Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11243 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Wir haben eine verlängerte Redezeit für die CDU-Fraktion vereinbart. Das sind 8 Minuten. Es erfolgt die Begründung durch die Landesregierung. – Staatsminister Ebling, Sie haben das Wort.