Dr. Jan Bollinger

So sieht es aus!) Landtag Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul am heutigen Tag. 15 Anträge der SPD-Landtagsfraktion, ausschließlich mit Zustimmung der AfD eingebracht, allein acht in dieser Periode. – Beenden Sie Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was würde es denn bedeuten? – Wir würden uns doch im demokratischen Spektrum in eine ganz schlimme Abhängigkeit bringen, wenn wir nur aus diesem Grund eigene Anträge zurückhalten würden. Ich komme auch gern einmal zu einer rechtlichen Würdigung. Ich denke, der von uns allen sehr geschätzte ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Papier!) Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisungen an der Grenze nicht nur für zulässig, sondern sogar für geboten. Nach § 18 Asylgesetz sei Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern. Keine europarechtlichen Regelungen gäbe es, die über § 18 des Asylgesetzes stehen. Die jetzige Praxis, so Papier weiter, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort „Asyl“ ausspricht, hält er für nicht zulässig. In der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Kein souveräner Staat kann gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Dieser Kernbereich ist unantastbar und unverzichtbar und steht über europäischem Recht, so auch Papier. Zuallerletzt fordert er die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Auch der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 18. September vergangenen Jahres gesagt, das Dublin-System existiert stellenweise nur noch auf dem Papier, weil sich nicht alle Staaten an die Verpflichtunge n halten, die sie einmal eingegangen sind. – Sehr richtig, und das ist genau der Grund, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vorschläge eingebracht hat, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) In einer ersten Debatte, in den letzten Jahren von mir gefordert, Grenzkontrollen an den Schleuserrouten, da wurde von hier gerufen: Geht doch alles gar nicht. Dann haben wir gesagt, wir müssen an der Grenze zurückweisen. – Da wurde von hier gerufen: Geht doch alles gar nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist alles Quatsch!) Die Bundespolizei hat die Zahlen auf den Tisch gelegt: 120 Tage Grenzkontrollen mit dem Hinweis, ein Erfolgsmodell. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) 12.000 Zurückweisungen, darunter eine ganze Anzahl von Menschen, die gar nicht mehr hätten einreisen dürfen, weil es eine Sperre gab. Über 400 Schleuser festgesetzt, zweieinhalbtausend offene Haftbefehle vollstreckt und fast 300 Extremisten festgestellt. Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie aber bringen eben keine eigenen Vorschläge ein. Sie beschränken sich auf die Schmähungen des politischen Gegners. Das ist die wahre politische Bankrotterklärung der Resteampel in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Scholz und Faeser haben völlig versagt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Scholz ist abgemeldet!) was den Kampf gegen die irreguläre Migration betrifft. Fruchtlose Flüchtlingsgipfel, ein mickriger Abschiebeflug nach Afghanistan vor den Wahlen im Osten. Jetzt soll der nächste kommen. Hoffentlich nehmen Sie auch den straffälligen Afghanen aus Bad Kreuznach mit, der für viel Geld von einem privaten Sicherheitsdienst dort jeden Tag bewacht wird. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wir brauchen endlich eine Wende dieser vollkommen gescheiterten Migrationspolitik. Die Menschen im Land haben es satt. Es zerreißt unsere Gesellschaft. Wer das nicht sieht, wer da nicht handelt, wer sogar in Kauf nimmt, dass die Populisten mit solchen Vorschlägen ins Parlament gehen, die wir dann ablehnen müssten, der macht das Konjunkturprogramm für diese Populisten von ganz rechts, (Beifall der CDU) der hilft mit, die Saat für die Rechtsnationalen zu säen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Niemand muss ablehnen!) Deshalb, jetzt gegensteuern aus der demokratischen Mitte, meine Damen und Herren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Willkommen in Österreich! – Abg. Dr. Jan Bollinger; AfD: Kluge Leute sind das, die Österreicher!) Eines noch zum Schluss: Was richtig ist, wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Zum Glück hat die FDP auf Bundesebene das erkannt. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten)