Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir völlig klar, dass die AfD diese Aktuelle Debatte wieder dazu nutzt und zum Anlass nimmt, hier ihre menschenfeindlichen Parolen loszulassen. Sie versuchen immer wieder, den Leuten einzureden, dass die Migration die Ursache allen Übels ist. Wenn Sie sagen, wenn Sie behaupten, für Ihr AfD-Fernsehen oder keine Ahnung für wen, Rheinland-Pfalz sei kein sicherer Ort mehr, dann ist das schlichtweg nicht die Wahrheit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Das haben wir an anderer Stelle, auch wenn es um Polizeiberichte ging, wenn es um den Bericht des MdI geht, ebenfalls erfahren. Da hören Sie natürlich nicht zu. Eines ist klar, die meisten Gewalttaten gehen von Männern aus, die nicht gelernt haben, Konflikte ohne Gewalt zu lösen, die unsicher sind, die von „ihren Gefühlen überwältigt werden“, die überfordert sind, die statt zu reden oder wegzugehen, zuschlagen. Das ist ein Phänomen, das leider in Deutschland schon über lange Jahre präsent ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will einmal daran erinnern, 1945 ist die Bundesrepublik gegründet worden, und 1997 erst ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar geworden. Es gab viele Versuche, auch gerade von der SPD – die Grünen gab es damals noch nicht in der Regierung, aber außerparlamentarisch –, dieses Übel an der Wurzel zu packen. Ich will Ihnen auch sagen, als diese Abstimmung am 15. Mai 1997 im Bundestag stattgefunden, gab es 644 abgegebene Stimmen: 471 mit Ja; 138 Stimmen haben auch noch 1997 dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Da gab es von Ihrer Migration weit und breit noch nichts zu sehen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Mir ist es auch ehrlich gesagt egal, wie der Mann mit Vornamen heißt und welchen kulturellen Hintergrund er hat. Jede Gewalt gegen Frauen ist zu ächten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU) Ich habe es schon gesagt, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir haben heute sicher ganz andere evidenzbasierte Zahlen als vor 30 oder 40 Jahren. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit diesen aktuellen Zahlen, mit den aktuellen Taten umgehen, aber noch einmal, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frauen gleiche Rechte haben, Frauen geschützt sind und Frauen und auch Kinder keine Gewalt erfahren. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)