Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zuhause ist für Frauen der gefährlichste Ort. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. 360 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer von einem vollendeten Mord, beinahe jeden Tag ein Femizid. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend, sondern zeigen sehr alarmierend auf, die Gewalt gegen Frauen hat signifikant zugenommen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warum wohl?) Hingeschaut wird leider nur, wenn einmal im Jahr die Fallzahlen vorgelegt werden oder eine mutige Frau wie Gisèle Pelicot, Französin, ihr durch einen Mann verursachtes Leid an die Öffentlichkeit bringt. Sogar das musste sie einklagen. Wieso aber wird eigentlich über die Täter viel weniger geredet als über die Opfer? Wieso gibt es hier keinen nationalen Notstand, keinen Krisengipfel? Über 360 weibliche Opfer von Gewalt – wo bleibt der kollektive Aufschrei, der anscheinend nur dann beginnt, wenn der Täter nicht aus Deutschland stammt, meine Damen und Herren? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind alle gefordert, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem die Gewalt gegen Frauen erst gar nicht stattfindet. Ich bin froh, dass die Landesregierung mit der Vorlage des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention eine solide und gut aufgestellte Zielsetzung hat, wie wir künftig Frauen und Mädchen noch besser vor Gewalt schützen können und vor allem die Betroffenen unterstützen; denn alle Menschen haben ein Recht auf ein Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Dafür steht diese Landesregierung ein. Dafür steht Rheinland-Pfalz ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Istanbul-Konvention ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. In ihr verpflichten sich alle Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen nicht nur zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sondern auch die Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen auf allen staatlichen Ebenen zu stärken. Rheinland-Pfalz hat sich schon lange vor der Istanbul-Konvention auf den Weg gemacht mit RIGG, dem rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Hier wurde schon im Oktober 2000 der Grundstein dafür gelegt, dass wir präventiv und intervenierend Gewalt in engen sozialen Beziehungen verhindern und bekämpfen. Der Landesaktionsplan ist jetzt die praktische Fortführung und wurde federführend vom MFFKI mit anderen Fachressorts erstellt. Die umfassende Expertise der Netzwerkpartnerinnen, -partner und Vereine wurde darin mit einbezogen; denn genau dieses Fachwissen brauchen wir, um Gewalt wirksam zu bekämpfen. Aus diesem Grund spiegelt sich im Aktionsplan ein umfassender Maßnahmenplan wider, der Themen wie Nötigung, Belästigung am Arbeitsplatz, Stalking, Bedrohungen oder Gewalt gegen Menschen mit Behinderung aufgreift. Der Fokus liegt auf Prävention, Schutz und Unterstützung, um die Gewalt an der Stelle zu verhindern, an der sie entsteht. Investitionen in Erziehung, Bildung, Justiz, Gesundheit, Innere Sicherheit und vieles mehr wirken zusammen, binden die unterschiedlichsten Akteure ein und werden dazu beitragen, dass wir die Situation von gewaltbetroffenen Menschen, Frauen und Mädchen wirksam verbessern und diese Gewalt bekämpfen. Exemplarisch möchte ich einige der Maßnahmen aufgreifen: eine landesweite Aufklärungskampagne und Bewusstmachung, Verdopplung der Frauenhausplätze bis 2030, darunter der Ausbau von Second Stage, eine Ausweitung des Modellprojekts der Kinderinterventionsstellen auf alle bestehenden Standorte der Interventionsstellen, den Ausbau von Frauennotrufen und einen besseren Schutz von Frauen mit Behinderungen bis hin zur Schnittstellenarbeit mit anderen Ministerien, die zum Beispiel für die Demokratieerziehung oder Städtebauförderung zuständig sind. Das alles soll ins Visier genommen werden. All das findet sich schon im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder. Hier gilt es, Danke zu sagen. Danke, liebe Katharina Binz, danke an deine Fachabteilung. Ein Dank geht an alle Vereine, Organisationen und Frauenunterstützungseinrichtungen, die dazu beigetragen haben, einen entscheidenden Schritt zu mehr Sicherheit und mehr Unterstützung für betroffene Frauen zu gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist mutig und zugleich wichtig, eine Vielzahl dieser Ziele tatsächlich bis 2030 anzugehen; denn wir wissen, dass wir von außen und innen mit einem antifeministischen Rollback konfrontiert sind, der Versuch, die Fortschritte dieser Zeit zurückzudrehen und bestehende Geschlechterrollen wieder festzuschreiben. Die queerfeindliche, rassistische und rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Das heißt, wir müssen alle unsere Kraft und Energie daransetzen, um uns für einen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen. Wir müssen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen, um dafür zu sorgen, dass nicht nur Mädchen und Frauen, sondern tatsächlich alle Menschen ein Leben frei von Gewalt führen können. Dazu brauchen wir einen engen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)