Dr. Jan Bollinger

Das sind die besten Demokraten hier!) Zu den Großen Anfragen der AfD ist nicht viel zu sagen. Die erste lautete: Können kriminelle Ausländer abgeschoben werden, und wenn ja wie? – Das wurde vom zuständigen Ministerium kompetent beantwortet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das passiert hier offensichtlich nicht! 75 % bleiben hier!) – Sie wissen doch sehr genau, dass sich bei den Abschiebungen nach Afghanistan auch Rheinland-Pfalz beteiligt hat. Also, wir schrecken auch vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück und halten uns an die geltende Rechtslage. Sie fordern uns auf, Recht zu brechen, aber das geht nicht. Die Abschiebung wird dann durchgeführt, wenn das Interesse an der Ausweisung das Interesse der Person, im Bundesgebiet zu bleiben, überwiegt. So steht es im Aufenthaltsgesetz bezogen auf Straftäter, und deshalb halten wir uns auch daran. Es gibt in dem Sinne auch kein billiges Ermessen, sondern es gilt wie immer, dass die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss, und nach dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn es verhältnismäßig ist, dann auch durchgeführt wird. In der zweiten Großen Anfrage fragen Sie wie üblich ab, welche Straftaten Ausländer begangen haben. Wir sehen, dass 2022 in Deutschland 1.018 Menschen ohne deutschen Pass und 3.845 mit deutschem Pass für Straftaten gegen Personen verurteilt wurden, und bezugnehmend auf die Debatte, die wir soeben geführt haben, kann man nur noch einmal wiederholen, davon sage und schreibe 89 % Männer. Wir haben also in Deutschland wirklich ein Gewaltproblem, und dieses Problem betrifft im Wesentlichen Männer. Bei den Fällen, die heute angesprochen wurden, wie zum Beispiel Magdeburg und Aschaffenburg, kommen offensichtlich psychische Erkrankungen hinzu. Das heißt, wir müssen uns auch die Ursachen der psychischen Erkrankungen anschauen und das System der Behandlung dieser Krankheiten. Das bedeutet, dass wir über den Informationsfluss zwischen unseren Sicherheitsbehörden reden müssen, aber auch über das Schutz- und Hilfesystem in unseren Psychiatrien. Was wir aber nicht mitmachen, ist, dass wir ganze Menschengruppen unter Generalverdacht stellen. Das gilt für fast alles, was die AfD einbringt, aber es ist auch heute wichtig, das noch einmal zu wiederholen. Wir stellen uns nicht vor Straftäter, sondern wir wehren uns dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) und so getan wird, als würden Deutsche niemals Straftaten begehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber proportional seltener!) Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)