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Hendrik Hering

29.01.2025 Sitzungen 18/80

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das erste Thema der Aktuellen Debatte ist beendet. Die AfD-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht und stellt zwei Große Anfragen zur Aussprache, die zusammen aufgerufen und beraten werden als Punkt 2 b) der Tagesordnung: Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/9265/9820 – Straftaten sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen von aufenthaltsrechtlicher Relevanz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/10086/10514 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Protokoll ↗