Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen. Es hieß, Trump ist ein Gamechanger. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dealmaker!) – Whatever. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Partei sagen immer, er ist der, der alles möglich macht. Schauen wir uns das doch einmal ökonomisch an. Trump kritisiert in den USA ein Leistungsbilanzdefizit. Diesem Leistungsbilanzdefizit will er mit Protektionismus, also Isolierung und Zöllen, gegenübertreten. Dann hat er noch gewisse Ideen, die die Wirtschaft fördern sollen. Jetzt kommt von manchen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen immer diese Debatte, man sieht an S&P und NASDAQ, dass das alles funktioniert, weil sie Rekordhöhe haben, ebenso wie der DAX. – Das liegt aber daran, dass durch die ganzen Ankündigungen der amerikanische Markt natürlich erst einmal attraktiver wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann kündigt doch auch an! Ihr schafft noch nicht einmal das!) – Hören Sie zu, Herr Paul, dann können Sie daraus vielleicht noch etwas mitnehmen. Diese Ideen, die er hat, werden nicht allein durch Zölle finanziert werden. Diese Ideen, die er hat, werden auch nicht allein durch den Abbau des öffentlichen Dienstes, was Elon Musk machen soll, finanziert werden. Diese Ideen wird er mit Kapitalimporten und Schulden finanzieren. Also bekommt er, was man ökonomisch ein Zwillingsdefizit nennt: zwei Defizitsäulen, ein Leistungsdefizit und ein Schuldendefizit. Das wiederum sieht man an den Anleihenmärkten, nämlich dass die Zinsen jetzt schon auf 5 % angestiegen sind, er keine Zinssenkungen bekommt, die Anleihen wesentlich günstiger werden und der Risikozins – das ist der Zins bei Anleihen – immens steigen wird. Jetzt kommt das Problem für Europa, und deshalb muss Europa stark sein – das ist auch der Hinweis in Richtung des Kollegen Dr. Martin –: Für Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, hoch verschuldete Länder, wird es extreme, extreme Auswirkungen auf deren Staat, auf deren wirtschaftlichen Leistungen haben, weil sie hoch verschuldet sind. Jetzt der nächste Punkt – das ist auch ein Grund, die Schuldenbremse nicht aufzuheben und sich nicht über den Hals zu verschulden –: dass nämlich deren Wirtschaftswachstum auf Schulden basiert. Das ist genau der falsche Weg, den man hierbei gehen kann. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt noch ein Punkt zur CDU: Die letzte Wirtschaftsreform in Deutschland war im Jahr 2005. Sie machen es sich ein bisschen einfach. Mir ist es eigentlich zu bieder, aber Sie machen es ein bisschen einfach, wenn Sie drei Jahre zurückgehen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Seither wurde sich ausgeruht. Es gab keine Energiepolitik unter der CDU, keinen Wechsel. Sie haben auf billigem russischen Gas Geschäftskonzepte aufgebaut und es 2021 der Ampel-Regierung vor die Füße gekippt.