Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem brisanten Thema und einer brisanten Debatte darf ich jetzt ein weiteres wichtiges Thema in der Aktuellen Debatte ansprechen. Heute ist Wirtschaftswarntag. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ja, wir haben große Herausforderungen. Wir haben geopolitische Spannungen. Wir haben Kriege. Wir haben aufstrebende Volkswirtschaften und somit Wettbewerbsdruck. Wir haben Lieferkettenproblematiken. Die Energieversorgung und deren Preise sind eine Debatte, Regularien, Bürokratie oder jetzt auch drohende Zölle. Ich möchte bei diesem Thema von oben nach unten arbeiten und zu dem Thema „Zölle und Amerika“ nur eines sagen: Wer den neuen Präsidenten Trump in der Welt als Heilsbringer für alles darstellt, (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) der sei sich auch der Risiken bewusst, die Protektionismus, Schulden, Import- und Exportzölle aus seinen Ideen heraus, auch für Rheinland-Pfalz, mit sich bringen können. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Deshalb möchte ich zu Beginn sagen, es wird wichtig sein, dass Europa und der Euro als Garant stehen, mit dem Ursprungsgedanken, die Wettbewerbspolitik zu fördern und Europa als starken wirtschaftlichen Raum zu etablieren. (Beifall der FDP und bei der SPD) Deshalb wird es wichtig sein, dass eine neue Bundesregierung internationale Handelsbeziehungen innerhalb von Europa, aber auch global stärkt; denn auch Rheinland-Pfalz ist ein exportstarkes Land, und die Landesregierung setzt auf offene Handelsbeziehungen, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) grenzüberschreitende Bildung, grenzüberschreitenden Handel und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergewinnung. Wir alle profitieren davon. Schauen wir uns noch ein paar weitere Punkte an, aufgrund der Zeit leider nur wenige. Punkt 1: Bürokratieabbau. Neben den Entlastungspaketen der Bundesampel hat auch die Ampel in Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, Maßnahmen aufgesetzt: Planungsbeschleunigungsmaßnahmen, Digitalisierung der Verwaltung, Vergabegrenzen, Digital-Check bei neuen Gesetzen. Der Bund und die europäischen Institutionen dürfen jetzt nicht in regulatorische Debatten verfallen. Wir müssen Bürokratie stoppen. Wir müssen Bürokratie abbauen; denn viele Unternehmen versuchen, neue Bürokratie irgendwie mitzuarbeiten, aber es wird schwerer und belastender für die Unternehmen. Punkt 2: Ein Punkt, den wir auch debattieren müssen, ist die Steuer und sind die Sozialabgaben. Wir haben EU-weit mit die höchsten Steuern und Sozialabgaben bei Rekordsteuereinnahmen. Es sind nicht mikroökonomische Tätigkeiten durch staatliche Subventionen, die die Wirtschaft fördern. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, die ausbilden, die Wertschöpfung und Wohlstand schaffen, und es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitskraft, die die Wirtschaft fördern. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD) Eine zielgerichtete Steuerpolitik – ich rede nicht von steuerlicher Verteilungspolitik – wirkt auch auf Planungssicherheit und Risikobereitschaft bei Investitionen von Unternehmen. Wenn ich das Thema „Kalte Progression“ nehmen darf: Wenn wir im Bereich der Steuerpolitik die kalte Progression, das heißt, die Steuergrenze, nicht nach rechts schieben, dann wird das sozialpolitische Folgen, Auswirkungen auf die Sozialpolitik haben, nämlich dann, wenn Menschen trotz höheren Gehalts bei steigenden Kosten ein gleiches Netto haben und sich trotz einer Gehaltssteigerung bei Inflation weniger leisten können. Das wird auch sozialpolitische Folgen haben. Deswegen müssen wir auch auf Bundesebene mit einer neuen Bundesregierung über dieses Thema diskutieren. Das heißt, der Staat soll Maßnahmen auflegen, die die Wertschöpfung steigern und die Wertschöpfung entwickeln. In Rheinland-Pfalz hat man solche Dinge: Innovationsagentur, Wachstumsfonds, Innovationsfonds, Meisterbonus. All dies sind Maßnahmen, die die Wertschöpfung fördern, die zielgerichtet laufen, die nicht mit der Gießkanne gehen und bei denen der Staat seine Aufgaben priorisiert. Das brauchen wir auch auf Bundes- und Europaebene. Weiter benötigen wir eine zielgerichtete Energiepolitik, und zwar nicht durch die Zerstörung von Windrädern und damit die Zerstörung von 35 % der Energieversorgung, sondern durch eine technologieoffene Debatte in allen Sektoren und Freiräume, Anreize und Vertrauen in die Forschung und Entwicklung; denn Deutschland war in der Forschung und Entwicklung immer stark. Das müssen wir auch für die Zukunft schaffen. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Satz, Herr Präsident: In der Bundesrepublik gab es 2005 die letzte wirkliche Wirtschaftsreform. Seitdem ruhen wir uns aus. Wir brauchen Entfesselung. Rheinland-Pfalz fördert gezielt ohne das Gießkannenprinzip im Rahmen der Möglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz. Jetzt muss eine Bundesregierung solch eine Politik umsetzen, die nicht belastet, sondern entlastet und entfesselt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)