Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir am ersten Wirtschaftswarntag in Deutschland selbstverständlich in diesem Hohen Haus auch über die Lage der Wirtschaft diskutieren. Deswegen bin ich den Freien Demokraten dankbar, dass man diese Aktuelle Debatte eingebracht hat. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Bravo! Überraschung!) Meine Damen und Herren, ich will aber auch sagen, wenn einige die Lage der Wirtschaft so darstellen, als läge alles nur an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung der letzten drei Jahre, dann ist das aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gedacht und zu kurz gesprungen. Auch deswegen ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, wir hatten lange Jahre – wenn ich an die 1980er - und 1990er-Jahre zurückdenke –, in denen wir wirtschaftspolitisch nur eine Richtung kannten, nämlich nach oben. Manche glaubten, wir hätten förmlich ein Abonnement auf Wachstum, auf Wohlstandsmehrung und seien an der einen oder anderen Stelle die Dinge, vielleicht mit einer gewissen Bräsigkeit, zu wenig angegangen. Dann kamen die Krisen. Ich will noch einmal kurz daran erinnern: die CoronaPandemie und die Energiekrise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Diese haben, ja, strukturelle Herausforderungen offenbart. Die konjunkturelle Entwicklung kam dazu. Jetzt sind wir in der Tat im dritten Jahr in einer Rezession. Meine Damen und Herren, ja, es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Es geht um die Energiekosten, es geht auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ – Kollege Wink hat darüber gesprochen –, es geht um die Höhe von Arbeitskosten, es geht auch um Bürokratie. Ich finde, deswegen ist es auch die Aufgabe einer Wirtschaftsministerin, schon jetzt einen dringenden Appell an die nächste Bundesregierung abzusetzen: Wir müssen dringend daran arbeiten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter gefährdet wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz tut selbstverständlich, was es tun kann. Darüber hinaus vertreten wir die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Berlin und insbesondere in Brüssel, wo mittlerweile vieles entsprechend gestaltet und auf den Weg gebracht wird. Ich will als Erstes unsere energieintensive Industrie ansprechen. Wir haben mit der rheinland-pfälzischen Erklärung für die energieintensive Industrie klargemacht, hier brauchen wir Änderungen in der Herangehensweise, hier brauchen wir ein Moratorium, gerade auch als Antwort auf die Entwicklungen in den USA. Deswegen war es ein guter Konsens, dass wir mit über 50 Unternehmen sowie den Kammern und Verbänden klargemacht haben, RheinlandPfalz ist Industrieland, und wir wollen das auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will als zweiten Punkt selbstverständlich die Innovation ansprechen. Ich schaue zu meinem Kollegen Clemens Hoch. Mittlerweile haben wir schon die Situation, dass manche Bundesländer neidisch nach Rheinland-Pfalz schauen, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) weil man hier Wirtschaft und Wissenschaft richtig zusammenbringt. Da geht es nicht nur um neue Zukunftsfelder in der Biotechnologie oder Gesundheitswirtschaft, es geht auch darum, traditionelle Branchen in die Zukunft zu führen. Es geht genauso darum, für junge Unternehmen, für wissensbasierte Start-ups zu werben. Deswegen erfüllt es mich mit Stolz, dass wir mehr und mehr den Wirtschaftsstandort, den Start-up-Standort Rheinland-Pfalz bei VC-Gesellschaften deutschlandweit, international bekannter machen. Wir haben ein Inkubator-, ein Accelerator-Programm auf den Weg gebracht. Das ist Wirtschaftspolitik made in Rheinland-Pfalz, und das ist auch gut so. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich ist uns die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Erfolgsgeschichten wie Lilly überhaupt gelingen können. Was meine ich damit? – Frühzeitig Fläche für Gewerbe und Industrie zu entwickeln, zu begleiten, zu unterstützen und hier dann im richtigen Moment handlungsfähig zu sein. Der vierte Punkt, der mir wichtig ist, ist selbstverständlich die Bürokratie. Wir haben gestern auf den AgrarWinterTagen darüber gesprochen, und ich appelliere an einen breiten, gemeinsamen und ehrlichen Konsens, dass wir hier die Dinge, die wir in unserem guten Paket in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht haben, jetzt in die Umsetzung bringen. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So sieht es aus!) Das muss jetzt auch die Handschrift sein. Darauf wartet die Wirtschaft, und es kann nicht an der Frage, wer zuständig ist, scheitern. Hier brauchen wir einen gemeinsamen Schulterschluss. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich natürlich sagen, dass zu dieser wirtschaftlichen Gesamtsituation nun die aktuelle Lage in den USA kommt. Ja, wir beobachten das engmaschig, aber ich will auch sagen, wir sind nicht wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern wir stellen uns selbstbewusst auf und schauen, wo wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen können. Was heißt das? – Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten, nicht allein auf den amerikanischen Markt fokussieren, sondern unterstützen, neue Märkte zu erschließen, und auch an die Kraft des Binnenmarktes appellieren; denn auch in Europa gibt es große Chancen, und ein starkes Europa muss die Antwort auf Donald Trumps Politik sein. Deswegen ist es so wichtig. Ich finde es gut, dass wir heute an diesem ersten Wirtschaftswarntag die Lage der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Deswegen, herzlichen Dank für die Debatte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)