Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kurz zur Märchenstunde des Herrn Braun: Die Netzentgelte für Gewerbe und Industrie sind in den letzten vier Jahren um 50 % gestiegen. So viel sage ich zu den Netzkosten, den erneuerbaren Energien. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen für unsere Wirtschaft keine gelenkten Märkte. Wir brauchen freie Märkte mit günstigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Deshalb haben die Amerikaner Herrn Trump gewählt, weil er für Deregulierung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft steht. Deshalb hat die Mehrheit der Amerikaner ihn gewählt. Deshalb hat ihn die deutsche Wirtschaft unterstützt. Man kann jetzt herumheulen oder man kann schauen, wie man das Beste aus dieser Situation macht. Ich habe dargelegt, dass ein Großteil unserer Probleme hausgemacht ist. Die gute Nachricht ist bei hausgemachten Problemen, wir können sie selbst lösen. Dazu muss die Steuer- und Abgabenlast schnell herunter. Dazu dürfen wir es keinesfalls weiter achselzuckend hinnehmen, wenn landauf, landab die Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen müssen. Um die Steuer- und Abgabenlast ohne zusätzliche Schulden zu senken, kommen wir nicht an den großen Ausgabenblöcken vorbei, die wir haben. Das gilt auch für die Kosten der verfehlten Migrationspolitik, die vollständig und transparent dargelegt und durch eine restriktive Politik abgebaut werden müssen. Der Bürokratieabbau muss voranschreiten. Wir haben dazu einige Vorschläge in unserem Antrag „Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen!“, der später besprochen werden soll. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Das macht so ziemlich die ganze Welt. Das machen die Niederlande, das Land, das man wahrscheinlich am meisten mit Windkraft in Verbindung bringt. Die steigen in großem Maßstab in die Kernenergie ein. Bitte aber nicht so, wie sich das Herr Scholz vorstellt. Der will teuren Strom aus störanfälligen französischen Atomkraftwerken statt günstigem Strom aus sicheren deutschen AKW. Kernkraftwerke liefern effizient Strom, aber den dann zu nutzen, um Wasserstoff für die Stahlindustrie herzustellen, ist nicht so effizient. Das zeigt, dass bei der SPD nicht ein Hauch von wirtschaftspolitischem Sachverstand vorhanden ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)