patienten. Zudem hat sich die zusätzliche Möglichkeit, kurzfristig andere Fachärzte hinzuzuziehen, als äußerst wertvoll erwiesen. Diese Flexibilität ermöglicht es, spezifische medizinische Expertise in kritischen Situationen schnell zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist die Stärkung der Rolle von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern; denn diese sind oft die Ersten, die am Einsatzort eintreffen, und auch ihre Ausbildung und Kompetenz sind von unschätzbarem Wert. Durch die Möglichkeit für sie, dann Anweisungen von Telenotärzten auszuführen, wird nicht nur ihre Rolle aufgewertet, sondern auch ihre Fähigkeit, in kritischen Situationen schnell und effektiv zu handeln. Dies fördert nicht nur das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, sondern trägt insbesondere zur Verbesserung der Patientenversorgung bei. Als erstes Bundesland möchten wir dieses innovative Angebot flächendeckend einführen. Das ist unserer Meinung nach insbesondere im ländlichen Raum eine besonders sinnvolle Maßnahme und sichert die Notarztversorgung ab. Bereits im vergangenen Herbst wurde Trier als weiterer Standort integriert. Mainz, Koblenz sowie Kaiserslautern werden bald folgen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesänderung ist die Umsetzung der Barrierefreiheit des Notrufs, es wurde bereits genannt. Die EU-Richtlinie, die aus dem Jahr 2019 stammt, wird jetzt umgesetzt. Wir verpflichten uns in dieser Gesetzesänderung, dies bis zum 28. Juni 2027 sicherzustellen; denn das bedeutet schließlich, dass ein Notruf immer auf demselben Kommunikationsweg beantwortet werden muss, auf dem er eingegangen ist, sei es durch Sprache, Text oder Video. Diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Teilhabe und der Sicherung der Gesundheit von Menschen mit Behinderungen dar. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen im Notfall die notwendige Unterstützung erhalten können. Nicht nur aufgrund der rechtlichen Verpflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch aufgrund unserer moralischen Verantwortung, die wir ernst nehmen, wird dies umgesetzt. Darüber hinaus greift die Gesetzesänderung den Wunsch der zuständigen Behörden auf, in besonderen Ausnahmefällen von den Regelungen zur Besetzung des Notarzteinsatzfahrzeugs abweichen zu können. Wir begrüßen ausdrücklich, dass hier die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Menschen im Rettungsdienst zu danken, die täglich unzählige Leben retten und oft an ihre Grenzen gehen. Wir hoffen, dass wir mit diesen Änderungen am Rettungsdienstgesetz ihre wertvolle Arbeit unterstützen und weiter verbessern können. Ich freue mich ebenfalls auf die weitere Beratung im Ausschuss und dann erneut im Plenum. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion über eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Rheinland-Pfalz bietet die Gelegenheit, dringend notwendige Verbesserungen umzusetzen, um die Notfallversorgung für die Bürger unseres Landes moderner, barrierefreier und effizienter zu gestalten. Meine Damen und Herren, jeder Mensch, unabhängig von Behinderungen oder Einschränkungen, muss im Notfall in der Lage sein, Hilfe schnell und unkompliziert zu erreichen. Die synchronisierte Kommunikation in Echtzeit, also die Kombination von Sprache und Text, ist ein unverzichtbarer Fortschritt, der Leben retten kann. Diese Maßnahme verdient unsere volle Unterstützung. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Einführung des Telenotarztsystems. Der Telenotarzt ermöglicht durch moderne Technologie eine direkte Unterstützung der Rettungsteams vor Ort. In Echtzeit können komplexe medizinische Entscheidungen getroffen werden, ohne dass ein Notfallarzt physisch anwesend ist. Das spart Zeit, verbessert die Versorgung und entlastet gleichzeitig die Notärzte und Sanitäter, die oft unter enormem Druck stehen. So wichtig und sinnvoll diese Reformen auch sind, wir müssen realistisch bleiben. Unsere Rettungskräfte arbeiten schon jetzt am Limit. Der Personalmangel im Rettungsdienst ist ein bekanntes Problem. Daher ist von zentraler Bedeutung, dass diese Reform nicht nur neue Aufgaben einführt, sondern vor allem dazu beiträgt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Rettungsdienst langfristig zu stärken. Meine Damen und Herren, telemedizinische Lösungen sind auch deshalb notwendig, weil das Gesundheitssystem unter massivem Druck steht und durch die Regierungen in Land und Bund jahrelang nicht hinreichend beachtet wurde. Der daraus resultierende Ärztemangel führt dazu, dass immer weniger Notärzte verfügbar sind, während gleichzeitig Krankenhausschließungen die Wege zu medizinischer Versorgung verlängern. Zwar kann Telemedizin die Symptome dieser Probleme lindern, doch sie setzt keine nachhaltigen strukturellen Verbesserungen. Deshalb müssen wir neben digitalen Lösungen auch grundsätzliche Reformen im Gesundheitswesen vorantreiben. