Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sage ich erst einmal etwas zum Kollegen Wink. Er hat manch Richtiges gesagt, insbesondere das zur Schuldenbremse. (Beifall der FDP) Er hat uns wunderbar dargelegt, warum Schulden nicht gut sind. Ich frage mich nur, warum die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zweimal 50 Milliarden Euro Schulden gemacht hat. Warum war die FDP dabei, bis es das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, weitere Töpfe umzuwidmen, um den Schuldenstand noch höher zu treiben? (Abg. Marco Weber, FDP: 27-mal in CDU-Zeiten darüber!) Ich glaube, da muss man noch ein bisschen nachjustieren, lieber Herr Wink. Das scheint mir in sich etwas widersprüchlich zu sein, aber immerhin, es war in sich nachvollziehbar. Das würde ich gerne auch zu den Ausführungen des Kollegen Braun sagen. Ehrlich gesagt, kann ich es aber nicht. Das erinnert mich an Ihren letzten Beitrag, als Sie mir erklärt haben, die Abwanderung von BASF-Standortlinien nach China und ein Invest von der BASF in China wären wirtschaftlich ganz klar, weil die Produktion zum Absatzmarkt geht. Sie haben damals nicht darüber nachgedacht, warum nicht hier investiert wird, warum Deutschland nicht attraktiv genug ist, um hier zu investieren, sondern Sie haben so etwas herausgehauen. Genauso sind Ihre Argumente zu den Strompreisen. Ich glaube, Sie müssen ein bisschen über den Unterschied zwischen Koinzidenz und Kausalität nachdenken. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie etwas bei der Entwicklung der Strompreise. Zum einen bestreite ich Ihre Zahlen, googlen Sie es nach. Da finden Sie andere. Zum Zweiten müssen Sie mitberücksichtigen, dass zu dem Zeitpunkt, als die Atomkraftwerke – ich wiederhole mich, ich bin kein Freund der Atomkraftwerke – abgeschaltet wurden, die im Merit-Order-Prinzip die billigste, die günstigste Energiequelle waren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt aber nicht! Die Entsorgung und die Absicherung waren nicht dabei! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der SPD) – Doch, schauen Sie es nach. Genauso war es. Die drei bestehenden waren im Merit-Order-Prinzip das Günstigste, auch wenn Sie herumposaunen. Es war so. Der nächste Punkt ist, schauen Sie sich seitdem die Strompreisentwicklung an. Schauen Sie vor allen Dingen einmal die Prognosen an; (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn Sie sagen nichts dazu, dass ein Teil der Strompreisentwicklung durch die schrumpfende Wirtschaft und die sinkende Stromabnahme begründet war.