Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tourismus in unserem wunderschönen Land ist verständlicherweise stark, und der Tourismus in unserem Land ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 8 Millionen Menschen im Jahr besuchen unser wunderbares Bundesland, genießen die Kulturlandschaft, unsere Städte, unseren Wein, unsere Freizeitangebote und das alles. Das ist ein zentrales Thema der Ampelkoalition, der Freien Demokraten, unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Mit der Kampagne „Rheinland-Pfalz Gold“ werben wir dafür, dass diese knapp 8 Millionen demnächst mehr als 8 Millionen Menschen sind. Diesen Menschen wollen wir gute Angebote bieten. Diese Menschen sollen in unseren Kommunen ein attraktives Angebot vorfinden. Attraktive Angebote enden nun einmal typischerweise nicht an der Gemeindegrenze. Attraktive Angebote haben etwas damit zu tun, dass man beweglich ist, man gerade im kleingliedrigen Rheinland-Pfalz auch einmal in der Nachbargemeinde mit einer entsprechenden Gästekarte eine Einrichtung kostenfrei oder zu einem reduzierten Preis besuchen kann, man gemeinsame Freizeiteinrichtungen, getragen von mehreren Kommunen, errichten kann. All das soll in Zukunft durch entsprechende Beiträge finanzierbar sein. Bei den Tourismusbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz handelt es sich um Beiträge, nicht um eine Steuer. Sie sind insofern zweckgebunden, und zwar streng zweckgebunden. Genau diese Zweckbindung soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung erweitert werden, sodass das, was wir per se als Freie Demokraten für eine gute Idee halten, nämlich dass Kommunen zusammenarbeiten, um gemeinsam getragene Einrichtungen zu errichten, diese dann gemeinsam aus diesen Tourismusbeiträgen finanziert werden können. Wenn man den ÖPNV vergünstigen oder kostenlos machen möchte, um entsprechend, nachdem man auf dem Weinfest ein Glas mehr genossen hat, risikofrei zurück in seine Unterkunft zu kommen, dann soll auch das in Zukunft möglich werden. All das sind richtige Ansätze zur Stärkung des Tourismus in Rheinland-Pfalz. Es sind richtige Ansätze zur Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen, aber kann schon jetzt für die Freien Demokraten Zustimmung signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)