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Finanzierung. Die Umsetzung der barrierefreien Notrufkommunikation und des Telenotarztsystems erfordert erhebliche Investitionen. Laut Schätzungen belaufen sich die Kosten für die Anpassung der Leitstellen auf mehrere Millionen Euro. Es ist jedoch positiv hervorzuheben, dass die finanziellen Lasten für die Kommunen begrenzt bleiben sollen, da das Land die Hauptkosten trägt. Für uns ist wichtig, dass die Kosten gerecht verteilt werden. Es darf nicht sein, dass einzelne Kommunen übermäßig finanziell belastet werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden, um eine nachhaltige und praktikable Lösung zu schaffen. Meine Damen und Herren, eines darf bei aller Planung und Modernisierung nicht vergessen werden: Die Menschen, die tagtäglich in den Rettungsdienstfahrzeugen, an den Leitstellen und bei Einsätzen stehen, sind das Herzstück unseres Rettungswesens. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung und unseren Dank, sondern auch eine spürbare Entlastung. Deshalb ist es unser Ziel, dass diese Reform einen positiven Beitrag zu ihren Arbeitsbedingungen leistet. Das heißt konkret: weniger Stress, klarere Strukturen und bessere Unterstützung durch moderne Technologien und langfristig auch mehr Personal. Wir legen besonderen Wert darauf, dass die Bedürfnisse der Rettungskräfte in den Gestaltungsprozess dieser Reform e infließen. Nur wenn die Belange derjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, berücksichtigt werden, kann diese Gesetzesänderung wirklich erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu, weil er wichtige und längst überfällige Neuerungen bringt. Die Einführung des Telenotarztes und die barrierefreie Notrufkommunikation sind Schritte in die richtige Richtung. Wir dürfen aber die Umsetzung nicht dem Zufall überlassen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Reform die Rettungskräfte entlastet und nicht zusätzlich belastet. Nur so können wir das Rettungswesen zukunftssicher machen und den Menschen in unserem Land eine verlässliche und effiziente Notfallversorgung garantieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte wurden jetzt schon genannt, aber ich möchte trotzdem noch auf einige eingehen. Innerhalb von wenigen Sekunden von absoluter Ruhe auf stressigen Vollbetrieb, und dabei einen kühlen Kopf bewahren. – So könnte man manche Situation oder auch die Stelle von Personen in einer Integrierten Leitstelle beschreiben. Integrierte Leitstellen sind das Herzstück der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie sorgen für Hilfe, wo sie benötigt wird. Unter der Nummer 112 – wir haben eben schon gehört, dass bei dieser Telefonnummer die europäischen Barrierefreiheitsanforderungen umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen jeglicher Art im Notfall Hilfe rufen können, wenn sie sie brauchen – werden Rettungs- und Notarztfahrzeuge, Feuerwehr, Luftrettung und Einsatzkräfte alarmiert, und das 24/7. Dafür möchte ich auch für die FDP-Fraktion einmal Danke schön sagen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Finanziert werden diese Leitstellen aus Landesmitteln. Im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir den Bau und die technische Ausstattung noch einmal deutlich aufgestockt und verankert. Weiterhin findet sich die Erweiterung der Qualifizierungsanforderung en – auch das haben meine Vorredner schon erwähnt – an das Fahrpersonal. Damit erfüllen wir eine Forderung aus der Praxis, um deren Tätigkeit zu erleichtern, halten dabei aber die Qualität hoch. Für uns besonders wichtig ist natürlich der Telenotarzt. Mit der modernen Telemedizin und in Verbindung mit dem Telenotarzt eröffnet dies Möglichkeiten gerade für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen, und er berücksichtigt auch den demografischen Wandel. Er stellt medizinische Hilfe schneller und effizienter zur Verfügung, auch wenn der Notarzt nicht direkt vor Ort sein