Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP behauptet, die globalen Rahmenbedingungen belasteten Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Das ist falsch. Richtig ist dagegen: Die globalen Rahmenbedingungen sind gut, (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Was ist denn da gut?) aber die Ampelregierungen in Bund und Land und die von von der Leyen angeführte EU-Kommission haben die Unternehmen in Rheinland-Pfalz massiv belastet. Dass die globalen Rahmenbedingungen gut sind, kann man allein an den Wachstumszahlen ablesen. Laut IWF soll die Weltwirtschaft 2025 genauso stark wachsen wie 2024, nämlich mit einer Rate von 3,3 %. Normalerweise bedeutet das Rückenwind für die deutschen Exporteure. Natürlich gibt es Unsicherheiten. In den deutschen Medien spielt die Frage eine große Rolle, ob Trump Zölle auf deutsche Erzeugnisse erheben wird. Zölle wären ein zusätzlicher Kostenfaktor für deutsche Exporte. (Abg. Marco Weber, FDP: Ach ja!) Dazu Folgendes: Erstens gilt Trump als Dealmaker. Die Höhe der Zölle, die Trump tatsächlich erheben will, steht noch gar nicht fest. Die offen feindselige Haltung der aktuellen rot-grünen Bundesregierung zu Trump und weiter Teile von CDU und FDP schadet dagegen der deutschen Wirtschaft. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Hier könnte eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung durch die guten Beziehungen zu den US-Republikanern viel erreichen. (Unruhe der SPD – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Zweitens: Zölle konnten noch nie die Verbreitung guter, wettbewerbsfähiger Produkte verhindern. Für Produkte, die der Kunde unbedingt braucht oder haben will, ist er bereit, notfalls mehr zu zahlen. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei den wirklichen Themen, die die deutsche Wirtschaft bedrücken. Es gibt immer weniger Produkte aus Deutschland, die global wettbewerbsfähig sind. Vor allem in den digitalen Technologien hat Deutschland wenig aufzuweisen. Hier hat auch die Politik seit Beginn der Merkel-Zeit geschlafen; denn ohne digitale Infrastruktur kann es keine digitalen Weltmarktführer geben. Außerdem hat man eine völlig überflüssige Debatte über Antriebstechnologien geführt, den Pfad der Technologieoffenheit verlassen, damit der Automobilindustrie geschadet und sie in eine ganz falsche Richtung gelenkt. Die eigentlichen Zukunftsfelder im Kraftfahrzeugbereich liegen nämlich in der Digitalisierung und im autonomen Fahren. Doch da drohen wir abgehängt zu werden. Erst hat man die Zukunftsfelder verschlafen, dann kam zu allem Überfluss die Ampelregierung und hat massiv die Wirtschaft belastet. Beispiel Stromkosten: 2020 betrugen die Kosten, die Unternehmen für Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb zahlten, 8,48 Euro/kWh. 2024 waren es 15,5 ct/kWh. Dazwischen fand bekanntlich der Atomausstieg statt. Deutschland hat ausgerechnet die günstigste Energiequelle für Strom abgestellt (Abg. Michael Hüttner, SPD: Stimmt doch gar nicht! –