Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jegliche Gewalt gegen Frauen ist zu verurteilen, und die Täter sind unabhängig von ihrem Hintergrund hart zu bestrafen. Der aktuelle Anstieg ist aber statistisch nachweisbar nicht auf einheimische Tatverdächtige zurückzuführen, sondern auf ausländische Tatverdächtige. Da brauchen Sie nur einen Blick in unsere Polizeilichen Kriminalstatistiken zu werfen. Die absolute Zahl der einheimischen Tatverdächtigen ist zurückgegangen. Der Anstieg bezieht sich ausschließlich auf ausländische Tatverdächtige. Sexualdelikte und Vergewaltigungen sind auf einem historischen Höchststand in Rheinland-Pfalz. Das können Sie den Zeitreihen entnehmen, die auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht wurden. Bei Gruppenvergewaltigungen hat in Rheinland-Pfalz jeder zweite Tatverdächtige eine ausländische Staatsbürgerschaft. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) In Deutschland ist es deutlich mehr als die Hälfte. Niemand Geringeres als der ehemalige SPD-Minister, der Kriminologe Christian Pfeiffer, hat darauf hingewiesen, dass sehr wohl ein Zusammenhang besteht zu kulturellen Prägungen bestimmter Migranten, in deren Heimat Frauen einen geringeren Wert genießen. Insofern darf man natürlich nicht zu Migration schweigen, wenn man von Gewalt gegen Frauen spricht. Gleichzeitig muss man die Betroffenen schützen und Frauenhäuser unterstützen. Ich weise darauf hin – das hat Kollegin Nieland zu Recht angesprochen –, wir haben bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres die eingestellten Budgets für Frauenhäuser verdoppelt und damit bei Weitem mehr Mittel eingestellt als die anderen Fraktionen und als die Landesregierung. Es war gerade die Rede von der Verdopplung der Plätze. Das wäre damit drin gewesen. Das haben Sie abgelehnt, da ist Ihnen die sogenannte Brandmauer wichtiger als die Sicherheit unserer Frauen. Danke sehr. (Beifall der AfD)