Gordon Schnieder

Inhaltlich sowieso nicht!) Wir wollen diese Strompreise weiter senken, weil das die entscheidende Unterstützung für die Industrie sein kann, (Zuruf der Abg. Lars Rieger, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) weil es die entscheidende Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger ist, auch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir allerdings – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Frei nach Habeck!) – Ja, das ist ein Vorschlag von Herrn Habeck. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Ist doch auch nicht falsch. Seien Sie nicht neidisch, dass der Vorschläge hat. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der AfD) Sie haben doch keine. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – – eine Infrastruktur, die leistungsfähig ist: im Glasfaserbereich, bei der Bahn, beim Strom, (Abg. Marco Weber, FDP: Autobahnen!) und wir brauchen einen Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Abg. Lars Rieger, CDU: Wir brauchen eine anständige Bundesregierung!) Das wollen wir natürlich auch in Rheinland-Pfalz, aber dazu brauchen wir eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene für diese Investitionen, nicht für irgendwelche Ausgaben und für mehr Verschuldung, sondern für diese Zukunftsinvestitionen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wer hat denn die ganze Zeit dagegengestimmt, meine Damen und Herren? – Entschuldigung, die FDP vorrangig, (Heiterkeit und Beifall bei der FDP) aber das hat der Bundeskanzler in spe – so wie Sie ihn zumindest sehen –, Herr Merz, jetzt erkannt. Der sagt: Na ja, so eine Schuldenbremse, die könnten wir vielleicht doch variieren; denn wir wollen doch investieren. – (Glocke der Präsidentin) Also schauen wir einmal, wie das Ganze ausgeht, meine Damen und Herren. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich warte jetzt einmal auf Ihre, aber mit richtiger Begründung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)