Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Globale Rahmenbedingungen belasten Unternehmen in Rheinland-Pfalz – Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. Was Deutschland vor allen Dingen braucht, ist eine stabile Bundesregierung, Planungssicherheit, einen soliden Bundeshaushalt, Perspektive. Daher wundert es mich schon, dass gerade die FDP dieses Thema aufgreift, die in den letzten drei Jahren viel blockiert und wenig ermöglicht hat und der es letztlich zu verdanken ist, dass heute viele Branchen völlig unsicher sind, ob zugesagte Fördergelder fließen oder Verträge des Bundes eingehalten werden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ganz praktisch kann ich vom Global Game Jam letztes Wochenende berichten. (Abg. Marco, Weber, FDP: Ui!) Auch dort wurde wieder deutlich, wie einschneidend sich die weggefallenen Fördergelder und auf Eis gelegten Projekte, etwa bei der Deutschen Bahn, auf die Unternehmen auswirken. Außerdem fällt beim Lesen der Aktuellen Debatte Folgendes auf: FDP-Ministerin Schmitt beklagte vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss, dass in den Botschaften zu wenig Personal vorhanden sei, um Arbeitsvisa zügig zu bearbeiten. Das hemmt die Verfügbarkeit von ausländischen Fachkräften, auf die unsere Unternehmen zunehmend dringend angewiesen sind. Auch hier könnte man eine Stellschraube betätigen und so den Unternehmen helfen. Sie sehen, man muss nicht mit dem Finger auf globale Rahmenbedingungen zeigen nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, wenn man schon die eigenen Hausaufgaben nicht erledigt. Zu diesen Hausaufgaben zählt auch, das leidige Thema „Bürokratieabbau“ bundesseitig beherzt anzugehen. Dazu zählt am Ende des Tages aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass man auch wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Ich kann nur sagen, ich empfehle dringend, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)