Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über Änderungen des § 12 des Kommunalabgabengesetzes. Bislang beschränkt sich die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und/oder Veranstaltungen in der beitragserhebenden Gemeinde. Kosten, die der Gemeinde dadurch entstehen, dass sie ihren Übernachtungsgästen die kostenfreie oder ermäßigte Nutzung überörtlicher Angebote ermöglicht, konnten bisher nicht aus dem Tourismus-, dem Abgabe- oder dem Gästebeitrag finanziert werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die den Gästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen bzw. ermäßigten Nutzung des ÖPNV in der Region. Auch bei mir vor Ort habe ich ein Beispiel, das betrifft die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, in der zwei Verbünde aneinandergrenzen. Die Betriebe dort konnten ihren Gästen bisher keine Ermäßigung für eine kostenfreie oder ermäßigte Fahrt in der gesamten Region anbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf oder die Gesetzesänderung erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Erhebung des Tourismus- und Gästebeitrags. Gemeinden wird es künftig gestattet, auch Kosten für Einrichtungen oder Veranstaltungen außerhalb des Gemeindegebiets sowie die gästebeitragspflichtig eingeräumten Möglichkeiten der kostenlosen bzw. ermäßigten Nutzung des ÖPNV aus diesen Tourismus- und Gästebeiträgen zu finanzieren. Ich halte das für wichtig; denn wenn ein Gast beispielsweise in die Region Mosel kommt und dann nach Bernkastel, nach Trier von Traben-Trarbach aus oder in die andere Richtung fahren will, dann hat der Gast nicht die Verbandsgemeindegrenzen oder die Grenzen der Verbünde des ÖPNV vor Augen. Insofern begrüße ich diese künftige Möglichkeit absolut. Ich glaube auch, dass das für unseren Tourismus in den Tourismusregionen RheinlandPfalz-weit eine gute Maßnahme ist. Mit der geplanten Gesetzesänderung stärken wir insofern die touristische Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz, zeigen aber auch, wie wichtig uns das nachhaltige Reisen mit Bus oder Bahn in Rheinland-Pfalz ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein noch nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Reiseziel bleibt. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)