Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung möchte ich an Klaudia Martini erinnern, die von 1991 bis 2001 rheinlandpfälzische Landesministerin für Umwelt und Forsten gewesen ist. Sie verstarb am 20. Dezember 2024 im Alter von 74 Jahren. Klaudia Martini begann ihre politische Karriere in Bayern, wo sie seit 1984 Ratsmitglied und Mitglied des Kreistags gewesen ist. Ab 1986 war sie quasi Kollegin von uns, sie war Mitglied des Bayerischen Landtags. Im Jahr 1991 holte Ministerpräsident Rudolf Scharping die ehemalige Richterin nach Mainz. Als erste Frau leitete sie das Umweltministerium. Ab 1994 war sie auch für Forsten zuständig. In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Abwicklung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, die Neuordnung der Sonderabfallwirtschaft und der Bau von Hochwasserschutzpoldern am Rhein. Klaudia Martini gestaltete ein Jahrzehnt lang die rheinland-pfälzische Umwelt- und Forstpolitik. Die von ihr gesetzten Themen im Gewässer- und Hochwasserschutz, in der Nachhaltigkeit und bei der naturnahen Waldbewirtschaftung wirken bis heute fort. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen – Stilles Gedenken) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Schriftführende Kollegen sind heute Abgeordnete Guthier und Münster. Herr Münster wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt haben sich die Abgeordneten Fuhr, Dr. Gensch, Dr. Heidbreder, Joa, Lohr, Schellhammer, Schneider, Stuppy und Wagner. Staatsministerin Ahnen ist ab 17 Uhr entschuldigt und Staatssekretär Andy Becht ab 16.30 Uhr. Für heute insgesamt haben sich entschuldigt Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr. Ruhose. Zum ersten Mal im Landtag dürfen wir den neuen Kollegen Dirk Beyer begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Am 28. Dezember wurde – den Titel hat sie jetzt, man darf es sagen – Frau Dr. Tamara Müller 35 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Michael Ludwig ist am 4. Januar 60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen. Es gibt keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Dann wird die Tagesordnung so festgestellt. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa auf Anerkennung ihres Zusammenschlusses „Drei Farben – damit einhergehende Gewährung eines eigenen parlamentarischen Status mit spezifischen Aufgaben und Rechten sowie die Zuerkennung angemessener Sach- und Geldleistungen gemäß § 11 Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/11227 – Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 zeigten die fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa an, dass sie sich am selben Tag zur Parlamentarischen Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ zusammengeschlossen hätten, und beantragten die Anerkennung durch den Der Ältestenrat hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 21. Januar 2 025 beraten und empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD und bei Zustimmung der Betroffenen abgelehnt. (Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos: Zwei weitere!) – Und eines weiteren Abgeordneten. (Zurufe aus dem Hause: Zwei!) – Zwei weiteren Abgeordneten. Entschuldigung. Dennoch ist er abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Rheinland-Pfalz setzt Gewaltschutz für Frauen und Mädchen entschlossen um: Aktionsplan zur Istanbul-Konvention vorgestellt auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11272 – Für die antragstellende Fraktion spricht Kollegin Blatzheim-Roegler.