Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Industrieund Handelskammer hat Anfang des Jahres auf den Punkt gebracht, wo das Kernproblem der Debatte steckt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir in Deutschland im Bereich des Gaspreises bis zu siebenfach und im Strombereich bis zu fünffach erhöhte Preise im Vergleich zu den konkurrierenden Standorten weltweit bezahlen müssen. Das ist natürlich Gift für ein Export- und Industrieland wie Deutschland. Deswegen sitzen die eigentlichen Putin-Freunde natürlich hier drüben: (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Was?) ein Herr Scholz, ein Herr Habeck, ein Herr Lindner, aber natürlich letztlich auch ein Herr Merz. Was meine ich damit? – (Unruhe im Hause) Die Putin-Freunde führen seit drei Jahren eine Sanktionspolitik gegenüber Russland, die Europa und Deutschland massiv schadet und der gegenüber sich Russland schon längst resilient aufgestellt hat. Das sollte man einfach ehrlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da hat er aber recht, in der Sache!) Zweitens: Diese Sanktionspolitik hat zu einer Inflation, zu horrenden Energiepreisen und letztlich zu Tarifabschlüssen geführt, die notwendig geworden sind in einer Höhe, die den Industriestandort Deutschland in die Knie zwingen. Auch darüber müsste man reden. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Ein dritter Punkt, der hier wichtig ist: Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Die gehen natürlich interessengeleitet vor. Was meine ich damit? – Die profitieren natürlich nicht von einem schnellen Kriegsende, weil sie in Richtung Deutschland und Europa ihr dreckiges, klimaschädliches Fracking-Gas zu überhöhten Preisen verkaufen können, gleichzeitig die Industrie aus Europa sehr geschickt über den Teich abziehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Gas der Russen ist nicht besser!) Letztlich setzt Trump noch on top einen drauf mit der Zollpolitik, die schon angesprochen worden ist. Die sind da relativ hemmungslos. Im Gegensatz zu Deutschland: relativ hörig. Ein vierter Punkt ist mir wichtig. Der Globale Süden nimmt das alles sehr, na ja, um es freundlich auszudrücken, verwirrt oder auch mit einem gewissen Ärger zur Kenntnis, weil sich die überhöhten Energiepreise, durch die europäische Politik angezettelt, weltweit nach oben entwickelt haben. Die Dritte Welt, der Globale Süden, ist nicht so finanzstark wie Deutschland, um vieles über Zuschüsse ausgleichen zu können. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Deswegen bräuchten wir, wenn es in Deutschland um neue Dynamik geht, drei Punkte. Zum einen müssten wir sofort aus dieser unsinnigen Sanktionspolitik aussteigen, die uns schadet und Russland schon lange nicht mehr. Zweitens müssten wir uns aktiv dafür einsetzen, dass dieser Krieg schnellstens friedlich beendet wird, weil das jeden Monat länger Europa und insbesondere Deutschland schadet und viel, viel weniger Putin. Ein Drittes: Wir bräuchten dringend ein Investitionspaket in einer Größenordnung von 400 bis 600 Milliarden Euro, (Abg. Marco Weber, FDP: Mehr, mehr! – Zuruf aus dem Hause: So groß?) weil der Investitionsstau in Deutschland so groß ist. (Glocke der Präsidentin) Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Dafür müsste sich die Bundesregierung starkmachen. Vielen Dank.