Josef Winkler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es heute offensichtlich um die Bundestagswahl geht und nicht um die Großen Anfragen der AfD, beginne ich mit einer Stellungnahme zu dem, was Herr Schnieder gerade gesagt hat. Ihre Bundestagskollegen haben gestern Post bekommen von der Bevollmächtigten des Rats der EKD und dem Kommissariat der Deutschen Bischöfe. Es ist doch interessant zu wissen, was die beiden großen Kirchen der christlichen Partei und anderen geschickt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Trennung zwischen Staat und Religion! – Glocke des Präsidenten) – Mir ist durchaus bekannt, dass Staat und Religion getrennt sind. Sie hätten es sehr gern noch schlimmer geregelt, dass die Kirchen gar nichts mehr zu sagen haben. Ich finde das sehr interessant. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Stellungnahme: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn!) Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben. Außerdem“, so weiter die Kirchen, „sind in dem Gesetzentwurf und in den Anträgen Punkte enthalten, die unserer Auffassung nach rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern.“ Dazu kann ich nur sagen, das sehe ich genauso. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –