Kathrin Anklam-Trapp

Meine Damen und Herren Abgeordnete, damit hat sich die Aktuelle Debatte für heute erledigt. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Gemäß Absprache im Ältestenrat finden diese ohne Aussprache statt. a) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11206 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Peter Moskopp als ordentliches Mitglied im Zuge des Erlöschens der Fraktion FREIE WÄHLER. Dazu kommen Abgeordneter Marcus Klein als stellvertretendes Mitglied anstelle von Abgeordnetem Peter Moskopp und Abgeordneter Florian Bellaire als stellvertretendes Mitglied im Zuge des Erlöschens der Fraktion FREIE WÄHLER. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Die Wahlvorschläge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. b) Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11207 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Peter Moskopp anstelle des Abgeordneten Marcus Klein. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Peter Moskopp einstimmig gewählt. c) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11244 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Dirk Beyer anstelle der Abgeordneten Susanne Müller. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Dirk Beyer einstimmig gewählt. d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Worms Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11245 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Dirk Beyer. Er folgt dem Abgeordneten Jens Guth. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Abgeordneter Dirk Beyer einstimmig gewählt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat findet dies ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11200 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten sowie eine verlängerte Grundredezeit für die CDU auf 8 Minuten, die AfD hat eine weitere Minute beantragt. Es beginnt mit der Begründung der Landesregierung. – Herr Innenminister Ebling, bitte, Sie haben das Wort.