sollte. Das bedeutet, wir verbinden in diesem Gesetz Effizienz, die Reform, aber auch Innovation und eine hohe Qualität für eine gute medizinische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz, gerade im ländlichen Raum. Dies ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft der Notfallversorgung. Auch die FDP-Fraktion freut sich auf die Debatten im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! RheinlandPfalz geht mit der Einführung des Telenotarztsystems einen wichtigen Schritt in der Notfallmedizin. Besonders in den ländlichen Regionen kann dies zu einer schnelleren medizinischen Versorgung führen. Doch eine echte Verbesserung des Rettungsdienstes gelingt nur, wenn auch strukturelle Probleme gelöst werden. Der Rettungsdienst ist für Notfälle da, doch zu oft wird er für Krankentransporte genutzt, die medizinisch nicht dringend notwendig sind. Notfallsanitäter berichten, dass Krankenwagen regelmäßig für nicht qualifizierte Fahrten eingesetzt werden. Dadurch müssen wiederum Rettungswagen für qualifizierte Krankenfahrten eingesetzt werden, und gerade wenn, wie es im ländlichen Raum üblich ist, nur ein Rettungswagen verfügbar ist, kann dies dramatische Folgen haben, wie wir uns alle vorstellen können. Dieses Problem ist nicht neu. Warum hat die Landesregierung hier nicht längst gegengesteuert? Rheinland-Pfalz braucht dringend klare Richtlinien für Leitstellen, um medizinisch nicht dringliche Einsätze aus dem Rettungsdienst herauszuhalten, zum Beispiel durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem in den Leitstellen, um Anrufer gezielt an die richtige Versorgungsstruktur weiterzuleiten. Auch finanziell gibt es offene Fragen. Die Umstellung auf eine barrierefreie Notrufkommunikation kostet das Land bis zu 4,2 Millionen Euro. Doch gibt es eine langfristige Finanzierung, oder werden wir in ein paar Jahren feststellen, dass die Kommunen doch zusätzlich belastet werden? Besonders kritisch sehen wir die neue Regelung, dass Rettungssanitäter mit 2.000 Stunden Einsatzerfahrung Notarzteinsatzfahrzeuge fahren dürfen. Das ist keine nachhaltige Entlastung, sondern eine Absenkung der Qualifikationsanforderungen mit potenziellen Risiken für Patienten. (Abg Nico Steinbach, SPD: Ich kann Ihnen den Hintergrund gern in der Praxis erklären! Das ist Unfug! –

Es ist immer ein Arzt dabei!) Es gibt noch einen Punkt. Ein Telenotarztsystem kann nur funktionieren, wenn auch das Netz stabil ist. Doch in vielen ländlichen Regionen haben wir immer noch massive Funklöcher. Hier fehlt es an konkreten Plänen der Landesregierung. Wir fordern, dass die flächendeckende Netzabdeckung vor Einführung des Systems verbindlich sichergestellt wird. Auch kann ein Telenotarztsystem das dringende Problem des Fachkräftemangels nicht lösen. Wir haben einfach zu wenige Notärzte, was gerade im ländlichen Raum ein ernstes Problem ist. Die Rettungsdienste sind auch überlastet, weil zu viele Menschen bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden den Notruf wählen. Hier braucht es nicht nur Aufklärung, sondern eine verbindliche Steuerung. Wir fordern, dass nicht qualifizierte Krankentransporte klar vom Rettungsdienstwesen getrennt werden durch eine bessere Organisation und finanzielle Anreize für den nicht qualifizierten Krankentransport. Auch die Bürger müssen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Nicht jede medizinische Situation rechtfertigt einen Rettungswagen. Hier braucht es eine öffentliche Kampagne und bessere Patientensteuerung durch Hausärzte, Krankenkassen und Leitstellen. Ja, das Telenotarztsystem ist ein Fortschritt, aber Digitalisierung löst keine strukturellen Probleme. Ohne klare Einsatzsteuerung, langfristig gesicherte Finanzierung, (Glocke der Präsidentin) Qualitätssicherung und eine stabile Netzinfrastruktur riskieren wir, dass sich die Probleme im Rettungsdienst noch verschärfen. Wir FREIEN WÄHLER werden diese Entwicklung kritisch begleiten, damit aus einer guten Idee eine nachhaltige Verbesserung wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Folgende Überweisungsvorschläge liegen vor: an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Ich erkenne keinen Widerspruch, somit ist das so beschlossen. Viele von uns sehen sich nachher beim Parlamentarischen Abend der LIGA. Ich lade Sie morgen zur 81. Plenarsitzung um 9.30 Uhr in diesem Raum ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Abend. Ende der Sitzung: 17.38 Uhr