Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der hier vorliegenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird ein Sachverhalt adressiert, der den Kommunen letztlich mehr Handlungsmöglichkeiten schafft. Es wird nichts erzwungen, sondern lediglich Spielraum geschaffen: kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern eine Kann-Regel, wie auch im Entwurf zu lesen ist. Mit Zustimmung der Präsidentin darf ich zitieren: „Wie bisher kann die Gemeinde gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 GemO auch auf die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen verzichten.“ Solche Vorhaben unterstützen wir FREIE WÄHLER gerne. Die Aufhebung der Beschränkung der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen der beitragserhebenden Gemeinde ist sinnvoll und passt das Kommunalabgabengesetz an die touristische Lebenswirklichkeit an. Das gilt auch für die ermäßigte Nutzung des ÖPNV. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass alle Hebel, die der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit dienen, umgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund macht auch der vorliegende Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Der überwiegende Teil der Verbände, die um eine Stellungnahme gebeten wurden, sieht das im Übrigen genauso. Den weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir als FREIE WÄHLER positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)