Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Es wäre auch wirklich etwas Neues, wenn beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ nicht die AfD ihre sehr bekannten Narrative in die Welt schlägt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dennoch versuchen Sie es immer wieder, Migration mit Kriminalität zu vermischen. Ich sage es an dieser Stelle gerne noch einmal: Nicht der Mensch mit Migrationsgeschichte ist die größte Gefahr für eine Frau, sondern die größte Gefahr für eine Frau ist der eigene Mann oder Ex-Partner. Frauen und Mädchen sind zu Hause einem signifikant größeren Gewaltrisiko ausgesetzt als auf der Straße. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch die Kriminalitätsstatistik – hören Sie bitte zu – bezüglich der sexuellen Gewalt im Jahr 2016 ist nicht durch einen Anstieg der Geflüchteten zu erklären, sondern durch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das Problem ist nicht eingewandert. Das Problem sind Peter, Maximilian, Friedrich oder Sebastian. Es ist der simple Versuch, das eigentliche Problem einfach auszulagern und auf einen anderen Schauplatz zu verschieben. Schon der Versuch, dies zu tun, ist in hohem Maße frauenfeindlich; denn es setzt der wichtigen Debatte über das Recht von Frauen, nicht verletzt zu werden und keine Angst haben zu müssen, kurzerhand ein Ende, als gäbe es Frauenhass und Gewalt hierzulande, in diesem Land nicht. Meine Damen und Herren, 360 Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt. Es gäbe 360-mal die Gelegenheit, die überfällige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen anzugehen. Angestoßen wird diese aber nur, wenn der Täter eine Migrationsbiografie hat und aus bestimmten Ländern kommt. Dann entbrennt eine Debatte über Ehrenmorde, archaische Frauenbilder und gescheiterte Integration. Diese Form der Debatte hat nichts mit Innerer Sicherheit oder kulturellen Eigenheiten zu tun. Das ist einfach nur rassistisch. – Sie sollten sich schämen, mit dem Leid der Opfer Politik zu machen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Mein Appell geht auch an die demokratischen Parteien in diesem Haus. Wir dürfen diese Debatte und diese Form der Debattenkultur nicht Hetzern und Spaltern überlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)