Ellen Demuth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um die Ministerin noch einmal zu fragen. – Frau Ministerin, ich hatte Ihnen einige Fragen gestellt, darauf haben wir jetzt keine umfassenden Antworten bekommen, zum Beispiel, was das Kostenvolumen beinhaltet, um die Frauenhausplätze auszubauen bis 2030, und auch, wo wie viele Plätze im Land entstehen sollen. Also gerne vielleicht im Ausschuss noch bei nächster Gelegenheit. Meine Damen und Herren, weil Sie noch einmal das Gesetz auf Bundesebene ansprachen, das heute zur Einigung gekommen ist. Uns als CDU-Fraktion war wichtig, dass dieses Gesetz auch beinhaltet, dass eine einheitliche Rahmenvereinbarung für alle Bundesländer geschaffen wird, sodass künftig allen Frauen, die Frauenhäuser leider nutzen möchten, ein kostenloser Zugang möglich ist und es nicht mehr zu Benachteiligung von Frauen kommt, die vielleicht studieren oder die vielleicht die Kosten nicht in irgendeiner Art und Weise aufbringen können. Dieser Punkt war der Punkt, der die CDU-Fraktion im Bund umgetrieben hat, noch einmal zu verhandeln; denn das ist uns wichtig. Ich weiß nicht, ob er es hineingeschafft hat. Sollte es nicht so sein, werden wir uns auf jeden Fall im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass dieser Punkt noch kommt; denn damit steht und fällt auch eine verlässliche Frauenhausfinanzierung. Auch die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz berichten mir immer wieder, dass die strukturelle Förderung nicht ausreicht, die Kosten zu decken, sie auf Spenden angewiesen sind von allerlei Seiten und künftig darauf geachtet werden muss, dass diese Finanzierung einfach verlässlich steht. Das ist uns ein Kernanliegen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)