Dr. Jan Bollinger

Das ist Realitätsverweigerung!) Die ganze Mühe der Ministerien war dennoch nicht umsonst, im Gegenteil. Ich danke dem Justizministerium und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration für ihre jeweiligen Antworten. Noch einmal: Das Aufenthaltsrecht ist ein Bundesproblem, kein Landesproblem. Wir als Land können die Vorgaben nicht ändern, wir können nur gut damit umgehen. Wir in Rheinland-Pfalz setzen Bundesgesetze um. Das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und auch die strafrechtlichen Vorgaben sind Bundesgesetze. Deswegen werden solch relevante Fragen zu diesen Themen richtigerweise im Bundestag und nicht in einem Landtag gestellt. Umso handwerklich unangebrachter sind für uns als FDP diese beiden gerne-Großen Anfragen der AfD. – Sie haben offenbar wieder einmal vergeblich versucht, die von Ihnen geschürten Ängste mit Fakten zu unterfüttern. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch wenn Ihnen das erneut misslungen ist, setzen Sie darauf, dass bei Ihren Anhängern irgendetwas hängen bleibt. (Zuruf von der AfD: Sehen Sie eigentlich keine Nachrichten?) Weil ich diese Taschenspielerrhetorik nicht gelten lasse, betone ich auch heute, wie gut Rheinland-Pfalz trotz dieser Bundesvorgaben aufgestellt ist. Unser neues Landesaufnahmegesetz wird die Kommunen sehr bald fi nanziell noch handlungsfähiger machen. Als Beispiel: Kürzlich wurde für die Stadt Pirmasens eine Zugangssperre nach dem Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Integrationsministerium hat damit prompt reagiert, als in Pirmasens durch einen besonders hohen Flüchtlingszugang (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann ist ja alles in Ordnung!) der Integrationsprozess merklich erschwert wurde. Hier wurde gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir die besondere Situation einzelner Kommunen ernst nehmen (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vorher nicht gemacht!) und Lösungen mit Augenmaß finden. Schließlich sind wir immer noch Deutschlandmeister bei der Schnelligkeit der Bearbeitung der Asylverfahren. Das haben wir der rheinland-pfälzischen Justiz zu verdanken. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Im Juni 2024 waren in unserem Bundesland 227.840 Ausländerinnen und Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unser Arbeitsmarkt ist damit so multikulturell wie unser Zusammenleben. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Gemeinsam mit den Zugewanderten, die gerne und regulär in Deutschland leben, finden wir auch Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Wir schaffen das – aber das hat einmal jemand anderes gesagt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht die CDU mittlerweile anders!) Wir werden den wenigen, die ein Leben in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht ertragen können, mit den Mitteln des Rechtsstaats den Stuhl vor die Tür setzen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)