Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass das Instrument der Ausweisung in Rheinland-Pfalz sachgerecht und konsequent angewandt wird. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür hat die jetzige Bundesregierung richtigerweise erst kürzlich verschärft. Wir bringen in Rheinland-Pfalz das Aufenthaltsrecht bei Straftätern konsequent zum Einsatz. Problematisch ist aber, dass nicht jede Ausweisung unmittelbar auch zu einer Aufenthaltsbeendigung führt. Nach wie vor scheitern Rückführungen von Straftätern oftmals an der fehlenden Kooperation der Herkunfts- und Transitstaaten. Die Landesregierung sieht in diesem Zusammenhang nach wie vor Verbesserungsbedarf, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) insbesondere hinsichtlich des Abschlusses weiterer Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, aber auch bei Vereinfachungen der Passersatzpapierbeschaffungen, und auch Dublin-Überstellungen können größtenteils nicht durchgeführt werden. Dieses Problem mit Dublin ist aber bereits seit Langem bekannt. Dafür hat es auch nicht Friedrich Merz gebraucht, sondern die Bundesregierung hat in den letzten Jahren sehr, sehr intensiv in Europa dafür gearbeitet, dass es eine Reform des europäischen Asylsystems gibt. Diese Reform ist vom Europäischen Parlament, von der Kommission, von allen, die dafür zuständig sind, beschlossen worden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Bundesregierung hat auch gesagt, diese Reform würde sie gerne vorziehen. Das entsprechende Umsetzungsgesetz hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht, es liegt im Bundestag, und es könnte jederzeit verabschiedet werden. Allein, es fehlt an der Zustimmung der Union. (Beifall der Abg. Fabian Ehmann und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das Gleiche gilt in diesem Zusammenhang für den zweiten Teil des Sicherheitspakets; denn was wir auch festgestellt haben in den letzten Monaten bei den furchtbaren Fällen, die passiert sind, ist, dass es uns an Austausch, an Datenaustausch zwischen relevanten Sicherheitsbehörden fehlt. Dieser Austausch ist Bestandteil des Sicherheitspakets, das den Bundestag passiert hat, nur im Bundesrat von CDU-geführten Bundesländern abgelehnt wurde. Man könnte also auch an dieser Stelle sehr, sehr schnell zu Entscheidungen kommen. Es braucht nicht diese Vorschläge, die jetzt vorgelegt sind, weil andere Vorschläge vorliegen. Es ist insofern auch nicht richtig, wenn Sie sagen, es ist ein Nichtstun, es passiert nichts. Die Vorschläge liegen vor. Die Gesetze liegen vor. Springen Sie doch einmal über die Hürde, und stimmen Sie an dieser Stelle einfach zu. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) An dieser Stelle ist auch zu sagen, wenn Sie jetzt nicht die Reform des europäischen Asylsystems, also GEAS, mitgehen wollen, wenn Sie stattdessen vorschlagen, die Grenzen zu schließen, wenn Sie stattdessen vorschlagen, alle Asylbegehrenden an der Grenze abzuweisen, dann ist das ein Bruch mit dem europäischen Asylsystem. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Behaupten Sie!) Bedeutet das, dass die Union wirklich aus dem europäischen Asylsystem aussteigen will, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –