Dr. Jan Bollinger
Dafür wurden weniger Frauen vergewaltigt!) Risikofaktoren frühzeitig erkennen und die Gesellschaft sensibilisieren, diese Grundpfeiler der Gewaltprävention halte ich nicht nur bei der Gewalt gegen Frauen für elementar. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein weiteres Thema auf der Tagesordnung, das durch die gesellschaftliche Realität leider immer wieder in den Vordergrund tritt: „Gewaltschutz für Frauen und Mädchen“. So schlimm diese Thematik auch sein mag, wir als Land Rheinland-Pfalz schauen nicht weg, sondern haben uns voller Energie auf den Weg gemacht, die Istanbul-Konvention mithilfe eines Aktionsplans umzusetzen. Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, Frauen in Rheinland-Pfalz ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans arbeitet das Frauenministerium mit fünf weiteren Ministerien des Landes zusammen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz steht gemeinsam auf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Das ist großartig und verdient meinen Dank. Bravo, meine Damen und Herren, Ministerinnen und Minister. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wichtig erscheint uns, dass ein weiteres Frauenhaus entstehen soll, SecondStage-Wohnungen ausgebaut und die Fachberatungsstellen erweitert werden. Wir als FDP begrüßen dabei den Weg in die Selbstständigkeit, den die Second-Stage-Wohnungen den Frauen ermöglichen sollen; denn es ist schwierig für Frauen aus Frauenhäusern, schnell Wohnungen zu finden. Sie sind oftmals zu lange in den Frauenhäusern. Da fehlt uns hinterher ein bisschen der Platz. Stabilisierte Frauen können die oft schwierige Übergangsphase vom Frauenhausaufenthalt in die eigene Wohnung dann oft meistern. Wir geben also eine Hilfe zur Selbsthilfe. Zudem werden bis 2026 alle Frauenhäuser mit einer ambulanten Beratungsstelle ausgestattet, um den von Gewalt betroffenen Frauen bedarfsgerechte Unterstützung zu bieten. Den Ausbau dieses niedrigschwelligen Beratungsangebots finden wir bedarfsgerecht; denn Frauen, denen der Schritt ins Frauenhaus noch zu gewagt erscheint, können sich dort erst einmal über ihre Rechte informieren. Es erscheint uns als FDP besonders zielführend, dass Betroffene stets über verfügbare Hilfen und rechtliche Maßnahmen angemessen, transparent und rechtzeitig in einer ihnen verständlichen Sprache informiert werden und wissen, wo sie die Informationen erhalten. Lassen Sie uns also gemeinsam unser gutes Angebot entsprechend öffentlich machen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt aus den zahlreichen geplanten Maßnahmen herausgreifen: die Förderung des Modellprojekts im Frauenhaus für Jungen. Das MFFKI möchte ein Modellprojekt zur Gewaltprävention fördern. Es soll sich speziell an Jungen richten, die ihre Mutter im Frauenhaus erleben, mit ihrer Mutter dort leben und häusliche Gewalt durch den Vater oder den Partner der Mutter miterlebt haben. Jungen sollen lernen, die Gewalterlebnisse und die daraus potenziell entwickelten Schemata altersgemäß zu reflektieren und alternative und gewaltfreie Umgangsformen mit Konflikte n zu verinnerlichen; denn oftmals ahmt man das nach, was man als junger Mensch erleben musste. Das Angebot soll auch noch nach dem Auszug aus dem Frauenhaus bestehen. Wir als FDP begrüßen diesen innovativen Ansatz, betroffene Söhne aus der Versuchung der späteren Nachahmung erlebter und erlittener Verhaltensweisen zu lösen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir finden, dass ein solch präventiver Ansatz ein Modellprojekt wert ist, und hoffen auf gute Erfolge. Wir sind also gemeinsam mit der Landesregierung der Überzeugung, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellt. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
