Carl-Bernhard von Heusinger

So ist es!) Es ist gerade nicht so, dass Herr Merz Vorschläge unterbreitet hat, die ausführlich diskutiert werden konnten. Die Pläne, die jetzt vorgelegt wurden – der Fünf-Punkte-Plan, und das andere ist, glaube ich, ein 27-Punkte-Plan –, sind doch in Nullkommanichts von irgendeinem Mitarbeiter von Herrn Merz aus dem Hut gezaubert worden. Sie werden heute erst im Parlament diskutiert und direkt zur Abstimmung gebracht. Der Gesetzentwurf – darauf war die Stellungnahme, die ich soeben zitiert habe, gemünzt – kann aber abschließend beraten werden, und es gibt viele gute Gründe – einige wurden soeben genannt –, warum man das nicht machen kann. Der wichtigste Punkt ist aber, dass man sich doch keinesfalls mit der AfD gemein machen darf, und das Risiko geht Herr Merz eben ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –