Gordon Schnieder

Die Niederlande, Italien, Schweden und Dänemark!) Diese Konsequenzen sind von großer Tragweite. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Wir können aber auch innenpolitisch noch einiges tun. Gerade weil Abschiebungen von Straftätern häufig an den Vorgaben von Zielstaaten scheitern, unterstütze auch ich die Überlegungen gegenüber besonders gefährlichen und in schwerem Maße straffälligen Ausreisepflichtigen, die zwar nicht abgeschoben werden können, deren selbstständige Ausreise aber möglich ist, eine Arrestmöglichkeit zu schaffen. Die Betroffenen wären dann im Bundesgebiet gesichert. Sie könnten aber jederzeit ihrer Ausreisepflicht nachkommen und in ihre Heimatstaaten reisen. Hierzu brauchen wir aber bundesgesetzliche Anpassungen und eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage, damit wir einen solchen Arrest in RheinlandPfalz durchführen könnten. Was wir auch brauchen, ist, dass wir die Datengrundlage verbessern. Deshalb wäre es wichtig, dass wir im Ausländerzentralregister Straftaten zu einem Speichermerkmal machen. Auch das haben wir gegenüber dem Bund immer wieder gesagt, auch das bräuchten wir an dieser Stelle. Klar ist also, die Rückführung von Straftätern und sicherheitsrelevanten Personen steht in unserem Fokus und wird von uns gemeinsam mit den kommunalen Ausländerbehörden mit Nachdruck bearbeitet. Das sind in jedem einzelnen Fall sehr komplexe Verfahren. Damit lassen wir die kommunalen Ausländerbehörden aber natürlich nicht alleine, sondern wir geben ihnen umfangreiche Unterstützung, beispielsweise durch unsere Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Das Land, und zwar nicht nur mein Ministerium, sondern auch das Innenministerium und das Justizministerium tun alles, um die Sicherheit zu bewahren, und solche Taten von Aschaffenburg wühlen uns alle auf. Die haben auch mich aufgewühlt. – Herr Schnieder, mir geht es da wie Ihnen. Auch mein Kind geht jeden Tag in die Kita. Auch in solch schlimmen Zeiten dürfen wir aber die Kraft zur Differenzierung nicht verlieren und müssen sie weiterhin bewahren. Das heißt an dieser Stelle: kein Generalverdacht gegen Menschen, die auf der Flucht zu uns kommen, kein Generalverdacht gegen Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die hier leben, und vor allen Dingen keine Vorschläge, die Europarecht brechen und uns in ganz, ganz schlimme Zeiten führen würden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)