Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle betrifft und berührt, den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2023 gab es in Rheinland-Pfalz über 9.600 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen. Das bedeutet, jeden Tag sind in unserem Land Menschen Gewalt ausgesetzt, Gewalt, die oft hinter verschlossenen Türen geschieht, die Angst macht und Existenzen zerstört, Gewalt, die wir als Gesellschaft nicht dulden dürfen. Mit dem Aktionsplan wird ein wichtiger Schritt unternommen, um betroffene Frauen und Kinder besser zu schützen. Mehr als 100 Maßnahmen sind geplant, um Hilfsangebote auszubauen, Frauenhausplätze zu verdoppeln und Beratungsstellen zu stärken. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, wenn er auch recht spät kommt und es schon viel zu lange gedauert hat, die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen. Lassen Sie mich eines betonen: Ein Konzept allein schützt keine einzige Frau. Es kommt auf eine konsequente Umsetzung an. Die FREIEN WÄHLER unterstützen grundsätzlich den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Es ist richtig, dass bis 2030 mindestens 210 Frauenhausplätze geschaffen werden sollen. Die Betonung liegt auf „mindestens“. Auch der Ausbau sogenannter Second-Stage-Wohnungen, die Frauen den Übergang in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, ist eine sinnvolle Maßnahme, aber es darf nicht dabei bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Maßnahmen auch schnell umgesetzt und finanziell nachhaltig gesichert werden. Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder in akuter Notlage aufgrund fehlender Plätze abgewiesen werden müssen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die präventive Arbeit. Die Einführung eines Lagebilds häusliche Gewalt bei der Polizei ist ein guter Schritt, um das Problem besser erfassen zu können. Doch Prävention beginnt bereits viel früher, in den Schulen, in den Familien und in der Gesellschaft. Schutzkonzepte an Schulen, mehr Fortbildungen für Fachkräfte und mehr Aufklärung über Gewalt und deren Folgen sind essenziell. Wir begrüßen ausdrücklich auch das Modellprojekt für Jungen, die häusliche Gewalt erlebt haben. Sie brauchen gezielte Unterstützung, um das Erlebte verarbeiten zu können. Doch auch Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden, dürfen wir nicht vergessen. Gewalt darf niemals relativiert werden, egal wer betroffen ist. Meine Damen und Herren, der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist keine parteipolitische Frage. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen als Land klarmachen, Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir nicht nur Gesetze und Aktionspläne, sondern auch einen Kulturwandel, ein Umdenken in der Gesellschaft, mehr Solidarität mit Betroffenen und mehr Zivilcourage von uns allen. Die FREIEN WÄHLER werden diesen Weg konstruktiv begleiten, aber auch kritisch hinterfragen, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)