Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Beantwortung der beiden Großen Anfragen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Datenbasis ist außerordentlich dünn. In vielen Bereichen tappt die Landesregierung im Dunkeln, und vielleicht will sie manches auch gar nicht so genau wissen. Zweitens: Unser Asylsystem wurde nicht für die heutigen Anforderungen konzipiert und ist ihnen daher nicht mehr gewachsen. Die Zergliederung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt zu Schnittstellenproblemen, Ineffizienz, hohen Kosten und letztlich zu massiven Gefährdungen unserer Bürger. Zudem dient sie der Verschleierung von politischer Verantwortung. Am Ende bleibt so selbst offenkundiges Behördenversagen politisch folgenlos. Trotz im Wochentakt erfolgter Tötungsdelikte musste bisher weder Frau Faeser noch irgendein Landesinnenminister seinen Hut nehmen. Drittens: Eine Verbesserung dieses dysfunktionalen Systems kann nur durch eine weitgehende Zentralisierung des Abschiebeprozesses gelingen, am besten auf Bundesebene. Darüber hinaus muss der Instanzenweg radikal abgekürzt und müssen die Entscheidungszeiträume auf wenige Tage begrenzt werden. Viertens: Das Problem der illegalen Migration ist nur durch eine Grenzschließung, verbunden mit der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze, zu lösen. Sind illegal Eingereiste erst einmal im Land, ist es aufgrund des komplexen deutschen Asyl- und Rechtssystems sowie einer überwiegend öffentlich finanzierten Asyl- und Sozialindustrie kaum noch möglich, sie wieder außer Landes zu bringen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh Gott!) Fünftens: Neben der Beseitigung finanzieller Pullfaktoren und von der FDP zu Recht geforderten Sanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten bedarf es dringend einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den notwendigen politischen Maßnahmen im Wege stehen. Soweit solche Änderungen nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen, sind sie problemlos möglich. Leider hat die Landesregierung in der Vergangenheit nichts für solche Änderungen getan und sich stattdessen immer wieder hinter rechtlichen Hindernissen verschanzt. Sechstens und am wichtigsten: Bundes- und Landesregierungen fehlte es bisher am politischen Willen, etwas an den offensichtlichen Problemen zu ändern. Gerade Rote und Grüne können mit dem aktuellen System sehr gut leben, weil es im Ergebnis ihren eigenen politischen Absichten entspricht. Dass es auch anders geht, wenn man nur will, beweist im Augenblick der neue amerikanische Präsident. (Zurufe von der SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, auch Friedrich Merz hat es inzwischen bemerkt, wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. (Zuruf von der SPD) Ob Kriminalität, Finanzen oder Gesundheit, 30 % der Geflüchteten sind laut Bundesgesundheitsminister psychisch krank. Ob Bildung, Justiz oder kulturelle Identität, in nahezu allen Bereichen unserer Gesellschaft zeigen sich mehr und mehr die negativen Auswirkungen einer ungesteuerten Masseneinwanderung, die von einer überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt wird. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land, auch diejenigen mit Migrationshintergrund. Sie werden von einer Realität eingeholt, die sich auf Dauer nicht verdrängen lässt. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg waren nur die berühmten Tropfen, die das Fass endgültig zum Überlaufen brachten. Dabei ist es unendlich traurig, dass erst ein zweijähriges Kind brutal ermordet werden musste, damit sich etwas ändert. Wird sich aber wirklich etwas ändern? – Trotz Merz′ klarer und begrüßenswerter Ansage, taktische Spielchen jetzt zu beenden, bleiben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Versprechungen. Zu oft ist der Kanzlerkandidat der Union unter politischem und medialem Druck zuletzt umgefallen, als dass man sich auf seine markigen Sprüche verlassen könnte. Hinzu kommt, dass ihm möglicherweise die Mehrheiten fehlen, um den längst überfälligen Befreiungsschlag in konkrete Politik umsetzen zu können. Meine Damen und Herren, wir als „Drei Farben“ haben uns immer dafür stark gemacht, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Euch gibt’s doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) jenseits parteipolitischer Taktik das zu tun, was im Interesse unseres Landes richtig und notwendig ist und was die Bürger mit Recht von uns erwarten. Auch an dieser Stelle richten wir daher noch einmal einen eindringlichen Appell an Sie alle. Stellen Sie endlich das Wohl Deutschlands über Ihre ideologischen Wunschvorstellungen, die schon viel zu lange in unheilvoller Weise die Politik bestimmt haben. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Nicht nur für Friedrich Merz heißt es in dieser Woche „All in“, auch für unser Land geht es um alles. Wir haben die historische Gelegenheit, die Weichen in der Migrationspolitik neu zu stellen. Lassen wir sie nicht verstreichen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)