Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Würzburg, Illerkirchen, Duisburg, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen, Chemnitz, Nürtingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Wir könnten die Liste weiterführen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ludwigshafen!) Besonders Aschaffenburg beschäftigt aber nicht nur mich als Vater, sondern sehr weite Teile dieser Bevölkerung: die Vorstellung, sein Kind morgens zur Kita oder Grundschule zu schicken und es dann nie wieder zu sehen. Auch am ersten Tag ist diesmal das passiert, was so häufig passiert. Erst kommt die Betroffenheit, dann kommt die Bestürzung, der mögliche Ruf nach schärferen Regeln, dann das Zurückrudern, dass es dann doch bitte nicht zu übertrieben wird. Dann kommt nichts mehr, und dann gehen wir zur Tagesordnung über. Die weit überwiegende Anzahl in der Bevölkerung will keine Beschwichtigungen mehr, keine Bestürzung, keine Betroffenheit. Die Menschen wollen endlich Lösungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Sie wollen Sicherheit zurück, und sie wollen endgültig, dass das enorme Problem der irregulären und massiven Zuwanderung nach Deutschland ehrlich und ernsthaft angegangen wird. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Es hilft auch nicht, darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2024 die Zahl der Migranten zurückgegangen ist. Wir liegen immer noch über den Zahlen der Jahre 2017 fortfolgende. Ja, ich habe gesagt, das soll kein Wahlkampfthema werden, aber ich habe aufgerufen, dass wir uns zusammensetzen und Lösungen auch in diesem Land suchen. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Welche Vorschläge haben Sie denn gemacht?) Dazu ist es nicht ernsthaft gekommen. Es kommt gerade von der SPD nichts. – Von Ihnen kommt null, von Ihnen kommt gar nichts. (Beifall der CDU) In der Landtagsdebatte am 2. März 2023 „Flüchtlingspolitik ehrlich denken“ hat die ehemalige Kollegin Anke Simon mir zugerufen: „Straffällige Asylbewerber entspricht, kriminelle Ausländer raus. […] Populismus pur, Herr Schnieder.“ Die Einzige, von der ich nach Aschaffenburg gehört habe, dass wir über das eine oder andere reden müssen, war Staatsministerin Binz, die gesagt hat: Wir müssen über Abschiebehaftplätze für kriminelle Ausländer reden. – Sie müssen aufpassen, Frau Binz. Ihr Koalitionspartner ist nämlich der Meinung, das ist Populismus pur. Außer Schwadronierrunden hat es auch in der Vergangenheit keine echten Lösungen und Konzepte gegeben. Für all das, was in diesem Bereich gemacht wurde, musste die Chaosampel zum Jagen getragen werden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich bin dankbar, dass die CDU heute endlich mit dem Fünf-Punkte-Plan klare Regelungen im Bundestag auf den Tisch legt, wie diese Problemlage endlich bewerkstelligt werden kann. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik der letzten Jahre müssen umgekehrt werden. Was erleben wir aber in der politischen Öffentlichkeit seitens der Resteampel? – Keine Lösungsvorschläge, ausschließlich die Debatte, dass man solche Anträge nicht stellen dürfe, wenn die Populisten mitstimmen. Meine Damen und Herren, ich erinnere gern an die Äußerung von Olaf Scholz am 13. August 2023: Niemand soll sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. – Das ist doch keine Zusammenarbeit. Beenden Sie die Doppelmoral. Kreistag Altenkirchen, Beigeordnetenwahl, mit den Stimmen der AfD gern eingetütet. – Meine Damen und Herren, beenden Sie Ihre Doppelmoral. (Beifall der CDU und bei der AfD –