Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion über eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Rheinland-Pfalz bietet die Gelegenheit, dringend notwendige Verbesserungen umzusetzen, um die Notfallversorgung für die Bürger unseres Landes moderner, barrierefreier und effizienter zu gestalten. Meine Damen und Herren, jeder Mensch, unabhängig von Behinderungen oder Einschränkungen, muss im Notfall in der Lage sein, Hilfe schnell und unkompliziert zu erreichen. Die synchronisierte Kommunikation in Echtzeit, also die Kombination von Sprache und Text, ist ein unverzichtbarer Fortschritt, der Leben retten kann. Diese Maßnahme verdient unsere volle Unterstützung. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Einführung des Telenotarztsystems. Der Telenotarzt ermöglicht durch moderne Technologie eine direkte Unterstützung der Rettungsteams vor Ort. In Echtzeit können komplexe medizinische Entscheidungen getroffen werden, ohne dass ein Notfallarzt physisch anwesend ist. Das spart Zeit, verbessert die Versorgung und entlastet gleichzeitig die Notärzte und Sanitäter, die oft unter enormem Druck stehen. So wichtig und sinnvoll diese Reformen auch sind, wir müssen realistisch bleiben. Unsere Rettungskräfte arbeiten schon jetzt am Limit. Der Personalmangel im Rettungsdienst ist ein bekanntes Problem. Daher ist von zentraler Bedeutung, dass diese Reform nicht nur neue Aufgaben einführt, sondern vor allem dazu beiträgt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Rettungsdienst langfristig zu stärken. Meine Damen und Herren, telemedizinische Lösungen sind auch deshalb notwendig, weil das Gesundheitssystem unter massivem Druck steht und durch die Regierungen in Land und Bund jahrelang nicht hinreichend beachtet wurde. Der daraus resultierende Ärztemangel führt dazu, dass immer weniger Notärzte verfügbar sind, während gleichzeitig Krankenhausschließungen die Wege zu medizinischer Versorgung verlängern. Zwar kann Telemedizin die Symptome dieser Probleme lindern, doch sie setzt keine nachhaltigen strukturellen Verbesserungen. Deshalb müssen wir neben digitalen Lösungen auch grundsätzliche Reformen im Gesundheitswesen vorantreiben. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Finanzierung. Die Umsetzung der barrierefreien Notrufkommunikation und des Telenotarztsystems erfordert erhebliche Investitionen. Laut Schätzungen belaufen sich die Kosten für die Anpassung der Leitstellen auf mehrere Millionen Euro. Es ist jedoch positiv hervorzuheben, dass die finanziellen Lasten für die Kommunen begrenzt bleiben sollen, da das Land die Hauptkosten trägt. Für uns ist wichtig, dass die Kosten gerecht verteilt werden. Es darf nicht sein, dass einzelne Kommunen übermäßig finanziell belastet werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden, um eine nachhaltige und praktikable Lösung zu schaffen. Meine Damen und Herren, eines darf bei aller Planung und Modernisierung nicht vergessen werden: Die Menschen, die tagtäglich in den Rettungsdienstfahrzeugen, an den Leitstellen und bei Einsätzen stehen, sind das Herzstück unseres Rettungswesens. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung und unseren Dank, sondern auch eine spürbare Entlastung. Deshalb ist es unser Ziel, dass diese Reform einen positiven Beitrag zu ihren Arbeitsbedingungen leistet. Das heißt konkret: weniger Stress, klarere Strukturen und bessere Unterstützung durch moderne Technologien und langfristig auch mehr Personal. Wir legen besonderen Wert darauf, dass die Bedürfnisse der Rettungskräfte in den Gestaltungsprozess dieser Reform e infließen. Nur wenn die Belange derjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, berücksichtigt werden, kann diese Gesetzesänderung wirklich erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu, weil er wichtige und längst überfällige Neuerungen bringt. Die Einführung des Telenotarztes und die barrierefreie Notrufkommunikation sind Schritte in die richtige Richtung. Wir dürfen aber die Umsetzung nicht dem Zufall überlassen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Reform die Rettungskräfte entlastet und nicht zusätzlich belastet. Nur so können wir das Rettungswesen zukunftssicher machen und den Menschen in unserem Land eine verlässliche und effiziente Notfallversorgung garantieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)