Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte setzt sich aus zwei Thesen zusammen. Die sollten wir uns einmal näher anschauen. Die eine heißt: „Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast zynisch werden. An dem Tag, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Wirtschaftsverbände zu einem Wirtschaftswarntag aufrufen, beglückt uns die FDP mit einer solchen Erkenntnis: „Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. Natürlich brauchen wir die; denn unter der Führung von Kanzler Scholz haben SPD, Grüne und die FDP Deutschland in eine handfeste Rezession geführt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) 0,2 % Minus im Jahr 2024, 0,3 % im Jahr 2023 – die Zahlen wurden genannt. Man muss sie sich aber immer wieder vor Augen führen. Habeck hat heute schon sein unrealistisches Wachstumsziel für 2025 deutlich reduziert. Der BDI geht für 2025 sogar von einem dritten Rezessionsjahr in Folge aus. Parallel dazu steigen die Insolvenzzahlen, und die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr, meine Damen und Herren. Natürlich kommt dann immer der Hinweis auf die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das eigentliche Problem ist doch aber, dass die gut bezahlten Industriearbeitsplätze zunehmend abwandern: jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze weniger in Deutschland. Das ist das große Problem. Das kann die zunehmende Dienstleistungsbeschäftigung schon unter Wohlstandsmehrungsgesichtspunkten eben nicht kompensieren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Außerdem muss man immer dazusagen, dass im Wesentlichen der öffentliche Dienst wächst. Das gilt es immer, wenn man sich die ganzen Folgen anguckt, mitzuberücksichtigen. Das bedeutet, es ist in der Tat – das können wir als Zwischenergebnis festhalten – höchste Zeit für eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich frage mich aber, warum hat die FDP, die gute drei Jahre im Bund in der Verantwortung war und noch viel länger im Land, dann diese Dynamik nie entfesselt, sondern bringt uns jetzt eine solche Erkenntnis als Titel einer Aktuellen Debatte? Das reicht nicht. (Beifall der CDU) Kommen wir zur zweiten These: Globale Rahmenbedingungen belasten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Richtig ist, dass es auch der heimischen Wirtschaft hier in Rheinland-Pfalz nicht gut geht. Das zeigt sich insbesondere schon am IHK-Konjunkturklimaindex. Der ist auf sehr schlechte 86 Punkte gefallen. Ganz aktuell konnten wir in der RHEINPFALZ lesen, dass über ein Drittel der Pfälzer Unternehmen die eigene wirtschaftliche Lage als „schlecht“ einschätzt. Nur 8 % der Entscheider glauben an eine konjunkturelle Besserung. Parallel dazu gehen auch hier die Insolvenzen drastisch nach oben. Das heißt, natürlich geht es auch in Rheinland-Pfalz der Wirtschaft nicht gut. Jetzt ist es natürlich nicht falsch zu sagen, dafür sind die globalen Rahmenbedingungen mit ursächlich. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das spielt sicherlich mit. Zur Ehrlichkeit gehört doch aber auch, sowohl – das gilt für Deutschland wie für Rheinland-Pfalz – im Vergleich zu anderen Bundesländern als auch international – Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern – kommen andere Länder besser durch diese schwierige Zeit bei denselben globalen Rahmenbedingungen. (Beifall der CDU) Also muss es doch auch ein bisschen was mit der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu tun haben, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Es ist doch auch kein Wunder, dass es bei uns so schlecht läuft. Wenn man – wie es die Ampel mit der FDP schön im Geleitzug gemacht hat – mitten in einer Energiekrise das Energieangebot künstlich verknappt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nicht das jetzt wieder!) dann darf man sich nicht wundern, wenn die Energiepreise in eine standortgefährdende Höhe schießen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht schon wieder! – Unruhe im Hause) Wir haben hier oft über diese Frage diskutiert, und die rheinland-pfälzische Ampel hat immer tapfer genau diese Fehlentscheidungen der Bundesampel verteidigt. Das müssen Sie sich schon alles zurechnen lassen, was da im Bund an Mist gemacht wurde. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Wer zusätzlich zur teuren Energie die Unternehmen dann noch mit hohen Steuern und einer überbordenden Bürokratie belastet und erst sehr spät – immerhin, ich sehe es, Rheinland-Pfalz bemüht sich jetzt, das finde ich gut; darauf kommen wir morgen noch einmal zu sprechen – bei der Bürokratiebelastung gegenarbeitet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn dann, wie das in den letzten vier Jahren passiert ist, über 300 Milliarden Euro Nettoinvestitionsabfluss ins Ausland erfolgen. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, für 300 Milliarden Euro werden jetzt im Ausland Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Das bedeutet – wenn man sich in Rheinland-Pfalz noch den Standortfaktor „Verkehrsinfrastruktur“ und deren schlechten Zustand anschaut –: (Glocke der Präsidentin –