Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst will, muss ich ein paar kritische Bemerkungen zum Zustandekommen der heutigen Aktuellen Debatte der Grünen machen; denn bis auf eine Pressemitteilung des Frauenministeriums und einigen darauf aufbauenden Pressezeitungsartikeln vom gestrigen Nachmittag waren der Opposition in diesem Landtag bis heute früh keine detaillierten Informationen zu den insgesamt 117 Einzelmaßnahmen des Aktionsplans zugänglich. Trotzdem haben die Grünen das Thema gestern Nachmittag schon zur Aktuellen Debatte gemacht, noch bevor der Aktionsplan überhaupt von der Landesregierung öffentlich vorgestellt worden war. Ich finde dieses Gebaren für eine regierungstragende Fraktion unparlamentarisch und zutiefst undemokratisch; denn Ihnen geht es – das beweist sich hier erneut bei diesem diskussionswürdigen Thema „Frauenschutz“ – offensichtlich nicht um eine objektive und faire Auseinandersetzung auf Augenhöhe, sondern einzig und allein darum, parteipolitisch Profit zu schlagen. Dazu passt, dass die Pressemitteilung des grün geführten Frauenministeriums beinahe denselben Titel trägt wie die Aktuelle Debatte der Grünen. Wer hat da nun von wem abgeschrieben, das Frauenministerium bei seiner grünen Landtagsfraktion oder die Fraktion bei ihrer grünen Ministerin? Statt die Gewaltenteilung zu achten und die Exekutive zu kontrollieren, spielen sich grüne Mandatsträger und grüne Regierungsmitglieder gegenseitig die Bälle zu. Opposition und Öffentlichkeit werden bis zur letzten Minute hingehalten und für dumm verkauft. Meine Damen und Herren, das ist das verfehlte Demokratieverständnis der Grünen. Sie stehen für das genaue Gegenteil von dem, wofür die Alternative für Deutschland in diesem Landtag eintritt. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) – getroffene Hunde. Ich komme zum Landesaktionsplan, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz gewährleisten soll. Hierfür stellt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 rund 9 Millionen Euro zur Verfügung für insgesamt 117 Einzelmaßnahmen. Zur Zielsetzung des Programms heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums – ich zitiere mit Erlaubnis –: Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, Frauen in Rheinland-Pfalz ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. – Das klingt fast so, als gebe es in unserem Bundesland heute überhaupt keine Sicherheit mehr für Frauen ohne das Eingreifen der Politik. Leider ist an diesem Befund etwas dran, wenn wir uns beispielsweise die negativen Entwicklungen im Phänomenbereich häuslicher Gewalt oder bei Sexualstraftaten anschauen. Rheinland-Pfalz ist in der Tat kein sicherer Ort mehr für Frauen. Allerdings liegt das nicht daran, dass der deutsche Durchschnittsmann erheblich gewalttätiger gegenüber Frauen auftritt als früher. (Zurufe von der SPD: Ah! –