Michael Hüttner

(Der Redner nimmt seine Maske ab) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie sich Gedanken machen, dass ich Corona hätte, sondern ich bin nur etwas verschnupft. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier keinen anstecken. Der Innenminister hat schon sehr klar zum Ausdruck gebracht, welche Vorteile die Änderung des KAG hat. Übrigens herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie einmal aufgelistet haben, was an sonstigen Veränderungen für die Kommunen und für die Menschen insgesamt vom Innenministerium zuletzt ausgegangen ist. Es ist interessant, wenn man jetzt über Tourismus redet, der eigentlich dem Wirtschaftsministerium zugeordnet wird, aber, liebe Daniela, das passt dann schon. Ich habe in Bingen 13 Jahre die Zuständigkeit für Tourismus innegehabt. Von daher habe ich Kenntnis darüber, was Gästebeitrag und Tourismusabgabe betrifft. Wir haben die Situation, dass man in Rheinland-Pfalz nicht wie an Nordsee und Ostsee oder in den Bergen seinen Jahresurlaub mit 14 Tagen verbringt, sondern man hier oftmals nur seinen Zweit- oder Dritturlaub mit wenigen Tagen verbringt, wegen unserer vielen Sehenswürdigkeiten, die leider aber nicht unbedingt alle in einer Stadt sind, sondern mehr regional geprägt sind. Wenn Sie an sich selbst denken oder auch aus meiner damals ehrenamtlichen Erfahrung heraus, wir können den Gast nicht in der Stadt alleine halten, sondern wir sind froh, dass er in die Region fährt, weil er den gesamten Eindruck in aller Konsequenz dann auch mitnimmt und damit einen positiven Eindruck von der jeweiligen Region gewinnt. Die Kommunen konnten bisher nur innerhalb ihrer kommunalen Grenzen, in der Gemeinde einen Tourismusbeitrag ausgeben, den übrigens der Gewerbetreibende zahlt, wenn er einen Benefit aus dem Tourismus hat, oder aus dem Gästebeitrag, den der Gast als sogenannte Kurtaxe zahlt. Man war nicht in der Lage, in den Verbund insgesamt hineinzugehen. Damit war man nicht flexibel, damit war man nicht in der Lage, den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, dass genau diese partnerschaftliche Veränderung mit der Region in Zukunft stattfinden wird. Ich will Ihnen einmal versuchen, das anhand der Stadt Bingen zu verdeutlichen. Bingen lebt in einem hohen Maß vom Rheintourismus. Der Rhein aber gehört nicht der Stadt, schon Mitte des Rheins ist die Grenze nach Hessen. Man war also nicht in der Lage, beim Tourismus in Bezug auf den Rhein hinzugehen und dem Gast ein besseres Angebot zu machen. Das wird in Zukunft möglich sein. Genauso haben wir eine weitere besondere Situation. Wir haben einen riesigen Wald und ein tolles Naherholungsgebiet im sogenannten Binger Wald. Nur, der liegt auf der Gemarkung von anderen kleinen Kommunen, und somit war es auch da nicht möglich, ein Gesamtangebot zu unterbreiten. Von daher ist es jetzt ein wichtiger Punkt, dass man genau diesen Weg geht, dass man das in Zukunft flexibel gestalten und dem Gast genau das geben kann, was er wünscht. Dementsprechend ist es auch so, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Tourismusverbände ihre Zustimmung gegeben haben, und das sollten wir auch tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)