Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! RheinlandPfalz geht mit der Einführung des Telenotarztsystems einen wichtigen Schritt in der Notfallmedizin. Besonders in den ländlichen Regionen kann dies zu einer schnelleren medizinischen Versorgung führen. Doch eine echte Verbesserung des Rettungsdienstes gelingt nur, wenn auch strukturelle Probleme gelöst werden. Der Rettungsdienst ist für Notfälle da, doch zu oft wird er für Krankentransporte genutzt, die medizinisch nicht dringend notwendig sind. Notfallsanitäter berichten, dass Krankenwagen regelmäßig für nicht qualifizierte Fahrten eingesetzt werden. Dadurch müssen wiederum Rettungswagen für qualifizierte Krankenfahrten eingesetzt werden, und gerade wenn, wie es im ländlichen Raum üblich ist, nur ein Rettungswagen verfügbar ist, kann dies dramatische Folgen haben, wie wir uns alle vorstellen können. Dieses Problem ist nicht neu. Warum hat die Landesregierung hier nicht längst gegengesteuert? Rheinland-Pfalz braucht dringend klare Richtlinien für Leitstellen, um medizinisch nicht dringliche Einsätze aus dem Rettungsdienst herauszuhalten, zum Beispiel durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem in den Leitstellen, um Anrufer gezielt an die richtige Versorgungsstruktur weiterzuleiten. Auch finanziell gibt es offene Fragen. Die Umstellung auf eine barrierefreie Notrufkommunikation kostet das Land bis zu 4,2 Millionen Euro. Doch gibt es eine langfristige Finanzierung, oder werden wir in ein paar Jahren feststellen, dass die Kommunen doch zusätzlich belastet werden? Besonders kritisch sehen wir die neue Regelung, dass Rettungssanitäter mit 2.000 Stunden Einsatzerfahrung Notarzteinsatzfahrzeuge fahren dürfen. Das ist keine nachhaltige Entlastung, sondern eine Absenkung der Qualifikationsanforderungen mit potenziellen Risiken für Patienten. (Abg Nico Steinbach, SPD: Ich kann Ihnen den Hintergrund gern in der Praxis erklären! Das ist Unfug! –