Dr. Anna Köbberling

Lieber Steven Wink, Du hast schon mit einigen Behauptungen im Raum aufgeräumt. Herzlichen Dank dafür, aber es sind noch ein paar weitere unsägliche Behauptungen in der Debatte gefallen, zu denen ich unbedingt noch etwas sagen muss. Die Sanktionen gegen Russland als Auslöser für unsere Energiekrise zu bezeichnen, ist eine solch zynische Ursachen-Wirkungs-Umkehr, dass mir an dieser Stelle wirklich die Worte fehlen. Die globalen Rahmenbedingungen als gut zu betrachten, ist mindestens genauso zynisch. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Atomkraft ist nicht die billigste, sondern die teuerste Energieform. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! – Zurufe von der SPD) Unsere Steuer- und Abgabenquote ist bei Weitem nicht die höchste in der Welt, sondern sie liegt leicht über dem OECD-Durchschnitt, etwas im oberen Mittelfeld. Neun Länder Europas haben eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote, allen voran Norwegen. Spitzenreiter ist unser Nachbar Frankreich. Es macht überhaupt keinen Sinn, sich bei der Unternehmensbesteuerung ausschließlich auf die reinen Unternehmenssteuern wie Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag zu beziehen, sondern wir müssen die Vermögensbesteuerung mit einbeziehen. Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern. Unsere Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Abgeltungssteuer auf Zinserträge sind relativ niedrig. Dieses Gesamtpaket muss man zusammen betrachten. Wie gesagt, dann liegen wir im Mittelfeld der OECD, im oberen Mittelfeld zugegebenermaßen. Ich sage noch etwas. Auf einen totalen Protektionismus der USA mit liberalen Maßnahmen reagieren zu wollen, Steuersenkungen zum Beispiel, macht überhaupt keinen Sinn. Wir wissen, wir brauchen ein starkes Europa, um den USA etwas entgegenhalten zu können. Wir brauchen eine klare Marktlenkung. Da ist es eine sehr gute Idee. Wir brauchen eine klare Lenkungswirkung von Steuern und keine globale Absenkung, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) sodass Arbeitsplätze und Investitionen überall hin diffundieren können. Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen und Arbeitsplätze im Land bleiben und wir stark werden. (Glocke der Präsidentin) Das kann passieren mit einer Steuerrückerstattung, wie sie die SPD auf Bundesebene vorgeschlagen hat. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)