Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich etwas tun, was Sie nicht getan haben. Das ist, den Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg mein Mitgefühl aussprechen, den Eltern des getöteten Kindes und den Angehörigen des getöteten Mannes. Das ist mir ein persönliches Anliegen; denn Mitgefühl kommt in diesem Wahlkampf nicht mehr vor. Die Debatte hat eine neue Dimension erreicht. Wut bahnt sich den Weg. Das Richtige tun und politisch klug sein, sind für einige zwei Paar Schuhe. Es überrascht auch nicht, dass Sie Ihre Große Anfrage jetzt an dieser Stelle positionieren und versuchen, Aschaffenburg nach Rheinland-Pfalz zu holen. Kommen wir einmal zu Ihrer Großen Anfrage. Diese bringt wenig neue Erkenntnisse. Es ist nicht überraschend, dass Rheinland-Pfalz das Aufenthaltsgesetz und seine ergänzenden Bestimmungen gemäß Bundesrecht anwendet. Die Zahl der Ausweisungen in Rheinland-Pfalz steigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind da übrigens schneller unterwegs als andere. Wir sind pragmatisch und klar, immer, immer, immer unter dem Grundsatz „Recht, Ordnung und Humanität“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Antwort auf die Anfrage Straftaten von aufenthaltsrechtlicher Relevanz betreffend klingt für alle, die sich mit Kriminalstatistiken und ihren limitierenden Methodiken beschäftigen, vertraut, auch die Probleme, die es gibt, aufgrund von solchen Materialien eine valide, fundierte Interpretation zu treffen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist wichtig, dass wir das tun; denn wir brauchen eine sachliche Diskussion, eine sachliche Diskussion, die sich an Fakten orientiert, deren Lösung verfassungs- und europakonform ist. Das richtige tun und politisch klug handeln, scheint bei einigen eben nicht mehr Maxime zu sein. Herr Schnieder, Sie haben im September gesagt, dass das Thema „Migration“ kein Wahlkampfthema werden darf. Die CDU wiederholt auch hier immer wieder gebetsmühlenartig, dass sie das Thema nicht den Populisten überlassen möchte. Jetzt, mit Blick auf die Bundestagsdebatte heute, tun Sie genau das. Das politische Niveau der Auseinandersetzung, gespiegelt beispielsweise an Klöcknerschen Tweets und Sharepics, tanzt Limbo. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU legt die Wahlkampflatte, die ohnehin nicht so hoch zu liegen scheint, noch einmal tiefer, kritisiert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für eine angebliche Untätigkeit nach dem Attentat im bayerischen Aschaffenburg und wirft ihm vor, Populisten zu schützen. Das ist an wirrer Absurdität nicht mehr zu übertreffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zielführender wäre es übrigens gewesen, einmal den bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach Vollzugsdefiziten bei seinen Behörden zu fragen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) All das passt aber ganz gut zu den Vorschlägen von Merz, ein Potpourri an Rechtsbrüchen: Verstoß gegen das Schengener Grenzabkommen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) an 3.800 Kilometern Binnengrenze, Dublin III ignoriert, europäisches Recht gebrochen, Pauschalisierungen, die unvereinbar mit unserem Grundgesetz sind. (Weitere Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das alles wird gerechtfertigt mit einem nationalen Notstand, von dem Sie ganz genau wissen, dass der EuGH den Nationen, die sich bisher darauf bezogen haben, eine Absage erteilt hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hans-Jürgen Papier!) Experten sagen, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn der Notstand lässt sich an den Zahlen nicht ablesen. Im Angesicht der Tatsache, dass Asylgesuche im Vergleich zum Jahr 2023 um 34 % gesunken sind, es 21 % mehr Abschiebungen gibt und die unerlaubten Einreisen um 35 % sanken, wird es schwer, diesen Notstand zu definieren. Wissen Sie, all das ist das Gegenteil von dem Europa, das der rheinland-pfälzische Christdemokrat Helmut Kohl als Vision hatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: So ist es!) Für Ihre rechtlich mindestens unsicheren Vorschläge wollen Sie jetzt Mehrheiten. Politik muss aber dem Recht folgen und nicht umgekehrt. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Bei der Sonderkonferenz der Innenminister konnte man sich auf einige notwendige Konsequenzen aus den Gewalttaten einigen. Sie fordern eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Psychisch auffällige Personen müssen frühzeitig identifiziert und Informationen ausgetauscht werden, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Sie fordern eine Anpassung und Erweiterung der PsychKG und auch den biometrischen Datenabgleich mit frei zugänglichen Daten im Internet. Das ist übrigens auch im Gesetz zur Terrorbekämpfung enthalten. Das blockieren Sie im Bundesrat seit Monaten. All diese Dinge, die bei der Innenministerkonferenz gefordert werden, sind Aufgabe des Staats. Statt Europarecht außer Kraft setzen zu wollen mit Kontrollen an Binnengrenzen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wäre es sinnvoll, die europäische Asylreform zu beschleunigen, die auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen enthält. Dazu fordern Sie nicht nur der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auf, sondern auch die Nachbarn, beispielsweise Österreich, die davor warnen und sagen, dieses einseitige Hochziehen der Zugbrücke wird alle ärmer und keinen sicherer machen. (Zurufe und Heiterkeit der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) Für diese beschleunigte Asylreform müssen auch deutsche Gesetze geändert werden. Bisher haben Sie keinem dieser Gesetze, die wir vorgeschlagen haben, im Bundestag zugestimmt. Abschließend, weil ich sehe, meine Zeit ist zu Ende, möchte ich Ihnen noch Helmut Schmidt mit auf den Weg geben: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)