Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 hatten wir das zweite Rezessionsjahr in Folge. Nachdem im Jahr 2023 das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % zurückgegangen ist, ist es im Jahr 2024 noch einmal um 0,2 % gesunken. Die Exportquote ist ebenfalls gesunken. Das heißt, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit lässt nach. Auch die Zahlen, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute präsentiert, weisen für 2025 vermutlich prognostisch nur ein sehr geringes Wachstum auf. Gefühlt steckt unser Land in einer Dauerkrise. 2020/21 hatten wir die Corona-Krise, 2022/23 die Energiekrise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, und über allem hängt die Klimakrise. Zu diesen drei globalen Krisen kommt – der Kollege hat es schon gesagt – die Ungewissheit durch den Antritt der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit der Ankündigung neuer Zölle. Das bleibt natürlich alles nicht ohne Folgen für unser Bundesland Rheinland-Pfalz, wie im Übrigen für alle anderen Bundesländer auch. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine im Bundesvergleich sehr hohe Industriequote mit einem Schwerpunkt auf einer stark exportabhängigen Industrie mit Chemie, Maschinen- und Anlagenbau und Fahrzeugindustrie. Daher reagiert unsere Wirtschaft besonders sensibel auf hohe Energiepreise und eine sinkende Auslandsnachfrage. Wir haben allerdings in Rheinland-Pfalz auch ein paar Vorteile. Das sind nach wie vor über 2 Millionen Beschäftigte. Das ist eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, nach wie vor eine sehr hohe Zahl von KMU, und vor allem haben wir eine Landesregierung, die sich sehr entschieden den wirtschaftspolitischen Herausforderungen stellt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Landesregierung hat bereits im September ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Einzelmaßnahmen vorgelegt, darunter vor allem Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren. Im Dezember hat die Landesregierung das Gesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. Die darin erleichterten Vergabeverfahren dienen vor allem den KMU und unseren Kommunen. Der Regierungsschwerpunkt „Gesundheitswirtschaft“ bietet bei allen negativen Trends ganz enorme Chancen. 2024 war erneut ein erfolgreiches Jahr für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz. An den Spatenstich der HITRON-Gebäude im Jahr 2023 schlossen sich im Jahr 2024 der Spatenstich von Eli Lilly in Alzey, der Spatenstich des neuen AbbVie-Gebäudes in Ludwigshafen und des TRON in Mainz an. Nicht zuletzt ist ein Markenkern unserer Bildungspolitik ein Fokus auf frühkindlicher Bildung und auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, sondern das ist auch eine wirksame Maßnahme zur Begegnung des Fachkräftemangels. Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der beruflichen Bildung werden wir morgen auf unseren Antrag hin auch noch diskutieren. Nichtsdestotrotz bleibt die Überschrift zu dieser Aktuellen Debatte gültig. Wir brauchen eine neue Dynamik. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss dies mit einem großvolumigen Investitionspaket in unserer Infrastruktur einhergehen, kombiniert mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Löhne und zur Reduzierung der Energiekosten. Davon würde natürlich auch unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz profitiere n. Eine Senkung der Stromkosten ist nicht nur eine absolute Notwendigkeit für unser starkes, produzierendes Gewerbe, sondern auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem würde sie eine Lenkungswirkung weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer strombasierten Mobilität und Gebäudeenergie entfalten. Es ist also ein Beitrag zum Klimaschutz. In Rheinland-Pfalz wollen wir zudem unsere Wasserstoff-Roadmap konsequent weiterverfolgen und Geothermie stärken, kurz: die rheinland-pfälzische Ampelkoalition setzt in großer Einmütigkeit auf Maßnahmen, die eine gezielte Lenkungswirkung hier im Land entfalten und unserem Land sowie unseren Unternehmen langfristig nutzen. Dabei befinden wir uns in einem vertrauensvollen Dialog sowohl mit der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite. Diese Einmütigkeit, Verlässlichkeit, Handlungsbereitschaft und den Fokus auf einer ganz gezielten Lenkungswirkung der Maßnahmen erwarten wir auch von der nächsten Bundesregierung. Dann werden wir wieder eine neue Dynamik erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)